Schleswig : Rat kippt Ausbaubeiträge für Straßenbaumaßnahmen

Die Voßkuhl an der Flensburger Straße: Den Anliegern bleiben die Kosten für den Ausbau ihrer Straße nun erspart.
Die Voßkuhl an der Flensburger Straße: Den Anliegern bleiben die Kosten für den Ausbau ihrer Straße nun erspart.

Schleswigs Grundstückseigentümer werden entlastet – die Stadt verzichtet auf 565.000 Euro Einnahmen im Jahr.

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13. Februar 2018, 07:40 Uhr

Am Ende ging es ganz schnell: Mit großer Mehrheit hat die Ratsversammlung am Montag beschlossen, ab sofort von Grundstückseigentümern keine Ausbaubeiträge für Straßenbaumaßnahmen mehr zu erheben. Lediglich die drei Grünen-Vertreter stimmten gegen die Abschaffung der entsprechenden Beitragssatzung. Erst seit drei Wochen gilt ein vom Kieler Landtag beschlossenes Gesetz, das es den Städten und Gemeinden ermöglicht, auf Ausbaubeiträge zu verzichten.

Die ersten, die in Schleswig von der neuen Rechtslage profitieren, sind die Anlieger der Straßen Voßkuhl und Seekamp. Die dort laufenden Bauarbeiten werden demnächst beendet sein. In Anwohnerversammlungen hatten Vertreter des Bauamtes die Grundstückseigentümer schon darauf vorbereitet, dass sie mit Beitragsbescheiden in Höhe von mehreren tausend Euro zu rechnen haben. Insbesondere im Seekamp war der Widerstand gegen die Baumaßnahme deshalb groß. In der Ratsversammlung trug am Montag noch einmal Ernst-Günter Nielsen als Vertreter der „IG Seekamp“ die Sorgen aus seiner Nachbarschaft vor. Nielsen konnte beruhigt nach Hause gehen.

Bereits im Dezember hatte die Ratsversammlung auf Antrag der SPD einen Grundsatzbeschluss zur Abschaffung der Ausbaubeiträge gefasst. Damals hatte sich die CDU noch der Stimme enthalten. In den Reihen der Christdemokraten war es insbesondere die Finanzausschuss-Vorsitzende Steffanie Hildebrandt, die auf die angespannte Haushaltslage hinwies und erst wissen wollte, in welcher Form das Land die Kommunen entlasten wird, wenn diese auf die Einnahmen aus den Ausbaubeiträgen verzichten.

Allein in Schleswig geht es dabei um 565.000 Euro im Jahr, wie aus einer Berechnung der Kämmerei hervorgeht. Nach derzeitigem Stand kann die Stadt aber nur mit jährlich 80.000 Euro mehr aus Kiel rechnen. Inzwischen gebe es aber etwas konkretere Signale, dass in den nächsten Jahren noch mehr Geld kommen wird, meinte Hildebrandt.

Diese Ankündigungen aus Kiel hielt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Johannes Thaysen jedoch für „sehr vage“ und begründete damit sein Nein. „Wir haben uns über Jahre intensiv bemüht, den Haushalt zu konsolidieren. Diese Anstrengungen werden nun mit einem Federstrich zunichtegemacht“, sagte er.

Bürgermeister Arthur Christiansen argumentierte tendenziell ähnlich, empfahl der Ratsversammlung aber dennoch, die Beitragssatzung abzuschaffen. „Ich sage ganz ehrlich, da schlagen zwei Herzen in meiner Brust.“ Er könne nun nicht versprechen, wie bisher geplant schon für das nächste Jahr einen Haushalt mit einer schwarzen Null vorzulegen.

SPD-Fraktionschef Stephan Dose verteidigte das Vorgehen seiner Fraktion, bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes einen Grundsatzantrag zur Abschaffung der Beiträge zu stellen. Damit habe man die Grundlage für eine schnelle Aufhebung der Satzung geschaffen. Harry Heide (SSW) räumte zwar ein, dass der Verzicht auf die Beiträge den städtischen Haushalt belaste, „aber es geht hier um eine Entscheidung zum Wohle der Bevölkerung“.

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