Untersuchung verlangt : Rechnungsprüfer nimmt das Bauamt ins Visier

Wurde bei Arbeiten an VHS-Parkplatz zu viel Geld ausgegeben? CDU kritisiert "Eigenmächtigkeiten"

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12. September 2012, 08:43 Uhr

Schleswig | Durch Eigenmächtigkeiten eines leitenden Bauamtsmitarbeiters ist der Stadt Schleswig offenbar ein finanzieller Verlust von mindestens 25 000 Euro entstanden. Dies hat CDU-Ratsherr und Erster Stadtrat Frank Neubauer am Montag in der Ratsversammlung erklärt und eine Untersuchung des Vorfalls durch das städtische Rechnungsprüfungsamt verlangt. Konkret geht es um die Sanierung und Erweiterung des Parkplatzes an der Volkshochschule. Laut Neubauer wurden die ursprünglich auf 79 000 Euro kalkulierten Kosten durch unnötige Nachforderungen des Bauamtes auf 105 000 Euro hochgetrieben.

Die Posse nahm ihren Anfang im August 2011, als Neubauer den im Urlaub befindlichen Bürgermeister Thorsten Dahl vertrat. Die Stadtwerke baten Neubauer um eine schnelle Entscheidung zum VHS-Parkplatz. Denn der Versorger hegte den Wunsch, sein Verwaltungsgebäude an der Poststraße an die Kreisverwaltung zu verkaufen. Die Verhandlungen befanden sich in der heißen Phase. Einer der Knackpunkte war, dass sich am Stadtwerke-Haus nur wenige Parkplätze befanden. Um dieses Problem zu lösen, schlugen die Stadtwerke vor, den maroden VHS-Parkplatz neben ihrem Firmensitz für 79 000 Euro zu sanieren und im Gegenzug für einen Teil des Platzes ein 20-jähriges Nutzungsrecht zu erhalten. Neubauer stimmte im Namen der Stadt Schleswig zu. Allerdings räumte der Politiker am Montag im Rat ein, mit seiner Entscheidung die Planungshoheit des Bauausschusses verletzt zu haben. Aber er habe "die einmalig gute Gelegenheit gesehen, die längst überfällige Sanierung des VHS-Parkplatzes kostengünstig, wenn nicht sogar kostenneutral durchführen zu können". Neubauers Verhalten wurde von keiner Fraktion kritisiert. SSW-Chef Otmar Petersen, ebenfalls stellvertretender Bürgermeister, sagte: "Ich hätte genauso entschieden."

Neubauer erklärte, dass er das Projekt nach seiner Vertretungszeit im August 2011 aus den Augen verloren habe. Erst als er Dahl im Juli 2012 erneut vertreten habe, sei das Thema wieder auf ihn zugekommen. Erst da habe er von den Kostensteigerungen erfahren. "In meiner Verantwortung hätte es das nicht gegeben", sagt Neubauer. Denn der leitende Bauamtsmitarbeiter - mittlerweile ist er in einer anderen Verwaltung außerhalb des Kreisgebiets tätig - habe zwar im Juli 2011 die Planung noch für gut befunden, diese jedoch anschließend durch mehrere Nachforderungen erheblich verändert. So sei er nicht mehr damit einverstanden gewesen, den Parkplatz abfräsen und neu asphaltieren zu lassen. Er habe stattdessen einen vollständigen Neuaufbau und zusätzlich Lastplattendruckversuche verlangt, um die Stabilität des Untergrundes zu testen. Schließlich habe er den Einbau eines Geogitters zur Stabilisierung des Untergrunds gefordert und erklärt, die Stadt stocke ihren Kostenanteil auf 30 000 Euro auf. Dazu Neubauer: "Wer hat ihn dazu autorisiert?"

Bürgermeister Dahl reagierte auf Neubauers Ausführungen mit der Bemerkung: "Ich finde es unmöglich, dass hier Mitarbeiter so vorgeführt werden." Er empfahl Neubauer, "einfach mal den Mund zu halten, denn du hast in der Vertretungszeit zwischen Tür und Angel einen Auftrag erteilt, ohne Haushaltsmittel zu haben" (dazu Neubauer: "Wäre es bei der ursprünglichen Planung geblieben, hätten wir gar keine Haushaltsmittel gebraucht"). Zur Aufklärung konnte Dahl allerdings wenig beitragen, da seine neue Bauamtsleiterin Manja Mahrt die Ratssitzung frühzeitig verlassen hatte.

Die Fraktionen waren sich einig, dass das Rechnungsprüfungsamt zügig ermitteln soll, was geschehen ist. Auch Regressforderungen gegenüber dem früheren Mitarbeiter sollen geprüft werden. Neubauer betonte, dass man wissen wolle, warum an der VHS ein so stabiler Parkplatz habe gebaut werden müssen, "dass man darauf jetzt sogar Panzer abstellen kann."

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