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Pläne der Landesregierung : Pflegekammer spaltet die Gemüter

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Befürworter und Gegner diskutieren bei einer Verdi-Veranstaltung im „Alten Kreisbahnhof“.

von
erstellt am 18.Dez.2013 | 07:45 Uhr

Verkehrte Welt am Montagabend im „Alten Kreisbahnhof“. Bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft Verdi gab es kräftigen Applaus für die Vertreter der bürgerlichen Parteien CDU und FDP, während es die Repräsentanten von SPD und SSW schwer hatten, bei einem Großteil der rund 60 Zuhörer mit ihren Argumenten zu punkten. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das Thema Pflegekammer. Ein heißes Eisen, wie sich nicht nur an diesem Abend herausstellte. Denn die Pläne der Landesregierung, eine Kammer für die landesweit rund 25 000 Beschäftigten in der Pflege einzurichten (ähnlich der IHK, Handwerks- oder Ärztekammer), stößt nicht überall auf Gegenliebe.

Dabei wolle man mit dieser neuen Institution doch in erster Linie einen starken Interessenvertreter installieren. „Weil die Pflege keine Lobby hat und fremdgesteuert ist“, wie die Schleswiger SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls, selbst ehemalige Krankenschwester, betonte. Eine Kammer sei zwar kein Allheilmittel, aber ein Instrument, um die Pflege zu stärken.

Das wiederum sah ein Großteil der Diskussionsteilnehmer und Zuhörer anders. Es gebe bereits genügend Mittel, um die Situation in der Pflege zu stärken, meinte Gunhild Werling, Krankenschwester und Betriebsratsvorsitzende im Helios-Klinikum Schleswig. Sie verwies auf Gewerkschaften, Tarifverträge und Arbeitszeitregelungen. „Seitdem die Krankenhäuser privatisiert wurden, geht es der Pflege schlecht. Aber wir machen uns auch selbst viel zu klein“, sagte Werling. Wie auch ihr Kollege vom Rendsburger Imland-Klinikum, Jörg Zimmermann, kritisierte sie insbesondere die angestrebte beitragspflichtige Pflichtmitgliedschaft. Dabei sei statt einer Kammer vielmehr die Politik gefordert, etwa eine gesetzliche Personalbemessung einzuführen, um die Missstände im Pflegebereich einzudämmen.

Tatsächlich sieht das Kammer-Konzept keine Beteiligungen an Tarifverhandlungen oder Ausbildungsregelungen vor. „Es werden mit den Plänen falsche Erwartungen geweckt. Wir schaffen mit der Kammer höchsten eine weitere Behörde – obwohl wir Politiker doch mit dem Ziel angetreten sind, die Bürokratie abzubauen“, meinte Johannes Callsen, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag.

Nicht nur in diesem Punkt stehen auch die Vertreter von Verdi, die offenbar eine Konkurrenz bei der Interessensvertretung des Pflegepersonals befürchten, der Einführung einer Kammer skeptisch gegenüber. Bezirksgeschäftsführerin Ute Dirks beklagte zudem, dass von Seiten der Koalition zu wenig Informationen an die betroffenen Mitarbeiter gelangten. Schließlich zweifelte sie auch die Ergebnisse einer von der Landesregierung in Auftrag gegebene Befragung zu dem Thema an. Landesweit wurden rund 1200 Beschäftigte der Pflegeeinrichtungen gefragt, ob sie für die Einrichtung einer Pflegekammer sind. 51 Prozent antworteten mit „Ja“. Bei 17 Prozent war diese Zustimmung aber an die Bedingung geknüpft, dass die Beschäftigten keine Beiträge an die Kammer zahlen müssen.

Auch der Schleswiger Krankenpfleger Uwe Braun stellte sich als Gegner einer Pflegekammer vor. Er befürchte bei einer Einführung sogar weitere Nachteile für sich und seine Berufskollegen. „Wenn man noch regelmäßig Fortbildungspunkte sammeln muss, bedeutet das zusätzlichen Druck. Dabei sind viele Pflegende schon jetzt am Limit.“

Genau das zu ändern, könnte aber einer der Pluspunkte einer Pflegekammer sein, meinte ein anderer Zuschauer. „Die Pflege ist zum Bittsteller geworden. Alle reden über sie, aber keiner mit ihr“, sagte er. Seit Jahren hätten sich die Zustände (Überstunden, Unterbesetzung) nicht gebessert. „Von der Politik erwarte ich nichts mehr. Vielleicht bringt uns ja eine Kammer endlich weiter.“

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