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Schleswig : Private Putzkolonnen für Schulen und Rathaus?

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Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Der Rechnungshof sieht Einsparpotenzial, aber die Gewerkschaft kündigt Widerstand an.

von
erstellt am 24.Mai.2016 | 12:45 Uhr

Mehr als 67  000 Quadratmeter Gebäudefläche, die der Stadt Schleswig gehören, müssen regelmäßig gereinigt werden – Schulen, Verwaltungsbüros, Freizeitheime. Die Stadt gibt dafür im Jahr 1,27 Millionen Euro aus. Zu viel, meint der Landesrechnungshof. In seinem Prüfbericht, der demnächst veröffentlicht werden soll, macht er ein Einsparpotenzial in Höhe von 329  000 Euro aus – wenn die Stadt private Reinigungsdienste beschäftigen würde, anstatt wie bisher eigenes Personal für die Raumpflege zu beschäftigen.

Es ist ein Vorschlag, der Konfliktpotenzial birgt. Derzeit arbeiten bei der Stadt 60 Raumpflegerinnen, die allesamt in Teilzeit beschäftigt sind tariflich bezahlt werden. Die Gewerkschaft Verdi kündigt schon jetzt Widerstand an für den Fall, dass die Anregung des Landesrechnungshofes umgesetzt werden sollte. „Die Erfahrung aus anderen Kommunen zeigt, dass die Qualität der Reinigung nachlässt, wenn sie privatisiert wurde“, sagt Verdi-Bezirksgeschäftsführern Ute Dirks. „Wenn man akzeptieren will, dass die Schulen komplett verdreckt sind, dann kann man das machen.“ Sie verweist darauf, dass die Bezahlung von Reinigungskräften in Privatunternehmen nur marginal unter der Bezahlung im öffentlichen Dienst liege. „Die Einsparungen kommen auf anderem Wege zustande, nämlich dadurch, dass den Mitarbeitern Quadratmeterzahlen vorgegeben werden, die innerhalb einer bestimmten Zeit zu schaffen sind, die aber völlig unrealistisch sind.“

Die Debatte ist nicht neu. Vor elf Jahren hat sich die Ratsversammlung schon einmal mit der Frage beschäftigt, ob private Reinigungsdienste günstiger wären. Damals hatte die CDU das Thema aufgebracht und ebenfalls von Einsparungen im Bereich von 300  000 Euro im Jahr gesprochen. „Seinerzeit hatten wir den Steuerzahlerbund auf unserer Seite, nachträglich gibt uns der Landesrechnungshof recht“, sagt CDU-Fraktionschef Holger Ley. Immerhin habe sich die Stadtverwaltung damals jedoch bemüht, die Kosten zu senken, um eine Fremdvergabe zu vermeiden. Es sei letztlich der Kritik der CDU zu verdanken, dass die Kosten im Rathaus und in anderen Verwaltungsgebäuden inzwischen sogar unter den Durchnschnittswerten für private Reinigungsdienste lägen. Insbesondere bei den Freizeiteinrichtungen sieht Ley jedoch erhebliches Einsparpotenzial. „Hier wird noch nachzubessern sein.“ Von der Verwaltung erwarte er jetzt Optimierungsvorschläge.

Zuständig dafür wäre das Bauamt. Dort wertet man den Bericht des Landesrechnungshofes derzeit noch aus. „Das weitere Vorgehen wird in den zuständigen Gremien beraten und gemeinsam abgestimmt werden“, teilte die Stadtverwaltung auf SN-Nachfrage mit.

Eine Mehrheit dafür, den Reinigungsdienst zu privatisieren, ist bislang nicht in Sicht. SPD-Fraktionschef Stephan Dose bezweifelt, dass das vom Rechnungshof genannte Einsparpotenzial realistisch ist und meint: „Die Vergangenheit hat doch gezeigt, dass Privatisierung nicht mit Verbesserung einhergeht.“ Doses Amtskollege von den Grünen, Johannes Thaysen, hat eine klare Meinung: „Es sollte nicht schon wieder bei den Personen zuerst gespart werden, die ohnehin am wenigsten verdienen und am wenigsten arbeitsrechtlich abgesichert sind.“

Eine Umstellung auf private Reinigung würde vermutlich nicht auf einen Schlag geschehen. Der Kreis Schleswig-Flensburg entschied sich bereits 2004 für diesen Schritt. Die bei der Kreisverwaltung angestellten Reinigungskräfte wurden nicht entlassen, aber es werden seither keine neuen mehr eingestellt. Derzeit arbeiten noch 28 beim Kreis angestellte Raumpflegerinnen parallel zu den Mitarbeitern von vier privaten Unternehmen.

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