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Schleswiger Bahnhof : Nach Aufhebung des Baustopps: Bahn AG prüft neue Unterlagen für Umbau

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Bahn AG gab ihren Segen zur überraschenden Öffnung der Bahnhofshalle – aber sieht Zweifel an der Statik noch nicht ausgeräumt.

von
erstellt am 23.Okt.2017 | 07:46 Uhr

Die Farce um den Schleswiger Bahnhof nimmt kein Ende: Mach knapp einem halben Jahr ist das Gebäude seit Anfang Oktober wieder offen. Im April war es gesperrt worden, weil es Zweifel an der Statik gab. Nun geht der Streit weiter.

Als Bahnhofseigentümer H. Herr vor zweieinhalb Wochen die verriegelte Tür zur Bahnhofshalle öffnete, da sah das nach außen hin aus wie ein Akt des zivilen Ungehorsams. Jetzt stellt sich heraus: Der Schritt war mit der Bahn AG abgesprochen. Das bestätigte Bahnsprecher Egbert Meyer-Lovis auf Nachfrage der Schleswiger Nachrichten. Die DB Station & Service AG, eine Tochtergesellschaft der Bahn, hatte die Halle im April verriegelt, weil sich aus ihrer Sicht nach einem Ortstermin mit Vertretern des Eisenbahnbundesamtes und der Stadt Schleswig Zweifel an der Statik im Gebäude verdichtet hatten.

Inzwischen habe Herr bei der Bahn neue Unterlagen zu seinem Bauvorhaben eingereicht, erklärt Meyer-Lovis. In den Unterlagen geht es neben der Statik auch um den Brandschutz. Diese Unterlagen seien noch nicht ausgewertet, so Meyer-Lovis. Er bestätigt die Angaben von Herr, dass die Bahn keine Hinweise darauf habe, dass die Statik der Hallendecke verändert worden sei. Es seien aber noch „Einbauten innerhalb der Halle“ zu prüfen.

Dabei geht es offenbar um die Stahlgalerie, die Herr hatte errichten lassen. Man sei aber zu dem Ergebnis gekommen, so Meyer-Lovis, dass in der Wartehalle keine akute Einsturzgefahr bestehe. Deshalb habe man Herr erlaubt, die Halle wieder zu öffnen. Ob diese Öffnung von Dauer ist, werde sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.

Das gilt unabhängig vom Gerichtsprozess, den Herr derzeit gegen die Stadt Schleswig führt. In einem vorläufigen Beschluss hatte das Verwaltungsgericht jüngst festgestellt, dass für die Bauaufsicht im Bahnhof nicht die Stadt Schleswig zuständig ist, sondern allein das Eisenbahnbundesamt (EBA). Pikanterweise sieht man das nicht nur im Bauamt der Stadt Schleswig anders, sondern auch im EBA. In der Bonner Behörde ist man der Auffassung, dass das einschlägige Gesetz, das dem EBA die Bauaufsicht über Betriebsanlagen der Bahn überträgt, nur für Gebäudeteile gilt, die für den Bahnbetrieb notwendig sind.

Nach EBA-Einschätzung gilt das in Schleswig ausschließlich für die Empfangshalle, nicht aber für andere Gebäudeteile, die tatsächlich von der Stadt Schleswig versiegelt worden waren. So sieht man das auch bei der Bahn AG. „Wir sind von dem Gerichtsbeschluss genauso erstaunt wie das Eisenbahnbundesamt“, sagt Meyer-Lovis. Nach Auffassung von Bahn-Juristen ist nicht einmal das Reisecenter eine bahnbetriebliche Anlage. „Schließlich müsste der Fahrkartenverkauf nicht zwingend durch uns und im Bahnhofsgebäude erfolgen, das könnte auch jemand anders tun“, erklärt Meyer-Lovis.

Die zuständige 8. Kammer des Schleswiger Verwaltungsgerichts betrachtet hingegen den kompletten Bahnhof als „Empfangsgebäude“ und damit als bahnbetriebliche Anlage. Gegen den entsprechenden Beschluss hat die Stadt Schleswig inzwischen Widerspruch eingelegt.

Bis darüber entschieden ist, bleibt es dabei: Der Baustopp, den die Stadt verhängt hatte, ist aufgehoben. Auch darf Herr alle Teile seines Bahnhofes betreten, den er 2013 für 182.000 Euro von der Bahn AG ersteigert hatte und den er zu einem „Event-Bahnhof“ mit Erlebnisgastronomie umbauen will. Das aus Sicht des Gerichts zuständige Eisenbahnbundesamt fühlt sich nach wie vor nicht für das gesamte Gebäude zuständig und verweist zudem darauf, dass man von Herr bisher auch keinen Antrag auf eine Baugenehmigung erhalten habe.

Herr indes sieht sich vom Gericht in seiner Auffassung bestätigt: Einzig und allein das Eisenbahnbundesamt hätte das Recht, seinen Bahnhof zu verriegeln. Die DB Station & Service AG habe die Halle im April „auf Drängen der Bauverwaltung Schleswig eigenmächtig, das heißt ohne Beschluss und ohne Anweisung des EBA vorgenommen“, sagte Herr kürzlich. Dem allerdings widersprich Bahnsprecher Meyer-Lovis. Nicht die Stadt Schleswig habe zu dem Schritt gedrängt, sondern das EBA. „Wenn wir die Halle seinerzeit nicht gesperrt hätten, hätte das EBA es selber getan.“

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