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Genehmigung vom Landesamt für Bergbau : Ölsuche in Angeln rückt heimlich näher

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Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Bürgerinitiative ist empört, das Ministerium ahnungslos: Das Landesamt für Bergbau genehmigte den Betriebsplan der Central Anglia vor über sechs Monaten.

Sterup | Die Bürgerinitiative „Angeliter bohren nach“ hat in ihrem Kampf gegen Ölbohrungen einen herben Rückschlag hinnehmen müssen – und vermutet nun, dass die Ölförderung durchgesetzt werden soll, ohne dass die Öffentlichkeit davon etwas mitbekommt. Anlass ist eine Information des Kieler Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. Das Ministerium gab am Donnerstag bekannt, dass das zuständige Landesamt für Bergbau in Hannover den Hauptbetriebsplan des Unternehmens Central Anglia bereits am 7. September vergangenen Jahres genehmigt hat. In dem Plan beschreibt die Firma, wie sie auf der Suche nach Öl rund um Sterup weiter vorzugehen gedenkt. Der Plan beinhaltet die weitere Entnahme von Bodenproben, nicht aber seismische Untersuchungen und Probebohrungen – dafür müssen gesonderte Anträge gestellt werden.

Nach Angaben des Landesamts für Bergbau müssen Gemeinden über Anträge für Bergbauberechtigungen informiert werden. Für das Vergabeverfahren hat der Gesetzgeber festgelegt, dass keine Öffentlichkeit beteiligt wird. Erst nach Erteilung des Bescheids, darf das Landesamt die Öffentlichkeit informieren.  Auf einer Karte kann man die Bergbauberechtugungen einsehen.

Die Empörung der Bürgerinitiative richtet sich in erster Linie gegen die Tatsache, dass das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand – und dass auch betroffene Gemeinden, zuständige Behörden und auch das Ministerium in Kiel nicht einbezogen wurden. „Wir haben den Eindruck, dass hier in aller Stille der Boden für eine Erdölförderung bereitet werden soll und kritische Stimmen nicht erwünscht sind“, sagte Ingrid Lohstöter, die Sprecherin der Gruppe.

Auch im Ministerium ist man vom Alleingang der Behörde in Niedersachsen alles andere als begeistert, verpackt die Kritik aber in sehr moderaten Worten. Obwohl die Nachricht von der Genehmigung erst am 24. März und auf Nachfrage in Kiel eintraf, heißt es in einer Stellungnahme des Ministerium, man sei mit der Behörde „einvernehmlich der Auffassung, dass auch die Zulassung eines Hauptbetriebsplans, der keine Eingriffe in die Natur beinhalte, öffentlichkeitsrelevant sein kann“ und dem Ministerium zuzuleiten sei. Das Landesamt für Bergbau werde künftig sicherstellen, dass dies in Zukunft erfolge, damit frühzeitig Transparenz hergestellt werden könne, lässt das Umweltministerium wissen.

Aber gerade was die Transparenz betrifft, ist Ingrid Lohstöter aus Erfahrung sehr skeptisch. „Auf diese intransparente und undemokratische Weise hat das Bergbauamt zum wiederholten Male verhindert, dass andere öffentliche Interessen, die die Erdölförderung ausschließen, geprüft werden“, kritisiert sie. Als Beleg legte die Sprecherin der Bürgerinitiative die Antworten der Behörde auf Fragen vor, die die Initiative mit Hinweis auf das Informationszugangsgesetz eingefordert hatte. In einer Frage ging es um den aktuellen Stand des Verfahrens und wörtlich: „Hat die Fa. Central Anglia bereits die Zulassung eines Betriebsplans beantragt?“ Die Antwort: „Die Central Anglia AS hat bisher keinen Betriebsplanantrag für seismische Arbeiten eingebracht.“ Die Antwort, die am 22. Januar 2016 eintraf, bezeichnet Ingrid Lohstöter als Trick: „Wir haben überhaupt nicht nach seismischen Arbeiten gefragt. Unsere Frage blieb unbeantwortet – und es wurde verschwiegen, dass der Hauptbetriebsplan schon längst genehmigt war.“

Bergbauerlaubnisse.

Bergbauerlaubnisse.

Foto: Nibis Kartenserver
 

Die Bürgerinitiative fühlt sich vom Bergamt getäuscht. Es seien Zusagen nicht eingehalten, Fragen nicht oder irreführend beantwortet worden. Die jetzt gegebene Zusage, bei einem Antrag für seismische Arbeiten und Probebohrungen würden die Gemeinden und Interessengruppen beteiligt und auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, sieht die Bürgerinitiative skeptisch. „Dieser so genannte Sonderbetriebsplan erfordert nur eine technische Prüfung. Der Boden dafür ist schon jetzt durch die Genehmigung bereitet worden“, sagt Ingrid Lohstöter.

Kritik gibt es allerdings auch am Umweltministerium für die eher halbherzige Reaktion: „Es kann nicht angehen, dass jetzt die Vorgehensweise des Landesamtes lediglich gerügt wird, statt durch die Aufhebung des rechtswidrig erteilten Betriebsplans für ein erneutes, diesmal rechtsstaatliches Verfahren unter Beteiligung der Gemeinden, Wasserbehörden und der Öffentlichkeit zu sorgen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Angeliter bohren nach“.

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erstellt am 01.Apr.2016 | 07:41 Uhr

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