Streit um Müllverbrennung beigelegt : Nach zähem Ringen: Einigung über neue Regeln für die Müllentsorgung

Weil mehr Bioabfall gesammelt wird, sinkt die Müllmenge, die aus dem Kreis in die Müllverbrennungsanlage geliefert wird.
Weil mehr Bioabfall gesammelt wird, sinkt die Müllmenge, die aus dem Kreis in die Müllverbrennungsanlage geliefert wird.

Der Kreis Schleswig-Flensburg wird auch weiterhin seinen Restmüll an die Müllverbrennungsanlage in Kiel liefern. Über die Konditionen gab es Streit, der nach zähen Verhandlungen jetzt aber beigelegt wurde. Es ging um Mengen und Geld.

Harding_Hannes3247.jpg von
09. Juli 2014, 14:08 Uhr

Der Kreis Schleswig-Flensburg und die Stadt Kiel werden weiterhin bei der Müllentsorgung zusammenarbeiten – allerdings unter geänderten Bedingungen. Denn die Vereinbarungen über die Belieferung der Kieler Müllverbrennungsanlage mit Abfall aus dem Kreis datiert aus dem Jahr 1996. Seitdem hat sich vor allem in Sachen Umweltbewusstsein und Mülltrennung viel getan, so dass die Vereinbarung aus Sicht des Kreises seit langem überholungsbedürftig war. Zähe Verhandlungen endeten nun mit einem Kompromiss, der für den Kreis Einsparungen bringt, dem Kieler Müllheizkraftwerk im Gegenzug eine Belieferung bis ins Jahr 2023 sichert.

Hintergrund des Wunsches nach Nachverhandlungen auf Seiten des Kreises sind unter anderem EU-Vorgaben, die darauf abzielen, noch mehr Biomüll aus dem Restabfallaufkommen zu separieren. Die Umsetzung soll im Kreisgebiet im kommenden Jahr forciert werden, so dass mit weiter sinkenden Restmüllmengen – derzeit pro Jahr rund 33 000 Tonnen – gerechnet wird. Die alte Regelung sah aber für den Fall, dass der Kreis eine fest vereinbarte anzuliefernde Mindestmenge an Restmüll nicht erreicht, vor, dass Ausgleichszahlungen fällig werden (bring-or-pay-Menge).

Unterm Strich wäre der Gebührenzahler im Kreis also doppelt zur Kasse gebeten worden. Und das, so Landrat Wolfgang Buschmann, wäre schwer vermittelbar gewesen. Nach Berechnungen der Kieler Nachrichten, die vom Kreis nicht bestätigt werden, drückt die neue Vereinbarung bis 2023 den Erlös der Müllverbrennungsanlage in Kiel um insgesamt etwa 20 Millionen Euro – um diese Summe werden die Gebührenzahler im Kreis entsprechend entlastet.

Dennoch zeigen sich sowohl Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer als auch Landrat Wolfgang Buschmann zufrieden mit der Einigung. Durch sie werde die seit vielen Jahren gute und bewährte Zusammenarbeit fortgesetzt und ein langwieriges, kostspieliges Schiedsgerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang vermieden.

Für Kiel ist die Fortführung der Vereinbarung insbesondere im Hinblick auf die Auslastung der Müllverbrennungsanlage wichtig, denn sie liefert rund 20 Prozent der Fernwärmeversorgung in der Landeshauptstadt.

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