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Schleswig-Flensburg : Schlaglöcher: CDU fordert mehr Geld für Straßen

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Fünf Jahr lang will die Kreis-CDU 1,1 Millionen Euro zusätzlich für die Kreisstraßen bereitstellen, um den Sanierungsstau abzubauen. Fraglich ist, ob das Land mitspielt.

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erstellt am 04.Feb.2015 | 14:15 Uhr

Die Kreis-CDU will die Kreisstraßen innerhalb von fünf Jahren vollständig instandsetzen. Dafür allerdings müsste der Kreis deutlich mehr Geld in die Hand nehmen als in den vergangenen Jahren. Und die Christdemokraten machen Druck: Noch vor der Festlegung der Haushaltseckwerte für das Jahr 2016 im Sommer wollen sie die Weichen gestellt haben. Der Werkausschuss wird in seiner Sitzung am 17. Februar also hohes Risiko gehen müssen, denn einerseits hat sich bereits in der Novembersitzung abgezeichnet, dass auch andere Fraktionen dieser Marschroute folgen könnten. Andererseits aber steht das Land im Hinblick auf die Förderung auf der Bremse. Das zuständige Verkehrsministerium hat bereits angekündigt, künftig nicht mehr alle als förderfähig anerkannten Projekte auch tatsächlich mitzufinanzieren.

Erstmals war in der letzten Werkausschusssitzung der Investitionsstau für das 544 Kilometer lange Kreisstraßennetz beziffert worden. Vor Wintereinbruch lag dieser nach Berechnungen des Servicebetriebs bei gut 23,5 Millionen Euro. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Jepsen, weist nun darauf hin, dass sich der Werteverzehr potenziere, wenn die Straßen nicht rechtzeitig saniert würden, was der derzeitigen Praxis entspreche. Ergo: „Aus Eigenmitteln investieren wir aktuell 1,7 Millionen Euro jährlich in unsere Kreisstraßen, dazu kommen noch Bundesfördermittel über das Land. Wenn wir so weiter machen, hat der Kreis in den nächsten 16 Jahren über 27 Millionen Euro aufgewendet, der Sanierungsstau ist dann aber noch nicht beseitigt.“

Um diese Abwärtsspirale zu durchbrechen, wollen die Christdemokraten den Eigenanteil des Kreises erhöhen. Dabei berufen sie sich auf Berechnungen, die Beate Röh von der Straßenbauabteilung des Kreises im November vorstellte. Demnach sollen ab 2016 fünf Jahre lang Eigenmittel von rund 2,8 Millionen Euro jährlich investiert werden, also 14 Millionen. Der CDU-Fraktionschef Timo Kux: „Unsere Kreisstraßen wären schon 2020 instandgesetzt. Dann würden ab 2021 wesentlich weniger Finanzmittel als bisher benötigt, um die Straßen zu unterhalten – auf die Jahre betrachtet wohl über eine Million jährlich.“

Des Problems an dieser Rechnung ist sich auch die CDU bewusst: Tatsächlich ließe sich der Investitionsstau nur abbauen, wenn jährlich 5,65 Millionen Euro in die Straßen investiert würden, also das Land bei seiner bisherigen Förderpraxis bliebe und die Kreisinvestitionen verdoppele. Und genau danach sieht es derzeit nicht aus. Denn bereits im vergangenen Jahr hat Kiel ein klares Signal in Richtung der Kreise gesendet. Danach betrachtet man die bisherige Förderung von kommunalen Deckenerneuerungsmaßnahmen in Höhe von 50 Prozent aus den Bundesmitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) nicht mehr als Selbstgänger, selbst wenn man die Förderfähigkeit eines Projektes zuvor anerkannt hat.

Vielmehr will Verkehsminister Reinhard Meyer offenbar den Daumen auf dem Topf behalten und die Kriterien, die er bereits unter lautem Protest aus den Landkreisen für die Landesstraßen-Sanierung eingeführt hat, künftig auch auf die Kreisstraßen anwenden. Das bedeutet eine klare Prioritätensetzung zugunsten von Straßen, die aus Sicht des Ministeriums Netzbedeutung haben. Außerdem sollen die Verkehrsmenge, die Nutzung durch den Busverkehr und die Unfallhäufigkeit in die Bewertung mit einbezogen werden.

Schon mit Blick auf die für dieses Jahr angemeldeten Kreisstraßen-Sanierungen hat Karin Druba von der Straßenbauabteilung im Verkehrsministerium dem Kreis mitgeteilt, dass ab sofort nicht mehr davon ausgegangen werden könne, dass alle angemeldeten Erhaltungsmaßnahmen auch tatsächlich bei der Förderung berücksichtigt werden könnten. Klarheit verspricht Druba erst für den März.

„Was geht es das Land an, welche Deckensanierungen wir planen?“, fragt Jepsen und wirft Meyer vor, in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen, wenn er ausdrücklich die Bewertung der Sanierungsbedürftigkeit von Kreisstraßen durch sein Ministerium zur Richtschnur für eine Förderung mache. Bereits im November hatte die Kreispolitik die neue Marschroute Kiels als ungerecht gegeißelt. Denn von den insgesamt 508 Landesstraßen-Kilometern im Kreis hatte das Ministerium überhaupt nur 115 Kilometer für seine eigene Sanierungsplanung berücksichtigt. Der Rest, so die Befürchtung, werde dem Verfall preisgegeben. Schon damals zählte der Verkehrspolitiker 50 zustandsbedingte Verkehrsbeschränkungen allein auf Landesstraßen im Kreis. Jepsen: „Und Zustände wie auf den Landes- wollen wir auf unseren Kreisstraßen nicht haben!“ 

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