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Schleswiger Jugendanstalt : Platz für Straftäter aus Hamburg?

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Das Land plant rund 30 zusätzliche Haftplätze in der Jugendanstalt Schleswig. Die Bauarbeiten beginnen im nächsten Herbst.

von
erstellt am 16.Dez.2015 | 19:14 Uhr

Offiziell gibt es keinen Zusammenhang: Die Jugendhaftanstalt am Schleswiger Stadtrand wird ausgebaut, und gleichzeitig vereinbaren die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg eine Zusammenarbeit im Strafvollzug, die vorsieht, jugendliche Straftäter aus Hamburg in Schleswig-Holstein unterzubringen. Dass Schleswig dabei jedoch eine Rolle spielt, verdeutlicht eine Bemerkung des Hamburger Justizsenators Till Steffen (Grüne). Als er die Pläne für eine länderübergreifende Zusammenarbeit vorstellte, sagte er: Um von der Innenstadt aus die bisherige Jugendhaftanstalt auf der Elbinsel Hahnöfersand zu erreichen, brauchten Besucher mit öffentlichen Verkehrsmitteln zweieinhalb Stunden. In Schleswig sei man deutlich schneller.

Das Kieler Justizministerium hatte bereits vor anderthalb Jahren angekündigt, die Zahl der Haftplätze im geschlossenen Vollzug von derzeit 102 auf 130 zu erhöhen. Ein Teil der Gebäude, die noch aus der Zeit stammen, als sich auf dem Gelände am Waldrand das Landesjugendheim befand, sollen abgerissen und durch mehrstöckige Neubauten ersetzt werden. Das Land will dafür rund 10,7 Millionen Euro investieren. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich im kommenden Herbst beginnen. Die Fertigstellung ist für 2019 geplant.

Um die Zahl der Häftlinge, die in Schleswig untergebracht werden können, hatte es in der Vergangenheit immer wieder kontroverse Diskussionen gegeben. Vor der Gründung der Jugendanstalt hatte die Landesregierung mit der Stadt Schleswig eine Vereinbarung geschlossen, die eine Begrenzung auf 73 Haftplätze vorsah. 2007 einigten sich beide Partner auf eine Erweiterung auf 103 Plätze. Der damalige Justizminister Uwe Döring (SPD) versprach gleichzeitig, diese Zahl bis zum Jahr 2020 nicht noch einmal zu erhöhen.

Vor der Entscheidung, das Gefängnis nun dennoch weiter zu vergrößern, hatte Justiz-Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer deshalb im vergangenen Jahr persönlich im Schleswiger Bauausschuss vorgesprochen – und war auf keinerlei Widerspruch von Seiten der Ratsfraktionen gestoßen. Im Neubau sollen die Gefangenen in Einzelzellen untergebracht werden. Bisher gibt es noch zwölf Doppelhafträume.

In der Jugendanstalt arbeiten rund 100 Menschen. Schmidt-Elsaeßer hatte vor dem Bauausschuss von 13 zusätzlichen Arbeitsplätzen gesprochen, die die Erweiterung mit sich bringe. Diese konkrete Zahl wollte das Ministerium gestern auf SN-Nachfrage nicht bestätigen.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Johannes Callsen erklärte die Landesregierung, es sei das Ziel, die Stellung der Schleswiger Einrichtung als zentrale Jugendhaftanstalt für Schleswig-Holstein zu stärken. Die geplante Kooperation mit Hamburg erwähnt die Regierung in diesem Zusammenhang jedoch nicht. „Das ist etwas, was uns wundert“, sagt Callsen. Seine Fraktion werde genau nachhaken, ob die erweiterte Jugendanstalt angesichts der in Schleswig-Holstein sinkenden Häftlingszahlen überdimensioniert sei – oder unterdimensioniert, falls tatsächlich Hamburger Jugendliche hier untergebracht werden sollen. Unabhängig davon begrüße er den Ausbau als Stärkung für den Justizstandort Schleswig.

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