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Ominöse Doppelrolle eines Bauamtsmitarbeiters : Politik nimmt Bürgermeister in die Pflicht

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Der Verwaltungschef soll die Vorwürfe gegen den Leiter der Bauaufsicht aufklären.

Die Vorwürfe gegen den Leiter der städtischen Bauaufsicht wiegen schwer. Am Sonnabend haben die SN über dessen zweifelhafte Doppelrolle berichtet, da er neben seiner Tätigkeit als Beamter auch als privater Betreiber von Bauprojekten in Schleswig auftritt. Damit aber nicht genug: In diesem Zusammenhang, so berichten betroffene Anwohner, soll es in mehreren Fällen zu Drohungen und Einschüchterungen gekommen sein. Zudem hätten Verkaufsgespräche in seinem Dienstzimmer im Bauamt stattgefunden, ebenso seien häufiger E-Mails in eigener privatwirtschaftlicher Sache von seinem Dienst-Account versendet worden. Diese Verquickung von beruflichen und privaten Interessen ruft jetzt erneut die Politik auf den Plan.

„Wir fordern eine umfassende Untersuchung und lückenlose Aufklärung“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Ratsversammlung, Johannes Thaysen, gegenüber den SN. Man sehe die verwaltungsseitige Berichterstattung zu den Vorwürfen innerhalb des Bauamtes kritisch, fügt er an. Denn bereits im Dezember waren Klagen von Anwohnern eines geplantes Mietshauses in der Langen Straße öffentlich geworden, die ebenfalls gegen den Leiter der Bauaufsicht und dessen Doppelrolle gerichtet waren. Personelle Konsequenzen hat es seitdem – zumindest nach außen kommuniziert – nicht gegeben. Thaysen fordert deshalb jetzt, „dass der Bürgermeister eine interne Untersuchung innerhalb der Verwaltung durchführt“. Die Ergebnisse dieser Prüfung müssten vollständig und transparent der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Denn: „Die Bürger müssen der Verwaltung vertrauen können.“

Das sieht auch SSW-Fraktionschef Harry Heide so. „Wir, die Bürger Schleswigs, haben ein Recht darauf, dass die erhobenen Vorwürfe aufgeklärt werden. Und zwar ohne Wenn und Aber“, sagt er. In dieser Frage sei jetzt der Bürgermeister gefordert, denn es gehe um eine verwaltungsinterne personelle Angelegenheit. Er persönlich wolle den Fall nicht beurteilen, „schließlich gilt noch die Unschuldsvermutung“. Sollten sich die Vorwürfe aber bestätigen, müsse der Bürgermeister personelle Konsequenzen ziehen. Allerdings dürfe man nicht den Fehler machen, jetzt das gesamte Bauamt in Frage zu stellen. „Es handelt sich, wenn es denn stimmt, um einen einzelnen Mitarbeiter.“

Auch Stephan Dose, Fraktionsvorsitzender der SPD, und sein CDU-Kollege Holger Ley sehen in erster Linie den Bürgermeister in der Verantwortung, die Vorwürfe gegen die Bauaufsicht aufzuklären. „Wir haben Arthur Christiansen bereits nach der ersten Geschichte mehrfach um eine Stellungnahme gebeten. Jetzt gibt es neue Vorwürfe, also werden wir ihn wieder fragen“, sagt Dose, der in seiner neuen Funktion als Vorsitzender des Bauausschusses auch in dessen nächster Sitzung das Thema ansprechen wolle. „Wir haben definitiv Klärungsbedarf. Da muss jetzt etwas kommen vom Bürgermeister.“ Holger Ley sieht das ähnlich. „Er muss das klären“, sagt er in Richtung von Arthur Christiansen, „denn wir Politiker sind nicht die Disziplinarvorgesetzten der Bauamtsmitarbeiter“. Da es sich um eine Personalangelegenheit handele, werde sich aber auch der Hauptausschuss, der von Ley geleitet wird, noch einmal mit den Vorwürfen beschäftigen.

Jürgen Wenzel von der FDP schlägt derweil vor, den Fall von einer unabhängigen Stelle, etwa der Kommunalaufsicht, untersuchen zu lassen – und nicht Stadt-intern. „Die Sache muss restlos aufgeklärt werden. Das ist elementar wichtig für Schleswig. Welchen Eindruck würde es sonst auf potenzielle Bauherren machen, wenn das Vertrauen in die Bauaufsicht nicht mehr da ist?“, fragt er. Ob es sich hier um einen Amtsmissbrauch handele, „das kann man ja leicht aufklären. Dafür gibt es ganz klare Regeln.“

Bürgermeister Arthur Christiansen äußerte sich gestern auf SN-Nachfrage noch einmal schriftlich zu dem Fall. Konsequenzen aus dem Artikel und den darin erhobenen Vorwürfen gegen den Leiter der Bauaufsicht seien dann zu ziehen, wenn sich aus der Überprüfung des Sachverhalts tatsächlich Konsequenzen ermitteln ließen, teilte er mit. Den im Artikel vorgetragenen Hinweisen werde die Verwaltung nachgehen. „Dass die Ratsversammlung eine schnelle Aufarbeitung fordert, ist nachvollziehbar und auch in meinem Interesse. Insofern sind gleich am heutigen Morgen die ersten Verfügungen zur Prüfung des Sachverhalts erfolgt“, schrieb er weiter. Wann die Ergebnisse vorliegen und in welcher Weise sie dann bekannt gemacht werden, stehe zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht fest.

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erstellt am 28.Feb.2017 | 07:12 Uhr

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