Nach Festnahme in SH : Puigdemont zufrieden mit Auslieferungsbeschluss wegen Veruntreuung

Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien.
Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien.

Nach monatelangem juristischen Gerangel: Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft werde eine Auslieferung zeitnah bewilligen.

shz.de von
12. Juli 2018, 13:50 Uhr

Schleswig/Barcelona | Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont hat sich zufrieden mit der Entscheidung der deutschen Justiz gezeigt, ihn wegen Veruntreuung, nicht aber wegen Rebellion an Spanien ausliefern zu wollen. „Damit ist die Hauptlüge des Staates ausgelöscht. Die deutsche Justiz bestreitet, dass es sich beim Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober um Rebellion gehandelt hat“, twitterte der 55-Jährige am Donnerstag.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Hintergrund ist das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Es wurde abgehalten, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten. Für das Referendum wurden laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben.

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hatte am Vormittag eine Auslieferung des separatistischen Politikers nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Puigdemonts deutsche Strafverteidiger erklärten im Namen ihres Mandanten, mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts sei, „wie das Gericht ausdrücklich betont, auch eine Strafverfolgung in Spanien wegen “Rebellion„ ausgeschlossen“.

„Der Senat geht davon aus, dass die spanischen Gerichte diesen Grundsatz beachten und nicht etwa den Verfolgten Puigdemont nach der Auslieferung wegen des Vorwurfs der Korruption auch noch wegen Rebellion verfolgen werden“, erklärte das Schleswiger Gericht. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion seien abgelehnt worden, weil die Vorwürfe gegen Puigdemont „weder den deutschen Straftatbestand des Hochverrats (Paragraf 81 Strafgesetzbuch) noch den des Landfriedensbruchs (§ 125 Strafgesetzbuch)“ erfüllten. Ein Ausmaß der Gewalt, wie es die Vorschrift des Hochverrats vorsehe, sei durch die Auseinandersetzungen in Spanien nicht erreicht worden. Eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs scheide aus, weil es Puigdemont lediglich um die Durchführung des Referendums gegangen sei. Er sei kein „geistiger Anführer“ von Gewalttätigkeiten gewesen.

Der Politiker war im Herbst zusammen mit weiteren Separatisten vor der spanischen Justiz ins Ausland geflohen. Er hielt sich zunächst in Brüssel auf, war im März aber auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls an einer Autobahnraststätte bei Schleswig gestoppt und festgenommen worden. Später war er aber unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden, um die Entscheidung über seine Auslieferung abzuwarten.

Letzter Schritt nur noch Formsache

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt will bereits in den kommenden Tagen die Auslieferung bewilligen - der letzte juristische Schritt, in diesem konkreten Fall nur noch eine Formsache. Die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, Wiebke Hoffelner, sagte: „wir werden zeitnah die Auslieferung in dem für zulässig erklärten Umfang bewilligen“. Laut Hoffelner werden nun die spanischen Behörden informiert. „Wir werden dann das Organisatorische der eigentlichen Auslieferung klären.“

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am 1. Juni auch erneut beantragt, den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont wieder in Vollzug zu setzen. Sie begründete dies mit anhaltender Fluchtgefahr. Das OLG entschied dagegen nun, dass der 55-Jährige weiter auf freiem Fuß bleibt. Zur Begründung hieß es, Puigdemont sei seinen Haftauflagen stets nachgekommen.

Der 55-Jährige betrachtet sich als politisch Verfolgten, der kriminalisiert werde. Mit Blick auf seine zahlreichen in Spanien inhaftierten Mitstreiter schrieb Puigdemont: „Jede Minute, die unsere Kollegen im Gefängnis verbringen, ist eine Minute der Scham und der Ungerechtigkeit. Wir werden bis zum Ende kämpfen, und wir werden gewinnen!“

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