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Grundstück der Schmid-Villa : Neue Pläne in Schleswig – und der Streit geht weiter

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Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Etwas kleiner, etwas luftiger als der erste Entwurf: Jetzt sind die neuen Pläne für das Schmid-Grundstück am Stadthafen öffentlich. Die Bürgerinitiative ist noch nicht zufrieden.

shz.de von
erstellt am 01.Apr.2015 | 12:45 Uhr

Schleswig | Was am Dienstagnachmittag im Rathaus beschlossen wurde, das war formal ein Erfolg für die Bürgerinitiative, die gegen die geplanten Wohnblocks am Stadthafen kämpft. Der Bauausschuss beschloss einstimmig, dem Bürgerbegehren zu folgen: Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan für das Grundstück der Schmid-Villa wurde zurückgenommen, und das ganz ohne Bürgerentscheid, zu dem alle Schleswiger an die Wahlurne gerufen worden wären.

Die Initiatoren Ronny Haardt, Katrin Herrmann und Barbara Meyhoff verfolgten die Abstimmung. Zum Jubeln war ihnen nicht zumute. Von der neuen Einigkeit zwischen Befürwortern und Gegnern des Bauvorhabens, die sich noch am vergangenen Freitag abzuzeichnen schien, war nicht mehr viel zu spüren. Denn gleich nach der Annahme des Bürgerbegehrens stellte das Bauamt die beiden neuen Entwürfe für Wohnanlagen auf dem umstrittenen Grundstück vor, die bisher nur im internen Kreis gezeigt worden waren. Der Kommentar von Katrin Herrmann: „Ich kann nicht sehen, wo da eine wesentliche Veränderung zu den bisherigen Plänen sein soll.“ Ronny Haardt: „Das ist absolut nicht das, was wir uns vorgestellt hatten.“

Die beiden führenden Köpfe der Bürgerinitiative hatten am internen Gespräch am Freitag aus terminlichen Grünen nicht teilgenommen. Aber auch die anderen Vertreter der Initiative betonen nun, dass sie den neuen Entwürfen keineswegs zugestimmt hätten. Statt wie bisher fünf Geschosse in einer geschlossenen Front sind nun drei bis vier Stockwerke in aufgelockerter Form vorgesehen. Statt 50 Wohneinheiten sind es nur noch 48. Auf einer Einwohnerversammlung am Mittwoch, 29. April (Ort und Uhrzeit sind sind noch offen) sollen die Bürger Gelegenheit erhalten, sich zu diesen Entwürfen der Architektenbüros DL aus Bredstedt und Ben Josha Grope aus Hamburg zu äußern. Beide Entwürfe sind mit dem Busdorfer Investor Uwe Hahn abgestimmt, der nach wie vor Interesse hat, das Grundstück von den Stadtwerken zu kaufen.

„Das Bürgerbegehren war erfolgreich, aber es hat das Problem noch nicht gelöst“, sagte der Ausschussvorsitzende Klaus Bosholm (SPD). „Schleswig ist keine reiche Stadt, die das Heft des Handelns alleine in der Hand hat. Wir sind auf Partner angewiesen.“ Bosholm machte deutlich, dass ihm zumindest einer der beiden neuen Entwürfe deutlich besser gefalle als die ersten Skizzen, die Hahn gemeinsam mit den Stadtwerken vorgelegt hatte.

In den Beschlussvorschlag für den Bauausschuss hatte die Verwaltung den Satz hineingeschrieben, zwischen den Vertretungsberechtigten der Bürgerinitiative, den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister bestehe „Konsens, dass durch die beiden Entwürfe eine wesentliche Änderung eingetreten ist“. Nachdem die Initiativenvertreter während der gestrigen Sitzung deutlich machten, dass sie das anders sehen, fügte der Ausschuss auf Vorschlag von Bürgermeister Arthur Christiansen vor dem Konsens das Wort „weitestgehend“ ein. Die Formulierung „wesentliche Änderung“ ist aus rechtlichen Gründen bedeutsam. An ein erfolgreiches Bürgerbegehren ist die Ratsversammlung für zwei Jahre gebunden. Bürgerbegehren zu Bauvorhaben sind in Schleswig-Holstein erst seit wenigen Jahren möglich. Es gibt bislang keine belastbaren Auskünfte zu der Frage, wie sehr sich ein neuer Beschluss von dem unterscheiden muss, der nach dem Bürgerbegehren gescheitert ist. „Wir lassen uns rechtlich beraten“ sagte Katrin Herrmann. Klaus Bosholm hofft unterdessen, dass die Einwohnerversammlung ein so klares Stimmungsbild ergibt, dass der Streit danach erledigt ist. „Falls es sinnvoll oder erforderlich ist, können wir immer noch einen Bürgerentscheid durchführen“, sagte er.

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