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Ratsmandat endet am 31. Mai - Ausschüsse arbeiten weiter

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erstellt am 28.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Schleswig | Die Mitglieder der künftigen Ratsversammlung wurden zwar am vergangenen Sonntag gewählt, sie sind aber noch nicht im Amt. Ihre Amtseinführung erfolgt auf der konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 20. Juni, im Ständesaal. Nach der Wahl des neuen Bürgervorstehers wird dieser als erste Amtshandlung die Ratsmitglieder offiziell auf die gewissenhafte Ausübung ihres Mandats verpflichten. Das geschieht traditionell per Handschlag. Erst nach diesem Akt ist Schleswigs höchstes Gremium handlungsfähig und kann neue Beschlüsse fassen beziehungsweise Beschlüsse der Vorgänger-Ratsversammlung aufheben.

Die Mitglieder der alten Ratsversammlung sind noch bis zum 31. Mai - dem Ende der Wahlperiode - im Amt. Bis dahin dürfen sie Beschlüsse fassen, anschließend endet das Ratsmandat. Die städtischen Ausschüsse hingegen bleiben über das Ende der Wahlperiode hinaus voll handlungsfähig. Sie dürfen in der Zeit der politischen "Sedisvakanz" zwischen dem 1. und 20. Juni zu Sitzungen zusammenkommen, Beschlüsse fassen sowie Empfehlungen an die neue Ratsversammlung aussprechen. Auch die drei Stadträte Frank Neubauer (CDU), Stephan Dose (SPD) und Otmar Petersen (SSW) behalten bis zur konstituierenden Ratssitzung alle Kompetenzen. Sollte einer von ihnen Bürgermeister Thorsten Dahl vertreten müssen, dürften sie an seiner Stelle Entscheidungen treffen und Verträge unterzeichnen.

Bürgervorsteher Heinrich Bömer (CDU) bleibt ebenfalls bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt und darf die Stadt bis zum 20. Juni offiziell repräsentieren. Mit Ablauf des 31. Mai verliert er lediglich das Recht, eine Ratsversammlung einzuberufen.

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