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Infoveranstaltung zu „Central Anglia“-Plänen : Ölförderung in Angeln: Schwieriger Kampf gegen das Bergrecht

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bei einer Infoveranstaltung mit 300 Besuchern auf dem Scheersberg wird deutlich: Umweltminister Robert Habeck sieht rechtlich keine Chance für ein Verbot der Ölsuche durch „Central Anglia“.

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erstellt am 27.Mai.2016 | 15:32 Uhr

Mehr als 300 Angeliter waren am Donnerstagabend in die Sporthalle auf dem Scheersberg gekommen, um gegen die mangelhafte Information der Öffentlichkeit zu protestieren, klare Bekenntnisse in der Sache von Umweltminister Robert Habeck und Landrat Wolfgang Buschmann zu erhalten – und vor allem, um Möglichkeiten zu erkunden, wie die geplante Ölsuche und eine mögliche Förderung in und um Sterup zu verhindern sind.

Der norwegische Konzern „Central Anglia“ sucht auf einer Fläche von mehr als 180 Quadratkilometern nahe Sterup nach Öl. Die Gegner befürchten, dass durch Bohrungen das Trinkwasser verunreinigt werden könnte.

Das Fazit sorgte letztlich für Ernüchterung: Zwar ist die Ablehnung der Pläne in der Region vehement und mit guten Argumenten unterlegt – sie scheint aber derzeit kaum durchsetzbar zu sein. „Die Angeliter haben auf rechtlichem Wege nur eine Chance, wenn sich die Gesetze ändern“, resümierte Landrat Buschmann. Dass dies allerdings Jahre dauern könnte, ließ er unausgesprochen.

Buschmann hatte zu der öffentlichen Aussprache eingeladen, nachdem die Genehmigungsbehörde, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Hannover, dem Ölsuch-Unternehmen „Central Anglia“ den Hauptbetriebsplan genehmigt hatte, ohne das Umweltministerium in Kiel zu informieren, wie es seine Pflicht gewesen wäre. Die Empörung darüber war in Angeln groß, die Bürgerinitiative sprach von einem „Geheimverfahren“.

Und Habeck musste auf dem Scheersberg eingestehen, dass sich seitdem nichts geändert hat. Inzwischen ist beim Bergamt auch ein Antrag auf Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis bis 2019 eingegangen – und wieder wurde nicht berichtet. Habeck warf der Behörde fehlendes politisches Gespür vor und machte das Thema zur Chefsache: Künftig muss die „Central Anglia“ ihre Anträge im Kieler Ministerium stellen. Diese werden dann zur Bearbeitung nach Hannover weitergeleitet. „Auf diese Weise sichern wir die Transparenz“, sagte Habeck.

Die Position des Kreises stellte Landrat Wolfgang Buschmann mit deutlichen Worten klar. „Zwischen der Ölförderung und einer Schweinerei ist die Entfernung nicht so groß“, sagte er mit Blick auf die Tatsache, dass sich Minister Habeck unlängst mit einem Ferkel auf dem Arm ablichten ließ. Buschmann erinnerte an klare Bekenntnisse von Kreistag, Amtsausschüssen und Gemeindevertretungen gegen die Ölförderung, sprach von einem unkalkulierbaren Restrisiko durch Chemikalien im Boden und nahm vor allem das „überkommene Bergrecht“ aufs Korn. Dabei erhielt er Unterstützung vom Minister. Das Bergrecht stamme aus einer Zeit, in der die Sicherung der Rohstoffe im Vordergrund stand nach dem Motto: Was im Boden ist, muss raus. Andere Werte wie Transparenz und Umwelt spielten dabei eine eher untergeordnete Rolle. „Wir arbeiten an Veränderungen“, sagte Habeck, wies aber auch darauf hin, dass es ein schwieriger Weg sei, da auch in den Ländern keine Einigkeit herrsche.

Das von einigen Besuchern erwartete Bekenntnis zu den Zielen der Bürgerinitiative gab der Minister nicht ab. „In meiner Rolle muss ich mich an Recht und Gesetz halten“, stellte er klar und erläuterte auch, dass die Entscheidungen des Bergamtes aus seiner Sicht rechtmäßig seien. „Es mag ein Restrisiko bei Ölbohrungen geben“, sagte er, „aber das ist rechtlich nicht von Belang“. Mit diesen Aussagen wollten sich weder die Bürgerinitiative noch die Bürger selbst zufrieden geben.

Sprecherin Ingrid Lohstöter referierte lange über die Gefahren von Lagerstättenwasser, abgefackeltem Gas, defekten Rohrleitungen, Krebs und Erdbeben. Sie forderte Habeck auf, mutiger zu sein. „Bundesrecht? Na und – das kann man ändern“, sagte sie und forderte den Minister auf, das gesamte Projekt noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Wenn er nur auf die Gesetze schaue, stehle er sich aus der Verantwortung.

