Nieby will Sandkoppel-Kaserne aus Tourismus-Konzept herausnehmen

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12. März 2014, 13:42 Uhr

Zu Beginn der jüngsten Sitzung in Nieby merkte Gemeindevertreter Wolfgang Berthold an, dass er sich darüber wundere, dass im touristischen Infrastruktur-Konzept für alle Gemeinden des Amtes Geltinger Bucht die Sandkoppel-Kaserne in Nieby enthalten ist. Davon sei in der Gemeinde nicht die Rede gewesen. Man habe, bekräftigte Bürgermeister Volker Lippert, unmissverständlich klar gemacht, dass sich die Gemeinde nicht an diesem Projekt beteilige und deshalb auch nicht aktiv werde. Darüber müsse mit dem Planungsbüro gesprochen werden. Auf alle Fälle werde besagtes Konzept noch auf den kommunalen Beratungstisch kommen.

Um den Irritationen, die es in jüngster Vergangenheit gegeben hat, ein Ende zu setzen, befasste sich der Gemeinderat auch mit der 2005 erlassenen Gebührenordnung für die Nutzung des Dorfgemeinschaftsraums unter dem Dach der Integrierten Station in Falshöft. Seinerzeit hatte die Gemeinde 80 000 Euro beigesteuert. Die Ansicht, der Raum könne kostenlos genutzt werden, sei eine Fehleinschätzung, so Lippert. Laut Gebührenordnung, deren Gültigkeit jetzt bekräftigt wurde, müssen Bürger für die Nutzung pro Tag 25 Euro zuzüglich Endreinigung in gleicher Höhe zahlen. Externe zahlen je nach Besucherzahl mindestens das Doppelte. „Ich bin nicht bereit, von der Gebührenordnung abzuweichen“, so Lippert. Ausgenommen seien naturgemäß Veranstaltungen der Gemeinde – schließlich sei es ihr Raum.

Hinsichtlich der Wegeunterhaltung im Naturschutzgebiet der Geltinger Birk hat es Diskussionen gegeben. Fest stehe, so Lippert, dass die Gemeinde aufgrund bestehender Verträge finanziell nicht belastet sei; die Kosten gehen zu Lasten des Amtes und der Stiftung Naturschutz.

Die Gemeinde hat in der Integrierten Station nicht nur den Dorfgemeinschaftsraum, sondern auch ein Büro, das vom Bürgermeister jedoch nicht genutzt wird. Dennoch wird der Telefonanschluss im Büro nicht gekündigt, denn er ist zugleich der Internet-Anschluss für die FÖJ-ler. Beschlossen wurde in Abwesenheit von Lippert, dessen Arbeitsmittelpauschale auf 40 Euro im Monat festzulegen.

Für einen Pflege- und Korrekturschnitt der Obstbäume entlang des Reitweges wurde der Auftrag an den günstigsten Bieter mit 1872 Euro vergeben – bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung. Der Winterdienst wird erweitert: Es wird nicht nur Schnee geräumt, sondern im Anschluss daran bei Bedarf auf vereisten Fahrbahnen auch Sand gestreut.

Der Haushalt dieses Jahres sieht bei Erträgen von 218 100 und Aufwendungen von 235 100 Euro einen den Abschreibungen geschuldeten Fehlbetrag von 17 000 Euro vor. Zu den Investitionen gehören mit je 10 000 Euro die Erstellung eines Kanalkatasters und neue Kontrollschächte. Die Steuerhebesätze bleiben mit 290 Prozent für Grundsteuer A und B sowie 310 Prozent für die Gewerbesteuer unverändert. Für die Oberflächenwassersituation in der Dorfstraße wurde noch immer keine Lösung gefunden. Darum soll sich nun der Bau- und Wegeausschuss „massiv“ kümmern.

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