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Schleswig-Flensburg : Neuer Standort für Rettungswache

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Rettungsdienst muss im Kreis stärker ausgebaut werden als kalkuliert / Erneute juristische Auseinandersetzung mit DRK-Konkurrenten droht.

Eigentlich standen die Zeichen gut, dass die neue Rettungswache am Busdorfer Bauhof die Engpässe des Rettungsdienstes im Kreis würde beheben können. Der Probebetrieb war im Sommer reibungslos verlaufen. Und nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Anfang November auch noch die Klage eines privaten Konkurrenten gegen die Vergabe zusätzlicher Aufgaben an das Deutsche Rote Kreuz (DRK) abgewiesen hatte, wähnten sich alle Beteiligten auf der sicheren Seite. Doch zu früh gefreut: Ausgerechnet der Gutachter, dessen Berechnungen den Entscheidungen des Kreises zu Grunde lagen, musste seine Zahlen revidieren. Inzwischen steht fest, dass der Rettungsdienst weit mehr Kapazitäten benötigt als vermutet – Konsequenz: Die Rettungswache in Busdorf ist nun doch nicht geeignet. Ein Alternativstandort wurde zwar bereits im Gewerbegebiet in Busdorf gefunden, doch dort muss erst einmal neu gebaut werden, um zwei zusätzliche Rettungswagen stationieren zu können.

212 – das ist die Zahl an Rettungsdienstwochenstunden, die der Rettungsdienst zusätzlich benötigt, um die gesetzlich vorgeschriebene Zwölf-Minuten-Frist im gesamten Kreisgebiet annähernd einhalten zu können. Soweit die ursprüngliche Schätzung des Gutachters. Verbessert werden sollte die Versorgung im südlichen Schleswiger Bereich, denn im Raum Lottorf, Geltorf, Selk, Fahrdorf und dem Borgwedeler Ortsteil Stexwig mussten Kranke und Verletzte aufgrund steigender Einsatzzahlen vermehrt länger als zwölf Minuten auf Hilfe warten.

Dass die 212 Rettungsdienststunden, über deren ausschreibungslose Vergabe an das DRK politisch und juristisch heftig gerungen wurde, dafür aber nicht ausreichen würden, davon wurden die Mitglieder des Gesundheits- und Brandschutzausschusses in ihrer jüngsten Sitzung überrascht. Es würden weitere 49 Stunden benötigt, hat der Experte nun berechnet. In der Konsequent bedeutet dies, dass eine neue Rettungswache nicht nur ein Fahrzeug, Material und Personal beherbergen muss, sondern zwei Fahrzeuge – der Todesstoß für die Busdorfer Lösung.

„Wir wurden davon auch total überrascht“, sagt Rainer Stiemcke, Fachdienstleiter für Ordnungsangelegenheiten im Kreis. Der Kreis hatte plötzlich ein gravierendes Problem, denn eigentlich waren alle fünf Alternativstandorte zum Bauhof in Busdorf im Vorfeld durchgefallen. Nur eine Option verblieb, über die bis dahin aber nicht abschließend beraten worden war, weil das Amt Haddeby sie eigentlich gar nicht anbieten wollte: ein Gewerbegrundstück im interkommunalen Gewerbegebiet „Wikingerland“ am Thorshammer in Busdorf – unweit der Diskothek „Vineta“.

In Anbetracht der verfahrenen Situation biss das Amt Haddeby auf die Zähne und gab grünes Licht für die Ansiedlung der Rettungswache, die formal eine Außenstelle der Wache in Schleswig sein wird. Das Amt wird das Gebäude, in dem drei Fahrzeuge (eines als Ersatzfahrzeug) Platz finden sollen, errichten, der Kreis wird es mieten, und das DRK von dort den Rettungsdienst gewährleisten. Neben Schleswig, Kappeln, Sörup, Steinbergkirche, Medelby, Eggebek, Kropp und Norderstapel wird im „Wikingerland“ damit die neunte Rettungswache im Kreis entstehen, geschätzte Kosten: rund 720 000 Euro. Nach Ansicht Stiemckes ist der neue Standort noch besser geeignet als der Bauhof in Busdorf, weil die Rettungswagen noch schneller auf der Bundesstraße 77 sind und nicht erst ein Wohngebiet durchfahren müssen. Entsprechende Signale habe auch das DRK gegeben, sagt er.


Erneut Verzicht auf eine Ausschreibung?


Der Fachausschuss hat auf die neue Lage reagiert und empfiehlt dem Kreistag, der am 17. Dezember tagt, den Landrat zu beauftragen, mit dem Amt Haddeby in konkrete Verhandlungen einzutreten. Ungeachtet dieser Lösung könnte durch die neuerliche Aufstockung der Rettungsdienststunden eine Akte wieder aufgeschlagen werden, die man für erledigt hielt. Der juristische Zwist um die Vergabe der zusätzlichen Leistungen an das DRK (212 Rettungsdienststunden) war mit der Entscheidung des OVG zugunsten des Kreises eigentlich abgeschlossen. Weil jetzt aber 49 weitere Rettungsdienststunden – wohl wieder ohne Ausschreibung – ans DRK vergeben werden sollen, könnte die Konkurrenz erneut angreifen. Denn das Gericht hatte nur deshalb zugunsten des Kreises entschieden, weil die Klägerseite wichtige Fristen hatte verstreichen lassen. Inhaltlich indes wurde das Thema noch nicht abschließend entschieden.

DRK-Geschäftsführer Kai Schmidt sieht einer möglichen Klage allerdings genauso gelassen entgegen wie der letzten Verhandlung. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass wir einen bestandsfähigen Vertrag haben.“


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erstellt am 24.Nov.2014 | 18:07 Uhr

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