Bauamts-Affäre : Noch immer keine Konsequenzen

Im Haus Gallberg Nr. 4 sitzt die Bauaufsicht der Stadt. Hier wickelte der Mitarbeiter auch private Verkaufsgespräche ab.
Im Haus Gallberg Nr. 4 sitzt die Bauaufsicht der Stadt. Hier wickelte der Mitarbeiter auch private Verkaufsgespräche ab.

Die interne Untersuchungen gegen den Leiter der Schleswiger Bauaufsicht dauern an. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen eingestellt.

shz.de von
12. Januar 2018, 12:35 Uhr

Seit mehr als einem Jahr schwelt die Affäre um den Leiter der Schleswiger Bauaufsicht, dem vorgeworfen wird, dienstliche und private Interessen miteinander verquickt zu haben – und das zu seinem eigenen Vorteil und zum Schaden betroffener Schleswiger Bürger, die sich an unsere Zeitung gewandt hatten.

Ein Strafverfahren wegen Korruption oder Nötigung muss der Mann nun nicht mehr befürchten. Die Staatsanwaltschaft hat entsprechende Ermittlungen eingestellt. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht, erklärte ein Behördensprecher gestern auf SN-Nachfrage. Unabhängig von der Frage der Strafbarkeit bleibt aber offen, welche Konsequenzen Bürgermeister Arthur Christiansen zieht. Nachdem die SN über die Vorwürfe berichtet hatten, der Bauamtsmitarbeiter habe von seinem Dienstzimmer aus Nachbarn unter Druck gesetzt, um ein privates Bauvorhaben voranzutreiben, war auf Drängen der Kommunalpolitik die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG eingeschaltet worden, deren Experten im vergangenen Sommer sämtliche Verwaltungsvorgänge aus dem Bauamt auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüften.

Wird der Bürgermeister als Dienstvorgesetzter nun Disziplinarmaßnahmen gegen den Beamten in der Bauaufsicht ergreifen? Dessen Versetzung herbeiführen oder zumindest eine Veränderung der Zuständigkeiten im Bauamt? Eine konkrete Antwort gibt Christiansen nicht. Im Rathaus beruft man sich darauf, dass es sich um eine interne und daher nichtöffentliche Personalangelegenheit handele. „Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, zu dem keine weiteren Auskünfte erteilt werden können“, ließ der Bürgermeister erklären. Und: „Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Nach Abschluss der Untersuchungen wird – voraussichtlich Ende Januar – das Resultat ausschließlich dem Hauptausschuss im nichtöffentlichen Teil mitgeteilt werden.“ Auch zur Frage, ob dieBürger, denen durch das Vorgehen des Bauaufsichtsmitarbeiters sogar Gerichtskosten entstanden waren, entschädigt werden, gibt es bislang keine Antwort.(fbü)
 

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