Die Beträge der Zuhörer schwankten schließlich zwischen Empörung und Unverständnis darüber, dass Gefahren und Risiken im Bergrecht kaum eine Relevanz haben sollen. „Hände weg von unserem Grundwasser“, warnte auch Dr. Hans Heinrich Hennings, der Vorsteher des Wasserbeschaffungsverbandes Sterup. Spätestens wenn die „Central Anglia“ Bohrungen beantragt, wird auch sein Verband um eine Stellungnahme gebeten. „Wir werden dann sehr deutlich darstellen, welch hohes Gut unser Wasser ist“, kündigte er an.

Dass Wasserbelange im Bergrecht sehr wohl eine Rolle spielen, betonte Ulrich Windhaus, der stellvertretende Leiter des Bergamtes. „Im Genehmigungsverfahren müssen wir mit der zuständigen Wasserbehörde Einvernehmen erzielen. Kein Einvernehmen, keine Genehmigung.“ Auf Nachfrage erklärte Windhaus, dass man es zunächst mit der Wasserbehörde des Kreises zu tun habe. Komme es zu keiner Einigung, wende man sich an die Wasserbehörde des Landes.

Die rechtlichen Bestimmungen machen den Kampf gegen die Ölfirmen schwierig bis unmöglich. Doch es gibt auch andere Ideen. „Wir müssen erreichen, dass Kreis und Gemeinden die Nutzung ihrer Straßen und Wege für die Ölsucher verbieten“, sagte ein Besucher. Im Umlauf sind bereits knallgelbe Schilder , auf denen Besitzer von Privatgrundstücken seismische, geophysikalische und mikrobiologische Untersuchungen auf ihrem Grund und Boden verbieten. Die Warnung: Zuwiderhandlungen werden zur Anzeige gebracht.

Die Angeliter haben den Kampf gegen Ölförderung noch lange nicht aufgegeben.

Fragen und Antworten zu Ölbohrungen in Schleswig-Holstein:

Wo genau sucht die Firma nach Öl?

Das Gebiet des sogenannten Erlaubnisfeldes „Sterup“ umfasst eine Fläche von rund 183 Quadratkilometern. Es reicht nach Angaben der Bürgerinitiative „Angeliter bohren nach von Dollerup bis zur Geltinger Bucht, im Süden bis Stoltebüll und Mohrkirch.

Warum wird an dieser Stelle Öl vermutet?

Im östlichen beziehungsweise südöstlichen Schleswig-Holstein gibt es in einer Sandsteinformation Erdölvorkommern. Aus diesen wurden zwischen den 1960er und 1980er Jahren Öl gefördert. In Angeln setzt sich diese Formation mit Sandsteinen des Dogger (Jura) und Rhät (Trias) fort. Nach Angaben der Central Anglia ist dies ein exzellentes potenzielles Ölspeichergestein mit guten Produktionseigenschaften.

Das Landesamt hat im September 2015 den Hauptbetriebsplan genehmigt. Heißt das, dass jetzt schon gebohrt werden darf?

Nein. Der Hauptbetriebsplan, der das weitere beabsichtigte Vorgehen der Firma im Feld Sterup beschreibt, beinhaltet zunächst eine oberflächennahe Entnahme von Bodenproben. Das Landesumweltministerium weist darauf hin, dass weitergehende Tätigkeiten, wie seismische Feldarbeiten oder Erkundungsbohrungen mit dieser Zulassung nicht genehmigt sind. Hierfür müsste das Unternehmen laut Ministerium detaillierte Betriebspläne gesondert beantragen.

Warum sind Bürger und Kommunalpolitiker gegen die Suche nach Öl?

Gegner der Ölsuche befürchten unter anderem, dass durch Bohrungen das Trinkwasser verunreinigt sowie Boden und Gewässer verseucht werden könnte. Auch treibt die Bürgerinitiative die Angst vor Lecks an Rohölleitungen sowie schweren Unfällen durch Explosionen der Ölförder- und Lagerstätte um. Sie vermuten zudem, dass die Firma das Öl mittels der umstrittenen Fracking-Methode aus dem Gestein pressen will. Die Central Anglia bestreitet dies.

Wie viele Bergbauberechtigungen gibt es derzeit in Schleswig-Holstein?

Derzeit gibt es vier Bergbauberechtigungen (onshore) in Schleswig-Holstein. Ende März sind zwei Berechtigungen abgelaufen. Die DEA Deutsche Erdoel AG wollte an den Bewilligungsfeldern Preetz und Plön-Ost keine weiteren Arbeiten zur Gewinnungsaufnahme vornehmen. 2014 gab es noch 14 onshore-Berechtigungen. Zudem gibt es noch die Ölbohrinsel Mittelplate im Wattenmeer vor der Dithmarscher Küste.

Wie hoch ist Schleswig-Holsteins Anteil an der bundesweiten Öl-Förderung?

Wegen der Plattform Mittelplate hat das nördlichste Bundesland mit 55 Prozent den höchsten Anteil an der bundesweiten Förderung - vor Niedersachsen mit 34 Prozent, Rheinland-Pfalz (8) und Bayern (2). Insgesamt sprudelten aus den 1066 deutschen Ölquellen nach Zahlen von 2014 insgesamt 2,4 Millionen Tonnen Rohöl. Der Wert ist weit von den 8,2 Millionen Tonnen aus den 1950er Jahren entfernt.

 
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