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Neuberend : Rücklage soll geschont werden – Steuererhöhung

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Grundstückseigentümer und Unternehmer in Neuberend müssen im neuen Jahr mehr bezahlen.

shz.de von
erstellt am 27.Dez.2016 | 12:51 Uhr

„Das machen wir nur ungern“, sagte Neuberends Bürgermeister Hans-Helmut Guthardt (KWN) zur Entscheidung der Gemeindevertretung, die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer von 310 auf 340 Prozent anzuheben. Angesichts wiederkehrender Fehlbeträge im Haushalt der Gemeinde – 2017 liegt der Jahresfehlbetrag bei 46  800 Euro – sei die Anhebung eine Notwendigkeit, „um die Rücklage zu schonen“, meinte er.

Im Ergebnisplan der einstimmig verabschiedeten Haushaltssatzung für das nächste Jahr stehen Erträge von 1,39 Millionen Euro Aufwendungen von 1,44 Millionen Euro gegenüber. Im doppisch geführten Haushalt sind die Abschreibungen von 178  000 Euro „Fehlbeträge, die wir aus dem laufenden Haushalt erwirtschaften müssen“, erklärte Jan-Nicolas Orth (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses. Bisher hätten sie sich den Luxus geleistet, „von unseren Bürgern weniger Steuern zu nehmen, als wir sollten“, erklärte er, denn der Nivellierungssatz liegt in Schleswig-Holstein bei 325 Prozent. Die Erhöhung „wird 15  000 Euro einbringen“, so Orth. Dies sei ein Zeichen gegenüber der Kommunalaufsicht, „dass Neuberend auf die wiederkehrenden Fehlbeträge im Haushalt reagiert“, meinte er. Der Investitionsplan 2017 sieht 1000 Euro für neue Schutzkleidung für die Feuerwehr sowie 4000 Euro für neue Spielgeräte vor. Zudem sollen Sportlerheim und Turnhalle für rund 18  000 Euro renoviert werden. Die Tilgungsraten für zwei Darlehen liegen bei rund 18  400 Euro jährlich.

Weiteres Thema war die einstimmig beschlossene Satzung für Sondervermögen der Gemeinde für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr. Dies machte die Änderung des Brandschutzgesetzes des Landes im Juli nötig, die die Kameradschaftskassen der freiwilligen Feuerwehren auf eine rechtssichere Basis stellen soll. Hintergrund war, dass es in der Vergangenheit zu Unregelmäßigkeiten und „schwarzen Kassen“ gekommen war.

„Weil einer sich daneben benommen hat, gibt es einen Pauschalverdacht, dass alle schwarze Kassen haben“, kritisierte Gemeindevertreter Carsten Mees (CDU). „Das verhindert die Satzung auch nicht“, meinte er. Heiko Albert, Direktor im Amt Südangeln, betonte: „Es war nicht nur ein Fall. Allein ich kenne mehrere.“ Zentral sei die Frage, wem das Geld gehöre. Kernproblem sei, dass „die Freiwillige Feuerwehr keine eigene Rechtspersönlichkeit ist, sondern eine Einrichtung der Gemeinde“, erklärte er. Letztere habe auf Sondervermögen keinen Zugriff, daher sei die Satzung im Interesse der Feuerwehr: „Sonst ist das Geld normales Vermögen der Gemeinde.“ Ab sofort muss der Wehrvorstand einen Plan mit allen im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben aufstellen, dem die Gemeindevertretung zustimmen muss. „Die Feuerwehr sieht es positiv“, sagte Jan-Nicolas Orth.

Für 2017 und 2022 sind Überprüfungen der Schmutzwasserkanalisation vorgesehen, wobei die von der Verwaltung geschätzten Kosten für Verfilmung und Bewertung bei 71  000 Euro liegen. Da Neuberend die Prüfungen in Eigenregie durchführen will, können die tatsächlichen Kosten nicht beziffert werden. In der Rückstellung befinden sich derzeit rund 25  000 Euro, und ab 2016 sollen ihr jährlich 2500 Euro anstatt der bisher 1000 Euro zugeführt werden, um die Kosten abzufangen und eine übermäßige Gebührenanpassung zu vermeiden.

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