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Mittelangeln : Neue Sitten in der Gemeindevertretung

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Mittelangelns neue Bürgermeisterin Britta Lang verspricht mehr Transparenz. Sie will auch heikle Themen öffentlich beraten lassen.

Mehr Offenheit und Kommunikation mit den Bürgern hatte Mittelangelns neue Bürgermeisterin Britta Lang vor ihrer Wahl angekündigt. Bereits in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung machte sie deutlich, dass sie ihre Vorstellungen von Kommunalpolitik umsetzen will.

Die auch in anderen Gemeindevertretungen geübte Praxis, heikle Dinge im nicht öffentlichen Teil zu beraten, soll es in Mittelangeln nicht mehr geben. Lang machte deutlich, dass die geplanten Tagesordnungspunkte öffentlich beraten werden müssen. Um Themen nicht öffentlich beraten zu können, habe die Kommunalverfassung enge Grenzen gesetzt. In Zukunft werde sie als Bürgermeisterin im Einklang mit der Verwaltung prüfen, ob dies bei Themen der Fall sei. Manchmal reiche schon eine Anonymisierung schützenswerter Daten, klärte Lang die Vertretung auf.

Der Finanzausschuss hatte vorgeschlagen, eine Fläche im Ortsteil Obdrup, die unter besonderem Schutz steht und nicht landwirtschaftlich genutzt werden darf, an einen Landwirt zu verkaufen. Gegen diesen Vorschlag aus dem Ausschuss bezog Manfred Madsen (SPD) Stellung und forderte, das Grundstück nicht zu veräußern. Unterstützung erhielt er von Hermann Paulsen (SSW), der zunächst einmal geklärt haben wollte, wieso diese Fläche im Gemeindebesitz ist. Auch Wolfgang Schwennsen (SPD) sah keinen Verkaufsgrund, da der Haushalt der Gemeinde dies nicht erfordere. Am Ende waren alle Gemeindevertreter sich einig, das Grundstück nicht zu veräußern.

Aufgrund der neuen Konstellation in der Gemeindevertretung wurde eine neue Geschäftsordnung erforderlich, die insbesondere die Aufgaben der hauptamtlichen Bürgermeisterin und des Bürgervorstehers beschreibt. Obwohl Dietmar Gräwe (FWM) den Vorschlag noch einmal in den Fraktionen diskutieren wollte, weil einige Änderungen einzufügen wären, genehmigte die Vertretung nach Einfügung redaktioneller Änderungen die Vorlage.

Die Gemeinde Mittelangeln wird ein Angebot der Schleswig-Holstein Netz AG annehmen und zu den bereits im Besitz der Gemeinde befindlichen Aktien weitere 537 Aktien erwerben. Die Finanzierung der Aktien wird über einen Kredit erfolgen. Die Gemeindevertreter sahen den Vorteil in der jährlichen Dividende in Höhe von 84  000 Euro.

Die Gemeinde will 8000 Euro investieren, um den Ballfangzaun auf dem Sportplatz zu erweitern. Durch erhöhte Gewerbesteuereinnahmen um 200  000 Euro und der Dividendenzahlung der Schleswig-Holstein Netz AG sowie Ausgaben für den Ballfangzaun und die Erstellung eines Verkehrskonzeptes wurde ein Nachtragshaushalt notwendig. Allerdings kann auch durch die erhöhten Einnahmen der Haushalt nicht vollständig ausgeglichen werden. Es ist ein Jahresfehlbetrag von 116  000 Euro zu erwarten.

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