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Bauausschuss gibt Grünes Licht : Parken in Schleswig kostet bald Geld

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Wirtschaft und CDU erhöhen den Druck in der Parkhaus-Frage.

von
erstellt am 12.Okt.2017 | 07:00 Uhr

Wann sie kommen und wie hoch sie sein werden, das weiß man noch nicht. Fest steht aber: In der Schleswiger Innenstadt werden über kurz oder lang Parkgebühren eingeführt. Das haben die Mitglieder des Bauausschusses bei ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag einstimmig – bei drei Enthaltungen der CDU – beschlossen. Bis es soweit war, ging es allerdings hoch her in der Versammlung, an der als Besucher auch zahlreiche Geschäftsführer und Eigentümer von Geschäften in der Ladenstraße teilnahmen. Und die, das wurde deutlich, machen sich inzwischen große Sorgen. Denn auch wenn es vordergründig nur um einen Grundsatzbeschluss zur Einführung von Parkgebühren ging, stand doch eindeutig die Frage im Mittelpunkt, wie es mit dem maroden Parkhaus weitergeht.

So nutzte Stadtmanager Rüdiger Knospe als „Stimme der Wirtschaft“, wie er sagte, die Einwohnerfragestunde, um die Bedenken der Schleswiger Kaufmannschaft auf den Punkt zu bringen: „Uns ist egal, wer ein neues Parkhaus baut und betreibt. Hauptsache, es kommt schnell.“ Er betonte zugleich, dass auch ein Großteil der Ladenbetreiber für die Einführung von Parkgebühren sei. Viel entscheidender sei aber, dass man durchgängig genügend Parkplätze in zentraler Lage anbieten kann – und zwar auch dann, wenn das alte Parkhaus abgerissen wird und der Neubau noch nicht steht.

Bürgermeister Arthur Christiansen erklärte daraufhin, dass man im Rathaus durchaus den Ernst der Lage erkannt habe und um den Zeitdruck wisse, der mit der Lösung der Parkhaus-Frage einhergehe. „Aber zuvor gibt es noch Gesprächsbedarf. Über das Wie und Wann werden wir noch streiten müssen.“ Der erste Streit jedoch folgte gleich im Anschluss. Denn insbesondere die CDU drängte darauf, das Thema Parkhaus nicht weiter auf die lange Bank zu schieben, wie Ratsherr Helge Lehmkuhl betonte, und erhöhte entsprechend den Druck auf die Verwaltung. „Wir führen die ganze Diskussion hier viel zu spät. Vor drei Jahren hatten wir schon fruchtbare Gespräche mit interessierten Investoren. Wir hätten also schon längst vier Schritte weiter sein können“, sagte er. Und CDU-Fraktionschef Holger Ley fügte an: „Wir reden hier nur über Parkgebühren. Aber wir müssen endlich anfangen, ein Parkhaus zu bauen. Das will ich sehen. Aber es passiert nichts, und zwar seit Jahren“, sagte er. Stattdessen versuche man jetzt, das Pferd von hinten aufzuzäumen. „Man klärt ja auch nicht als erstes, was der Eintritt in ein Schwimmbad kostet, bevor man es gebaut hat.“

Der Bürgermeister, der von Bauamtsleiterin Manja Havenstein unterstützt wurde, betonte indes, dass der Grundsatzbeschluss für die Einführung von Parkgebühren ein wichtiger Schritt in Richtung der Lösung des Problems sei. Denn erst damit könne man Konzepte erarbeiten, wie ein künftiges Parkhaus finanziert werden könne. Egal, ob es am Ende die Stadt ist, die als Bauherr und Betreiber auftritt, oder ein Investor. „Aber auch der braucht Planungssicherheit. Ich kann ja zu niemandem gehen und sagen, dass die Schleswiger Politik sich noch nicht entschieden hat, ob er Gebühren nehmen könne oder nicht“, sagte Christiansen, der sichtlich genervt anfügte: „Ich bin diese ganze Diskussion langsam leid. Jetzt muss mal Butter bei die Fische. Bekennt Euch endlich, sagt: ,Ja, wir wollen Parkgebühren‘, und dann geht es weiter.“

Bis Januar, so erklärte der Bürgermeister weiter, wolle die Verwaltung nun „eine Matrix erstellen“, in der mehrere Modelle für einen Parkhausneubau vorgestellt werden sollen. Dann müsse die Politik entscheiden, was sie wolle. Auch die Fragen, wie eine Zwischenlösung (wenn das alte Parkhaus abgerissen und das neue gebaut wird) aussehen könnte und ab wann Parkgebühren in welcher Höhe erhoben werden, müssten dann geklärt werden.

SPD und SSW zeigten sich mit dem Zeitplan der Verwaltung einverstanden. „Es bringt doch nichts, wenn wir nur zurückschauen und schimpfen. Es muss jetzt schnell gehen, und bei dem Weg, den der Bürgermeister vorschlägt, scheint das der Fall zu sein“, sagte Jürgen Lorenzen (SPD). Dem stimmte auch Michael Ramm zu. Der SSW-Ratsherr betonte aber auch: „Ich gehe bei diesem Grundsatzbeschluss nur mit, wenn wir wirklich bis Januar Konzepte von der Verwaltung vorliegen haben. Wir wollen dann Ergebnisse sehen.“

Dass dabei am Ende rauskommt, dass die Stadt selbst als Investor und Betreiber des Parkhauses auftritt, schloss die CDU für sich allerdings schon so gut wie aus. „Ich wünsche mir nicht, dass wir uns diesen Klotz ans Bein binden“, sagte Holger Ley. Auch Helge Lehmkuhl findet „diese Vorstellung eher schwierig“. Er regte stattdessen an, über ein ÖPP-Modell (öffentlich-private Partnerschaft) nachzudenken.

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