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Schleswiger Nachrichten

11. Dezember 2017 | 09:07 Uhr

Schleswig : Parkhaus-Verkauf auf dem Prüfstand

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

„Einkaufsschwerpunkte in der Ladenstraße könnten sich verschieben“: SPD stellt Übernahme durch privaten Investor infrage.

von
erstellt am 30.Jun.2016 | 07:29 Uhr

Parkhaus XY ... ungelöst. Die große Frage, was aus Schleswigs marodem Parkhaus werden soll, wartet noch auf eine Antwort. Doch bevor die städtischen Gremien in die Entscheidungsfindung gehen, will die SPD erst die komplette Faktenlage geklärt sehen. Sie will wissen, welche Lösungsvarianten es überhaupt gibt, was diese jeweils kosten würden und auch, wie sich dieses oder jenes Konzept auf die Entwicklung der Innenstadt auswirken könnte.

In diesem Sinne hat SPD-Ratsherr Klaus Bosholm im vergangenen Bauausschuss einen Antrag gestellt, der auf allgemeine Zustimmung stieß. Darin wird die Stadt gebeten, zum einen die Sanierungskosten für das Parkhaus zu ermitteln sowie die Kosten für einen Abriss des Gebäudes und die anschließende Errichtung eines neuen Parkhauses mit 550 Stellplätzen. Für beide Fälle soll ein Finanzierungskonzept dargelegt werden. Bosholm: „Und dieses soll auf folgender Vorannahme beruhen: Kapitaldienst, Abschreibungen und Bauunterhaltung müssen durch Parkgebühren erwirtschaftet werden. Dabei soll die Bewirtschaftung nicht unmittelbar über den städtischen Haushalt erfolgen.“

Zum Hintergrund der SPD-Initiative erklärt Bosholm gegenüber den SN, man müsse im Auge behalten, dass es für die anstehende Innenstadtsanierung zwei Schwerpunkte gibt: das Parkhaus-Quartier und die Ecke mit dem ehemaligen „Hertie“-Kaufhaus. Bosholm: „Wenn nun aber das Parkhaus samt Bewirtschaftung an einen privaten Investor übergeben wird, dann würde dieser das Parkhaus mit einer über 4000 Quadratmeter großen Verkaufsfläche versehen, um auf seine Kosten zu kommen.“ Diese Vorstellung behagt ihm nicht. „Denn das würde die Einkaufsschwerpunkte in der Ladenstraße verschieben“, befürchtet er. Wichtig sei dagegen, dass sich der Einzelhandel im „Hertie“-Bereich entfaltet, so dass dort – wie in früheren guten Jahren – wieder Leben einkehrt. Bosholm: „Diese Kern-Einkaufs-Meile in der Innenstadt reicht von Hertie bis zum Capitolplatz.“ So sei eine Verschiebung der Einkaufsmöglichkeiten hin zum Parkhaus im Rahmen der Innenstadtsanierung wenig sinnvoll.

„Es heißt immer, dass die Stadt kein Geld habe, das Parkhaus selbst zu unterhalten“, meint Bosholm. Aber bevor man das Parkhaus in andere Hände übergebe und damit auch die Kontrolle über dessen künftige Nutzung verliere, sollte man alle Möglichkeiten, die die Stadt als Eigentümerin hat, genau abchecken lassen.

Es soll demnach die Rechnung aufgemacht werden, ob sich das Schleswiger Parkhaus selbst tragen könnte. Bosholm: „Wir möchten in Erfahrung bringen, ob man eine Rechtsform findet, bei der Einnahmen aus dem Parkhaus erwirtschaftet werden, die aber nicht in den städtischen Haushalt fließen, sondern ausschließlich dem Erhalt und der Bauunterhaltung des Gebäudes dienen.“ Ob das überhaupt denkbar sei, soll die Verwaltung ermitteln, bevor ein Beschluss falle über Abriss, Sanierung oder Weiterverkauf. „Die SPD möchte auf keinen Fall die Parkhaus-Zukunft aus dem Bauch heraus entscheiden.“

Gegen den Abriss des „Hertie“-Gebäudes durch die Stadt hat die SPD indes nichts. „Das Gebäude muss weg“, fordert Bosholm: „Ich finde, dass die Stadt als Eigentümerin den Abriss bald in Gang setzen sollte mit den Mitteln der Städtebauförderung. Denn dafür ist das Geld doch gedacht – eben für die Förderung der Innenstadt, damit es für die Menschen hier aufwärts geht.“ Den Ansatz der CDU, den „Hertie“-Abriss dem neuen Investor überlassen zu wollen, hält Bosholm für falsch. „Die Stadt sollte das Gelände bald frei räumen, damit Investoren kommen und dort etwas Neues aufbauen – natürlich unter maßgeblicher Mitgestaltung durch die Stadt.“

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