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Binnenhafen und Seniorenheim : Platzen die Pläne auf der Freiheit?

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Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

A.P.-Møller-Schule und Team Vivendi streiten um die Pläne für Binnenhafen und Seniorenheim auf der Freiheit. Die Ratsversammlung hat ihre Entscheidung über den B-Plan vertagt.

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erstellt am 29.Apr.2015 | 16:47 Uhr

Der Konflikt auf der Freiheit schwelt weiter und sorgt dafür, dass offenbar Stillstand herrscht bei den angepeilten Projekten Senioren-Residenz und Binnenhafen-Ausbau. Denn im Hintergrund läuft ein Streit zwischen dem dänischen Schulverein als Träger der A.P. Møller-Schule, den Gesellschaftern der Freiheit Group (Team Vivendi) und der Stadtverwaltung. Bei dem Streit geht es um fehlende Gutachten zur Lärmbelastung und zu den möglichen Folgen für das Schulgebäude durch den Hafenausbau. Weil diese Punkte bisher nicht geklärt werden konnten, hatte Bürgermeister Arthur Christiansen in der Ratsversammlung am Montag die Abstimmung über den Bebauungsplan für das Projekt Seniorenresidenz kurzerhand vertagt.

Team Vivendi ließ daraufhin durch seinen Sprecher Michael Radtke verlauten: „Wir bedauern, dass das Bauvorhaben nicht zur Abstimmung gestellt wurde. Die Gesellschafter werden über den Vorgang und mögliche Konsequenzen daraus beraten.“

Der Betreiber für die Senioren-Residenz, eine hessische Unternehmensgruppe, verknüpft das Projekt mit der Bedingung des Binnenhafenausbaus. Dazu gibt es aber noch keine konkreten Beschlüsse seitens der städtischen Gremien. Welche Auswirkungen die Verzögerungen auf das Pflegeheim-Projekt auf der Freiheit haben – dazu gab das Unternehmen auf SN-Nachfrage gestern keine Stellungnahme ab.

Derweil begründete Bürgermeister Christiansen seinen Schritt aus der Ratssitzung gegenüber den SN damit: „Die Stadt ist rechtlich verpflichtet, sich an die korrekte Prüfung und Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zu halten, und dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.“ Er will daher nun alle Beteiligten und beratende Juristen dazu an einen Tisch holen, um „zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu kommen“.

Ein Träger öffentlicher Belange, der im Vorfeld größere Bedenken zur Lärmbelästigung äußert, ist das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR). Dabei geht es nicht um den Regelbetrieb der Schule, sondern um die zahlreichen Abendveranstaltungen – die dort immer mehr auch von Schleswiger Institutionen und Konzertveranstaltern ausgeführt werden. In der Verwaltungsvorlage der Stadt heißt es aber, dass bei diesen Veranstaltungen der zulässige Immissionsrichtwert von 40 Dezibel überschritten werden könne. Das könnte zum Störfaktor für manche Bewohner des geplanten Pflegeheims oder auch für künftige Hausbewohner rund um den geplanten Binnenhafen werden, befürchten die Behördenvertreter.

Dass es zu Konflikten dieser Art gar nicht erst kommt, will auch der dänische Schulverein, vertreten durch den Flensburger Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Erich Meerbach, erreichen. „Wir haben überhaupt nichts gegen eine Seniorenresidenz und ebenfalls nichts gegen einen Binnenhafen in unserer Nachbarschaft einzuwenden“, machte Meerbach gestern gegenüber den SN deutlich. Voraussetzung aber sei, dass vor Beginn der Projektplanungen rechtlich geklärt werde, dass die Belange der dänischen Schule gewahrt bleiben. Da laut Gutachten der Lärmpegel durch die Schule zu hoch sei, müsse eine Lösung herbeigeführt werden – etwa indem die künftige Wohnbebauung weiter von der Schule entfernt stattfinde. Auf jeden Fall müsse eine für alle Parteien juristisch saubere Lösung her, um keine Grundlagen zu legen für spätere gerichtliche Auseinandersetzungen durch Wohneigentümer oder Pflegeheim-Bewohner. Worüber der dänische Schulverein verärgert sei, ist, dass er über die Senioren-Residenz von behördlicher Seite erst Ende März erfahren habe. „So ein Vorgehen ist mir als Anwalt in 36 Jahren Tätigkeit noch nicht vorgekommen“, sagte Meerbach. Dies sei ein Versäumnis der Stadt wie auch der Freiheit Group. Zum Ausbau des Binnenhafens sagte er, es sei unverzichtbar, dass im Vorwege ein anerkanntes Ingenieursbüro ein Gutachten erstelle, in dem die Frage geklärt wird, ob das flach gegründete Schulgebäude durch den enormen Bodenaushub keine Bauschäden davon trägt. Meerbach: „Als wir seinerzeit den Kaufvertrag für das Areal auf der Freiheit unterschrieben haben, war von einem Binnenhafen-Ausbau noch gar nicht die Rede.“

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