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Überziehen der Parkzeit kostet 30 Euro : Park-Abzocke auf dem Schleicenter?

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Betreiber des Einkaufszentrums haben die Überwachung der Stellfläche an ein privates Unternehmen übertragen.

Wer in diesen Tagen zum Shoppen in die Schleswiger Innenstadt kommt, sollte die Zeit immer gut im Auge behalten – wenn man denn sein Auto auf dem Schleicenter parkt. Denn dort kann es schnell teuer werden, wenn man die drei freien Stunden Parkzeit überzieht. Der Grund: Nicht mehr die Stadt ist für die entsprechende Überwachung zuständig, sondern ein privates Hamburger Unternehmen namens „Play Fair Parking“ hat die Fläche gepachtet – und ruft nun stolze Preise für falsches Parken auf.

Der Betreiber des Schleicenters, die AVW Immobilien AG (ebenfalls mit Sitz in Hamburg), begründet diesen Schritt mit einer Notwendigkeit „ausdrücklich im Interessen der Kunden“ des Einkaufszentrums. Denn, so erklärt Unternehmenssprecher Dirsko von Pfeil auf SN-Nachfrage, „in der Vergangenheit hat es verstärkt Beschwerden von Mietern und Kunden des Schleicenters gegeben, dass vermehrt Dauer- und Tagesparker die Stellplätze blockiert hätten, so dass für sie oft kein Platz mehr frei gewesen wäre“. Anfangs habe es für die betreffenden Fahrzeughalter nur einen schriftlichen Hinweis gegeben. Inzwischen aber werden sie kräftig zur Kasse gebeten: 30 Euro kostet es, wenn man die auf der Parkscheibe eingestellte Zeit überschreitet – oder wenn man vergisst, sie hinter die Windschutzscheibe zu legen. Für „Parken außerhalb gekennzeichneter Flächen“ sind 50 Euro fällig, 70 Euro muss man berappen, wenn man ohne Berechtigung einen Behinderten-Parkplatz nutzt. Was zudem auffällt: Die Kontrollen finden anscheinend laufend statt. Denn – so berichten es mehrere betroffene Autofahrer – oft schon wenige Minuten nach Überschreiten der Zeit, klemmt ein Strafzettel hinter dem Scheibenwischer.

Die Stadt Schleswig sieht sich dabei nicht in der Verantwortung. Durch das Anbringen von mehreren großen Schildern, die darauf hinweisen, dass es sich bei dem Parkdeck um eine Privatfläche handelt, würde nicht mehr die allgemeine Straßenverkehrsordnung gelten. „Damit sind wir auch nicht mehr für die Kontrollen zuständig“, sagt Rathaussprecherin Antje Wendt auf Nachfrage.

In den vergangenen Monaten hatten ähnliche Fälle, in denen private Firmen die Parkplatz-Überwachung für Einkaufszentren oder Supermärkte übernommen haben, in ganz Deutschland für Aufsehen gesorgt. Immer standen dabei die hohen Kosten und die fehlende Toleranz, etwa wenn man nur wenige Minuten zu spät kommt, in der Kritik. Auch die Frage, ob private Unternehmen überhaupt Strafzettel verteilen und Gebühren eintreiben dürfen, stand dabei stets im Raum. Mehrere Fachanwälte für Verkehrsfragen beantworten diese mit ja – wenn denn bestimmte rechtliche Grundsätze beachtet werden. Unter anderem müssen – wie es in und auf dem Schleicenter der Fall ist – mehrere gut lesbare Schilder auf die „Vertragsbedingungen“ hinweisen. Zudem dürfen die Unternehmer nur Gebühren verlangen, die höchstens doppelt so hoch wie die in der Stadt üblichen sind. Auch hier scheint man sich bei „Play Fair Parking“ gut informiert zu haben. Denn bevor die Firma das Schleicenter-Parkdeck übernahm, waren dort für eine Zeitüberschreitung 15 Euro fällig. Auf seinen Strafzetteln beruft sich das Unternehmen dabei auf § 858 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Verbotene Eigenmacht). Wörtlich heißt es dort zudem: „,Play Fair Parking’ wurde beauftragt die Einhaltung dieser Regelungen durchzusetzen. Bei einem Verstoß hätten wir das Recht, das widerrechtlich abgestellte Fahrzeug kostenpflichtig entfernen zu lassen. Von diesem Recht möchten wir in Ihrem Interesse zunächst absehen und belassen es lediglich bei einer Entschädigung.“

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erstellt am 13.Dez.2015 | 19:24 Uhr

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