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Kreis Schleswig-Flensburg : Sabine Sütterlin-Waack soll neue Justizministerin werden

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Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Bundestagsabgeordnete Sabine Sütterlin-Waack wechselt nach Kiel.

Schleswig | Über die Postenverteilung in der neuen Landesregierung wird offiziell erst am Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FDP und Grünen gesprochen. Aber natürlich schnüren die Fraktionen hinter den Kulissen bereits das Personalpaket für das Jamaika-Bündnis. Und dabei steht jetzt auch fest, wen der designierte Ministerpräsident Daniel Günther gerne als Justizministerin in seinem Kabinett haben möchte: Sabine Sütterlin-Waack. Die Bundestagsabgeordnete aus Lürschau soll einem von drei Ressorts vorstehen, die neben dem Amt des Regierungschefs für die CDU vorgesehen sind. Die zuvor als Justizministerin gehandelte Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier aus Hetlingen (Kreis Pinneberg) ist nach Informationen unserer Zeitung inzwischen aus dem Rennen.

Sütterlin-Waack bestätigte gestern auf Nachfrage ihr Interesse am Posten der Justizministerin. Die 59 Jahre alte promovierte Juristin stellte aber auch klar: „Am Ende hängt alles davon ab, ob die Koalitionsverhandlungen positiv ausgehen und die CDU tatsächlich das Justizressort bekommt.“ Unwahrscheinlich ist, dass der Bereich Kultur wie in der noch amtierenden Regierung im Justizressort verbleibt. Sütterlin-Waack möchte aber für Bundesrats- und Europaangelegenheiten zuständig sein, wie sie betonte.

Die Bundestagsabgeordnete zählte bereits bei den ersten Sondierungsgesprächen zum engen Team um Daniel Günther. Und auch bei den Koalitionsverhandlungen sitzt sie mit am Tisch. Die Atmosphäre bei den Gesprächen mit FDP und Grünen beschreibt sie als sehr gut und zielorientiert. Gleichwohl gebe es noch einige inhaltliche Differenzen zu überbrücken, etwa im Bereich der Innen- und Rechtspolitik.

Bereits am nächsten Dienstag soll der Koalitionsvertrag ausverhandelt sein. Anschließend müssen die Gremien beziehungsweise Mitglieder der drei Parteien das Papier absegnen. Erst danach wird endgültig Klarheit darüber herrschen, ob Sabine Sütterlin-Waack, die seit 2013 im Bundestag sitzt, ihren Arbeitsplatz künftig in Kiel haben wird.

Ihr CDU-Kreisverband braucht dann einen neuen Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 1 (Flensburg-Schleswig). Im vergangenen November war Sütterlin-Waack in Tarp von ihren Parteifreunden mit 99,3 Prozent der Stimmen abermals zur Direktkandidatin gewählt worden – sie war einzige Bewerberin. Das wird nun, dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl, anders sein. Denn diesmal droht eine Kampfabstimmung.

Der Kreisvorsitzende Johannes Callsen (51) wies zwar darauf hin, dass vor dem Hintergrund der laufenden Kieler Koalitionsverhandlungen alles noch spekulativ sei, betonte aber auch: „Als Kreisvorsitzender habe ich Verantwortung für den Kreisverband und werde diese Verantwortung auch wahrnehmen.“ Mit anderen Worten: Er werde seiner Partei einen Personalvorschlag unterbreiten. Dass er selbst kandidiert, schließt Callsen dabei nicht aus.

Seinen Hut in den Ring werfen will auf jeden Fall der Schleswiger CDU-Stadtverbandsvorsitzende Helge Lehmkuhl (45), wie er gestern im Gespräch mit unserer Zeitung ankündigte. Er wisse, dass es große Fußstapfen auszufüllen gelte. „Denn Sabine Sütterlin-Waack hat als Bundestagsabgeordnete hervorragende Arbeit geleistet.“ Dennoch wolle er nun die Gelegenheit nutzen, um sich seinen lang gehegten Traum von einem Parlamentsmandat zu erfüllen. Der Betriebswirt arbeitet als Vertriebsleiter bei einer Firma für Luftfilterbau. Für die CDU sitzt er in der Schleswiger Ratsversammlung.

Eine mögliche Kampfabstimmung mit dem CDU-Kreisvorsitzenden fürchtet Lehmkuhl nicht. Vielmehr empfinde er es als problematisch, dass ein frisch gewählter Landtagsabgeordneter nun möglicherweise nach einem Bundestagsmandat strebe. Der Mohrkircher Johannes Callsen hatte Anfang Mai seinen Wahlkreis abermals direkt gewonnen. „Die Bürger haben ihm dafür ihr Vertrauen ausgesprochen“, so Lehmkuhl.

Dass Sabine Sütterlin-Waack geeignet für den Posten der Justizministerin ist, daran haben weder Callsen noch Lehmkuhl Zweifel. Und auch für den Kreis Schleswig-Flensburg wäre es ihrer Meinung nach von Vorteil, mit einem Kabinettsmitglied vertreten zu sein. Die Noch-Justizministerin lebt ebenfalls im Kreisgebiet: Anke Spoorendonk (SSW) aus Harrislee.

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erstellt am 07.Jun.2017 | 15:03 Uhr

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