Schleswig-Flensburg : Neue Rettungswagen für den Kreis

Die Rettungswagen-Flotte des Kreises besteht aus 15 Fahrzeugen, sie müssen alle zehn Jahre ausgetauscht werden.
Die Rettungswagen-Flotte des Kreises besteht aus 15 Fahrzeugen, sie müssen alle zehn Jahre ausgetauscht werden.

Der Kreis Schleswig-Flensburg investiert 400.000 Euro in vier Fahrzeuge - dabei gibt es gar keinen gültigen Haushalt für dieses Jahr.

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22. Januar 2015, 11:52 Uhr

Der Kreis investiert 400  000 Euro in neue Rettungsfahrzeuge. Vier Rettungswagen, die derzeit im Dauereinsatz sind, müssen entweder ersetzt oder runderneuert werden. Weil dringender Handlungsbedarf besteht, hat gestern der Hauptausschuss des Kreistags den Eilauftrag für das Investitionsvorhaben an die Verwaltung erteilt, obwohl es noch gar keinen gültigen Haushalt für dieses Jahr gibt.

Konkret geht es um die Anschaffung eines Trägerfahrzeugs, auf das der vollständige Aufbau („Koffer“) eines alten Fahrzeugs übertragen wird, sowie dreier komplett neuer Rettungstransportwagen (RTW). Im Falle des „Kofferwechsels“ ist die Nutzungsdauer des Trägerfahrzeugs von fünf Jahren erreicht, während die Nutzungsdauer des Aufbaus zehn Jahre beträgt, der „Koffer“ also noch fünf Jahre weiter genutzt werden kann. Bei den drei weiteren Fahrzeugen ist bereits ein „Kofferwechsel“ erfolgt, so dass die Rettungswagen komplett ersetzt werden müssen – und zwar schnell.

Denn nach Angaben des Kreises sind die Fahrzeuge nur noch bedingt geeignet, den Rettungsdienst im Kreisgebiet sicherzustellen, mit anderen Worten: der verlässliche Rettungsdienst in der Fläche ist gefährdet. Dieser Umstand ist es, der die formale Begründung dafür liefert, dass nicht bis zur Verabschiedung des Haushalts am 4. Februar gewartet werden könne. Der Kreis als Träger des Rettungsdienstes könnte Gefahr laufen, seiner Verpflichtung nicht mehr gesetzeskonform nachkommen zu können, was wiederum Ansprüche gegen den Kreis „aus Organisationsverschulden“ nach sich ziehen könnte.

Nach Mitteilung der Herstellerfirmen werden nämlich alle Lieferaufträge in der Reihenfolge des Auftragseingangs abgearbeitet. Eine Verschiebung der Auftragserteilung beim Kreis könne also dazu führen, dass mit der Auslieferung der dringend benötigten Ersatzfahrzeuge frühestens im Herbst, gegebenenfalls sogar erst im Jahre 2016 gerechnet werden könne, argumentiert die Verwaltung. Das wiederum könnte sich auf die Sicherstellung der Notfallrettung „äußerst negativ auswirken“. Schließlich weisen die Rettungsfahrzeuge derzeit schon eine Laufleistung von deutlich über 350  000 Kilometern auf. Ihre Reparaturanfälligkeit sei erheblich, heißt es in der Vorlage für die Politiker, die Gefahr eines Totalausfalls der Fahrzeuge zum Beispiel wegen eines kapitalen Motorschadens sei hoch, heißt es weiter.

Außerdem gibt die Verwaltung zu Bedenken, dass bald eine weitere Fahrzeugbeschaffung ansteht, weil ja die jüngsten Berechnungen ergeben hatten, dass ein weiterer, zusätzlicher Rettungswagen für die künftige Rettungswache in Busdorf (wir berichteten) angeschafft werden müsse.

Auftragnehmer ist in allen vier Fällen eine Bietergemeinschaft („B.A.U.S. AT aus Berlin und BOS-Mobile-Systeme aus Haren, Ems). Diese ist zurzeit Vertragspartner aller Rettungsdienste in Schleswig-Holstein, nachdem sie eine landesweite Ausschreibung durch den Landkreistag für sich entscheiden konnte.

Der „Kofferwechsel“ wird mit gut 65  000 Euro, die drei neuen Rettungswagen (Fahrgestell MB Sprinter 516 CDI) mit jeweils knapp 111000 Euro zu Buche schlagen. Refinanziert werden die Investitionen aus den Einnahmen des DRK aus dem Rettungsdienst.

Investitionen ohne gültigen Haushalt sind für den Kreis nach Angaben von Landrat Wolfgang Buschmann im Rahmen der „vorläufigen Haushaltsführung“ nur bis zu einer Höhe von insgesamt rund 700  000 Euro möglich. Und auch nur dann, wenn sie für die Fortsetzung einer notwendigen Aufgabe unaufschiebbar sind – so wie aus Sicht von Verwaltung und Politik der Rettungsdienst. Für sämtliche freiwilligen Leistungen des Kreises, das heißt beispielsweise Zuschüsse an Vereine und Verbände, gilt das nicht. Sie müssen weiter auf ihr Geld warten. Die Entscheidung des Hauptausschusses fiel einstimmig.

Der Rettungsdienst im Kreisgebiet verfügt über zwölf Rettungswagen (RTW), hinzu kommen drei Ersatzfahrzeuge, zwei Notarzteinsatzfahrzeuge (ein Ersatz) sowie einen Krankenwagen (ein Ersatz). 

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