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Schleswig-Flensburg : „Rote Null“ in Sichtweite

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Der Kreistag hat den Haushalt 2017 verabschiedet. Für Investitionen ist kein Geld da, aber gespart wird im kommenden Jahr kräftig. Und auf eine Erhöhung der Kreisumlage wird auch verzichtet – vorerst.

Schleswig | Es gibt doch Licht am Ende des Tunnels: Der Kämmerer plant zwar für den Kreishaushalt 2017 noch immer mit einem leichten Minus. Doch dieses ist bereits im Zuge der Vorbereitung auf die Sitzung am Mittwoch immer weiter geschrumpft, sodass sich im Laufe des kommenden Jahres durchaus etwas ereignen könnte, worauf die Kreispolitiker seit Langem warten: „Wir gehen in Richtung einer roten Null“, beschrieb dies der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Walter Behrens. Soweit jedoch ist es noch nicht. Als der Kreistag das 500-Seiten-Werk mit großer Mehrheit (eine Gegenstimme und eine Enthaltung) beschloss, lag die Prognose für das Ergebnis 2017 bei einem Minus von 3,14 Millionen Euro.

Das ist weniger als ein Prozent des Geldes, das im kommenden Jahr voraussichtlich bewegt werden wird. Nach derzeitigem Stand will der Kreis für die Erledigung aller ihm obliegenden Aufgaben in den kommenden zwölf Monaten 373,18 Millionen Euro ausgeben. Dem stehen voraussichtlich Einnahmen von 370,03 Millionen Euro gegenüber. Finanzausschussvorsitzender Thomas Detlefsen sieht den Kreis mit diesem Zahlenwerk insgesamt auf einem guten Weg, auch wenn er am Mittwoch bereits orakelte, dass sich die Einnahmen in den kommenden Jahren durchaus auch wieder rückläufig entwickeln könnten. Dem CDU-Politiker ist durchaus bewusst, dass die robuste Konjunktur durchaus Hilfestellung bei der Haushaltsgestaltung gewährt. Denn solange die Gemeinden im Kreis von höheren Steuereinnahmen profitieren, hat auch der Kreis etwas davon.

Nutzen kann Kämmerer Markus Winter den dadurch entstehenden Spielraum jedoch nur sehr bedingt. Schuldenabbau ja, aber Mehrwert schaffen? Dafür ist trotz aller Anstrengungen kaum Geld vorhanden. Die größten Batzen fließen in die Jugendhilfe und Sozialausgaben, die zusammen einen Zuschussbedarf von rund 75 Millionen Euro entwickeln. Die Personalkosten für Mitarbeiter auf exakt 787,5 Stellen belaufen sich auf fast 49 Millionen Euro – eine Summe, die nicht nur steigt, weil Gehälter tariflich gebunden sind, sondern auch, weil Bund und Land den Kreisen immer mehr Aufgaben aufs Auge drücken. Die reine Lehre wäre, dass die dadurch entstehenden Zusatzkosten auch entsprechend von Land und Bund übernommen würden (Konnexität), doch das sei leider nicht der Fall, klagen Kreisverwaltung und Politik seit Jahren unisono.

„Wirkliche Investitionen sind nicht möglich“, betonte Behrens, „was wir machen, das sind nur Reparaturen.“ Zuvor hatte Thomas Detlefsen erläutert, wo im kommenden Jahr überhaupt Geld verbaut wird: Für knapp 5,6 Millionen Euro sollen 2017 Kreisstraßen saniert werden. Sanierungsarbeiten stehen auch am Berufsbildungszentrum an, wo unter anderem die Kreissporthalle aus dem Leim geht. Auch erste Summen für die Realisierung des neuen Internats am BBZ sind im Haushalt eingeplant. Der sanierungsbedürftige Bismarckturm soll ebenso angegangen werden wie Sanierungsarbeiten an den Förderschulen in Süderbrarup und Schleswig.

In der Haushaltsdebatte waren sich alle Fraktionen einig: Eine echte Alternative zum aktuellen Sparkurs und zur Zusammenarbeit mit dem Land bei der Haushaltskonsolidierung gibt es für den Kreis nicht. Lediglich Manfred Küter von den Linken, der Einzige, der den Haushalt ablehnte, forderte höhere Investitionen, finanziert über höhere Schulden. Kein Problem in Zeiten niedrigster Zinsen, meinte er. Küter kritisierte zudem den Konsolidierungsvertrag mit dem Land als „Knebelvertrag“, weil dieser Sparauflagen macht, die der Kreis erfüllen muss, will er Geld bekommen, um seine strukturellen Probleme in den Griff zu bekommen.

Es sei ein Trugschluss zu glauben, man könne seine strukturelle Unterfinanzierung durch die kurzfristige Erhöhung von Einnahmen heilen, stellte Thomas Detlefsen klar. Deshalb sei der Konsolidierungsvertrag mit dem Land ohne Alternative. Nur mit seiner Hilfe sei es gelungen, die Schulden in den vergangenen Jahren auf 53 Millionen Euro zu reduzieren. „Ohne Konsolidierungsvertrag wären wir heute bei 71 Millionen“, betonte der CDU-Politiker. „Dieser Weg ist beschwerlich, aber wir müssen ihn fortsetzen.“

Konkret muss der Kreis bis 2018 dauerhaft elf Millionen Euro abspecken. Auf diesem Weg ist die Politik bereits weit vorangekommen, allerdings fehlen dazu noch 2,8 Millionen Euro an Einsparungen oder zusätzlichen Einnahmen. Diese sollen ab 2018 – wie berichtet – über eine Anhebung der Kreisumlage hereingeholt werden, sollte es im kommenden Jahr nicht gelingen, das Geld über eigene Bemühungen aufzubringen. Im Zuge der Gespräche darüber mit den Gemeinden wurde zur Freude von SPD-Fraktionschef Ingo Degner auch erreicht, dass freiwillige Leistungen in Höhe von 50  000 Euro gesichert werden konnten. „Das ist zum Glück erledigt, sodass wir dieses Geld nun an Frauenberatungsstellen, Kreisjugendring und Gehörlosenzentrum ausschütten können.“ 

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erstellt am 16.Dez.2016 | 14:00 Uhr

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