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Beiträge für Strassenlaternen : Nach vier Jahren sollen Bürger zahlen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Im Jahr 2009 tauschte die Gemeinde Medelby Straßenlaternen aus – die Beitragsrechnungen landeten aber erst jetzt bei den Betroffenen. Einige Bürger sind sauer und vermuten überdies Unregelmäßigkeiten.

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erstellt am 24.Jan.2014 | 07:45 Uhr

Die neuen Straßenlampen an der Hauptstraße gehören für die Medelbyer längst zum Ortsbild. Schließlich ist es schon vier Jahre her, dass die alten Leuchten auf Wunsch der Gemeinde ersetzt wurden. Die damalige Entscheidung der Gemeindevertretung wirkt jedoch nach, aus Sicht vieler Bürger durchaus unrühmlich. Denn für sie läuft dieser Tage die Frist ab für die Bezahlung der Anwohnerbeiträge – zum Teil über 1000 Euro. Der Bescheid wurde ihnen von der Amtsverwaltung am Heiligen Abend unter den Baum gelegt.

„Unser Weihnachtsfest war verdorben“, schimpft Carmen Herzog, deren Familie ein Grundstück an der Hauptstraße besitzt. Natürlich habe man im Grunde seit 2009 gewusst, dass noch eine Rechnung aussteht. „Dass eine Verwaltung und eine Gemeinde vier Jahre benötigen, um einen Betrag zu errechnen, ist schon fast grotesk. Aber einen Beitragsbescheid durch Weisung des Bürgermeisters direkt zu Heiligabend zu versenden, empört viele Anlieger doch zu Recht“, so Herzog.

Das sei „nicht die feine Art“, sagt auch Andreas Abild. Auch er bekam seinen Beitragsbescheid „am 24. Dezember punktgenau“ und muss seine Rechnung für zwei Grundstücke über zusammen 720 Euro jetzt begleichen – wie 77 weitere Anlieger der Hauptstraße auch. Und wie Carmen Herzog bemängelt auch Abild, dass den veranschlagten Summen eine Berechnung zu Grunde liege, „die für Laien überhaupt nicht nachvollziehbar ist“.

Die Beschwerden sind auch im Amtsgebäude in Schafflund nicht ungehört geblieben. Der Leitende Verwaltungsbeamte Jörg Hauenstein bezeichnet das Verhalten der Verwaltung als „durchaus unglücklich“, verweist aber auch auf die hohe Arbeitsbelastung der Finanzabteilung. Diese resultiere daraus, dass die wenigen Mitarbeiter für alle 13 Gemeinden im Amt eine Eröffnungsbilanz für die Umstellung auf die doppelte Buchführung (Doppik) erstellen müssten. Und weil die Frist für die Erhebung der Beiträge im Dezember nach vier Jahren abgelaufen sei, habe man die Bescheide auf den letzten Drücker verschicken müssen.

„Unglücklich, aber nicht vermeidbar“, sagt auch Medelbys Bürgermeister Günther Petersen (CDU), bis zur letzten Kommunalwahl zugleich stellvertretender Amtsvorsteher. Auch er führt die Überlastung der Amts-Kämmerei mit der Doppikumstellung der Gemeinden als Grund für die Verzögerung an. In der Sache habe aber alles seine Ordnung, sagt Petersen, der auch in der Hauptstraße wohnt und – wie er betont – seine Beiträge bezahlt hat.

In einer seinerzeit einberufenen Einwohnerversammlung sowie in der Gemeindevertretung waren als Investitionssumme 63700 Euro genannt worden, jetzt werden aber 87 000 Euro für die Berechnung der Anliegerbeiträge zu Grunde gelegt. Auch das sorgt für Verwirrung, wird aber von Hauenstein aufgelöst. Bei der ursprünglichen Summe habe es sich um einen „Zwischenstand“ gehandelt. Es sei der reine Kaufpreis für die Lampen gewesen, so der Leitende Verwaltungsbeamte.

Hinzu kamen dann noch die Kosten für das Verlegen der Leitungen von der einen auf die andere Straßenseite, um Rad- und Fußweg mit beleuchten zu können – Gesamtkosten dann: 109 800 Euro. Davon wiederum wurden der Verkaufserlös für die alten Lampen und die Beträge für sechs Lampen außerhalb des Ortes abgezogen, so dass letztlich die 87 000 Euro herauskamen. Laut Satzung trägt davon die Gemeinde einen Anteil von 55 Prozent, den Rest zahlen die Anlieger.

So ganz zufriedenstellend ist das allerdings nicht für jeden. Carmen Herzog jedenfalls vermutet Unregelmäßigkeiten. Sie wisse von zwei Hauptstraßen-Anwohnern, die keine Rechnung bekommen hätten, zudem stünden außerhalb des Ortes sieben Laternen, von denen aber nur sechs zugunsten der Anwohner von der Gesamtinvestition abgezogen worden seien. Vier der alten Laternen seien überdies im Sandweg wieder aufgestellt worden, um den Weg zum Sportplatz auszuleuchten – auf Gemeindegrund, wie Herzog betont. Abgerechnet wurde dies allerdings, so erklärt Bürgermeister Petersen, über den Schulverband – Vorsteher: ebenfalls Günther Petersen.

Familie Herzog hat gegen den Beitragsbescheid Widerspruch eingelegt und einen Rechtsanwalt eingeschaltet.


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