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Obdachlose in Schleswig : Notunterkünfte: Wie viel Komfort darf sein?

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Stadt Schleswig prüft, ob Notunterkünfte Dusche und Waschmaschine erhalten sollen.

Schleswig | Die Notunterkünfte am Schleswiger Ansgarweg sind nicht gratis. Durchschnittlich 26.474 Euro pro Jahr wendet die Stadt auf für die 22 Wohneinheiten dort. Geld, das für Personal, Reinigungskosten, bauliche Unterhaltung, Abfall, Strom, Wasser oder Versicherungen gezahlt werden muss. Allein 10.000 Euro seien im vergangenen Jahr für Maler- und Ausbesserungsarbeiten ausgegeben worden. Die Stadt wird nun die Benutzungsgebühren für die Obdachlosenlosen-Unterkünfte anheben. Das hat die Ratsversammlung einhellig beschlossen.

Warum – das erläuterte Finanzausschussvorsitzende Steffanie Hildebrandt (CDU): „Der Landesrechnungshof hat 2016 angeregt, die Notunterkünfte am Ansgarweg künftig als kostenrechnende Einrichtung zu führen.“ Das bedeutet Gebührenerhöhung. „Die ist auch unausweichlich, da sie zuletzt 2010 erfolgte und somit mittlerweile überholt und ungenügend ist“, sagte sie. Laut Kommunalabgabengesetz sei errechnet worden, dass die Benutzungsgebühren von 4,37 Euro pro Quadratmeter auf monatlich 4,82 Euro heraufgesetzt werden sollen. „Wir sind wegen der Haushaltskonsolidierung zu diesem Schritt verpflichtet“, erklärte Hildebrandt, „weil wir das derzeitige Haushaltsdefizit bei den Notunterkünften in Richtung einer Kostendeckung lenken müssen.“

Seit gut einem Jahr sind die 22 Wohnungen im Ansgarweg fast ständig belegt, teilt die Stadt mit. Jedoch: Ohne Not lässt sich sicherlich niemand in eine dieser Schlichtwohnungen einquartieren. Da müssen schon schwere Gründe vorliegen, die das Leben einem Obdachlosen beschert hat, bevor er in eine Wohnung zieht, die eben nichts anderes ist als ein Dach über dem Kopf – eben ohne Heizung, ohne Warmwasser, ohne Dusche, ohne eigene Toilette. Um zumindest den hygienischen Standard dort anzuheben, hatte der Sozialausschuss unter Vorsitz von Marion Callsen-Mumm (SPD) am 30. März einen Prüfauftrag an die Stadt gerichtet, ob es möglich sei, Duschcontainer vom Land zu erwerben, die dann – zusammen mit einer Waschmaschine – dort zur Verfügung gestellt würden. Allerdings müssten dafür entsprechende Leitungen verlegt und die Frage der Reinigung und Wartung der neuen Installationen geklärt werden.

Der Prüfauftrag läuft noch, wie es auf Nachfrage im Rathaus hieß. Demnach stehen die Kosten nach wie vor nicht fest. Fest steht aber, dass die Stadt die Mindeststandards für Obdachlosenunterkünfte erfüllt – danach sollen sie lediglich eine vorübergehende Bleibe darstellen mit dem Ziel, dass der Betroffene in eine normale Sozialwohnung zieht. Doch die Realität sieht wohl oftmals anders aus, stellt das Diakonische Werk fest. Für viele Bewohner nämlich bedeutet die Notunterkunft eben doch nicht nur eine Zwischenstation, wie der Gesetzgeber es vorsieht – sondern eine lange Leidenszeit. Wie sagen die Ratsfraktionen zum Thema Komfort in Notunterkünften?

CDU-Ratsfraktionschef Holger Ley geht davon aus, dass die städtischen Notunterkünfte nur als Übergangslösung einzurichten sind. „Wenig später sollten die Bewohner dann in eine reguläre Wohnung einziehen, deren Miete über das Sozialamt geregelt wird“, sagt er. Ob die Stadt vor diesem Hintergrund investieren sollte in sanitäre Einrichtungen und Leitungsverlegungen – dazu erwartet Ley Erkenntnisse durch den Prüfauftrag, den die Verwaltung derzeit erarbeitet. „Der wird uns wohl in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses vorgelegt, dann haben wir eine Grundlage.“ Johannes Thaysen von den Grünen findet es „auf jeden Fall unterstützenswert“, wie er sagt, dass menschenwürdige Verhältnisse auch in provisorischen Notunterkünften herrschen. „Zumindest für Waschmöglichkeiten und Wärme muss gesorgt sein.“

FDP-Ratsherr Jürgen Wenzel sieht das ganz ähnlich, meint aber: „Ein zu starker Ausbau der Unterkünfte würde unter Umständen sogar die Sozialarbeit, die die Rückkehr von Obdachlosen in die Gesellschaft hat, unterlaufen.“ Es müsse darum gehen, „den Weg in die Sesshaftigkeit zurückzufinden“. Daher müssten sich Notunterkünfte von echten Wohnungen unterscheiden.

SPD-Fraktionschef Stephan Dose erklärt: „Obwohl die Stadt die gesetzlichen Mindeststandards einhält, gehört zu einer würdigen Unterbringung die Möglichkeit des Duschens. Deshalb haben wir die Initiative ergriffen und die Verwaltung beauftragt, sich um die vom Land angebotenen Duschcontainer zu kümmern.“ Dass dies nicht zum Null-Tarif gehen werde, weil Leitungen verlegt und Fundamente hergestellt werden müssen, sei klar. Glücklicherweise aber habe sich inzwischen eine Initiative gebildet, die Spendenmittel dafür einwerben will, betont Dose.

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