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Nach Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Sylter wappnen sich gegen die Windkraft

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Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Windkraftanlagen, die auf Sylt oder den anderen schleswig-holsteinischen Inseln und Halligen gebaut werden: Dieses Schreckensszenario für jeden Touristiker könnte theoretisch Wirklichkeit werden. Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Schleswig im Januar dieses Jahres die Regionalpläne des Landes gekippt hatte, mit denen die Mühlen nur in klar umrissenen Gebieten erlaubt wurden (wir berichteten), ist es für die Gemeinden nun deutlich schwieriger geworden, ungewollte Windkraftanlagen zu verhindern.

„Das Urteil hat zur Folge, dass wohl eine gewisse Goldgräberstimmung unter den Investoren herrscht“, sagt Petra Reiber, Bürgermeisterin der Gemeinde Sylt. Gemeinsam mit den anderen Verantwortlichen der Inseln und Halligen hat sie sich kürzlich beim Kreis Nordfriesland darüber informiert, was Gemeinden gegen Windkraftanlagen tun können. Rein hypothetisch: Momentan liegt dem Inselbauamt kein Bauantrag für eine solche Anlage vor.

Doch die Bürgermeisterin will gerüstet sein: „Es kann uns auch auf Sylt passieren.“ „Allerdings“, schränkt Inselbaumeister Martin Seemann ein, „gelten ja weiterhin die Gesetzte rund um den Windkraftbau.“ Der Mindestabstand von 800 Metern zu Ortschaften beispielsweise, oder die Rücksichtnahme auf die Belange des Naturschutzes. Heißt: Wirklich viele Flächen gibt es auf Sylt nicht, auf denen Windkraft-Anlagen gebaut werden könnten.

Sollte aber doch ein Investor mit solch einem Plan auf der Promi-Insel um die Ecke kommen, könnte die Gemeinde den Bau erst einmal verhindern: „Wenn der akute Fall eintritt, würde ich sofort amtlich bekannt machen, dass wir den Flächennutzungsplan ändern. Das hätte erst einmal aufschiebende Wirkung“, sagt Bürgermeisterin Petra Reiber. Nach dem Aufstellungsbeschluss durch die Gemeindevertretung würde es laut Martin Seemann ungefähr bis zum Jahr 2017 dauern, bis es zur Beschlussreife des Planes kommt. „In der Zeit kann dann nichts gebaut werden.“

Und er sei guter Dinge, dass innerhalb dieses Zeitraums die Regionalpläne des Landes so überarbeitet worden seien, „dass wir hier wieder Rechtssicherheit, also Ruhe, haben werden.“ Dieses Signal sendet auch die Landesregierung: „Die Landesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die Inseln auch zukünftig nicht für Windkraftanlagen in Frage kommen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher, Lars Bethge, gegenüber unserer Zeitung. Wie genau das Land nach dem Gerichtsurteil im Januar mit dem Thema umgehen wird – das ist derzeit allerdings noch nicht bekannt.

Der Flächennutzungsplan als Hilfsmittel der Gemeinden gegen unerwünschte Windkraftanlagen war auch schon im Februar bei einem Krisengipfel zu diesem Thema angesprochen worden. Dort betonte Gemeindetags-Geschäftsführer Jörg Bülow allerdings, dass dies nur eine Übergangslösung sein könne: „Die Windkraft nur durch Bauleitplanung zu steuern, kostet Zeit und ist teuer“, so Bülow damals. Zudem bestünde dann auch immer die Möglichkeit, dass Investoren gegen die Pläne der Gemeinden gerichtlich vorgehen.

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erstellt am 27.Mär.2015 | 18:07 Uhr

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