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Oberlandesgericht Schleswig : Nach „Skandal“ zurück zur Normalität

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Oberlandesgerichtspräsidentin Uta Fölster präsentiert ihre Jahresbilanz und erwartet eine Zunahme bei Verfahren wegen Krankenhaus-Keimen.

Bislang hatte sie öffentlich geschwiegen zum vermeintlichen Skandal um die geplante Solidaritätsadresse für Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW). Gestern nun nahm Oberlandesgerichtspräsidentin Uta Fölster (59) das Jahrespressegespräch ihrer Behörde zum Anlass, um erstmals zumindest in wenigen Worten Stellung zu beziehen. „Ich habe mit Interesse verfolgt, wie aus einem Nichts ein Skandal inszeniert worden ist. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen“, erklärte sie. Zuvor hatte sie noch auf das externe Rechtsgutachten verwiesen, wonach ihr kein Verstoß gegen die Dienstpflicht nachgewiesen werden konnte. Fölster hatte gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesverfassungsgerichts, Bernhard Flor, eine Solidaritätsbekundung für die nach einer Geiselnahme in der JVA Lübeck unter Druck geratene Spoorendonk vorbereitet. Die Opposition im Landtag sah darin einen Verstoß gegen das richterliche Neutralitätsgebot.

In ihrer Bilanz für 2014 konnte Fölster nahezu gleichbleibend viele Verfahrenseingänge für das Schleswiger Oberlandesgericht (OLG) vermelden. Mit 5823 lag die Zahl nur knapp über der für das Vorjahr (5799). Die durchschnittliche Verfahrensdauer konnte im vergangenen Jahr reduziert werden (siehe Infokasten).

Sprunghaft angestiegen ist indes die Zahl der Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe – von 38 im Jahr 2010 auf 77 im vorigen Jahr. Dabei ging es zumeist um Auslieferungsersuchen, sagte Richterin und OLG-Pressesprecherin Christine von Milczewski. Im Transitland Schleswig-Holstein würden viele ausländische Straftäter bei Kontrollen auf der Autobahn gefasst. Hier wirke sich auch die verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen deutscher und dänischer Polizei aus, ergänzte Fölster.

Das OLG rechnet in Zukunft auch mit einer Zunahme bei Verfahren zu den Hygienebedingungen an Krankenhäusern. Bislang sei es für Patienten schwierig nachzuweisen, dass sie sich in einer Klinik mit gefährlichen Keimen infiziert haben, erklärte der Vorsitzende des Senats für Arzthaftungssachen, Wolfgang Frahm. Doch inzwischen würden sich zunehmend Anwälte auf diesem Gebiet spezialisieren, die den Krankenhaus-Juristen auf Augenhöhe begegneten. Auch sorgten die Kliniken durch ein besseres Screening für mehr Transparenz.

Die vier schleswig-holsteinischen Landgerichte beschäftigten sich im vergangenen Jahr mit insgesamt rund 500 Arzthaftungssachen. Etwa 70 Fälle landeten schließlich beim OLG. Darunter waren zumeist Patienten, die wegen Schäden nach Hüft-, Knie- oder Bandscheiben-Operationen klagten. Aber auch Fälle, die die Tierarzthaftung betreffen, werden von dem zuständigen Senat verhandelt. In der Regel klagen Pferdekäufer gegen Tierärzte, wenn diese eine Krankheit vor dem Kauf nicht diagnostiziert haben. Dabei gehe der Streitwert auch schon mal in die Millionen, sagte Frahm.


Was ist eigentlich ein Hund wert?


Die Richter stehen gelegentlich vor der Frage, was ein Haustier eigentlich wert ist. Frahm schilderte den Fall eines Hundes, der nach einem Tierarztfehler mit Schäden an den Hinterpfoten leben muss. Das Gericht urteilte, dass der betreffende Veterinär für 5000 Euro aufkommen muss, auch wenn der Hund nur 200 Euro wert ist. Frahm: „Tiere sind nicht mehr einfach nur Sachen. Sie haben eine soziale Funktion und sind in die Familien eingebunden.“ Im konkreten Fall hätte der Hund eigentlich sogar eine Prothese benötigt. Die aber hätte 10  000 Euro gekostet – das war auch dem OLG zu viel.

Unterdessen wird es mit dem von der Küstenkoalition geplanten OLG-Außensenat in Lübeck in dieser Legislaturperiode nichts mehr. Grund: Es fehlt an Räumlichkeiten, weil das dafür vorgesehene Lübecker Landgericht in den nächsten Jahren von Grund auf saniert wird. Um dennoch für mehr Bürgernähe zu sorgen, richtet sich das OLG nunmehr darauf ein, regelmäßige Gerichtstage an den Standorten Lübeck und Itzehoe abzuhalten. Damit will man in erster Linie dafür sorgen, dass den Kindern, die in Familiensachen angehört werden müssen, zumindest die langen Anfahrtswege nach Schleswig erspart bleiben. Denn, so Fölster: „Diese Verfahren sind für die Kinder einfach eine Riesenbelastung.“

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erstellt am 25.Mär.2015 | 17:00 Uhr

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