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Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes : Minister verspricht Geld für Schlei-Brücke

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Reinhard Meyer kündigt gezielte Förderung von Verkehrsprojekten im nördlichen Landesteil an und verspricht die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Hinsicht auf die Schlei und ihren Status als Bundeswasserstraße im Blick zu behalten.

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erstellt am 20.Jan.2014 | 15:00 Uhr

Der Rückblick auf die Wahlen im vergangenen Jahr fiel zwar sehr kleinlaut aus, in die Zukunft aber schaut der SPD-Kreisverband zumindest mit verhaltenem Optimismus. Zum traditionellen Neujahrsempfang in der Schleswiger Stampfmühle konnte der Vorsitzende Ralf Wrobel jede Menge Prominenz begrüßen. Seine gute Nachricht: Die befürchtete Austrittswelle im Zusammenhang mit den Verhandlungen über eine große Koalition ist ausgeblieben.

Mit den Ereignissen in Berlin stieg auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) in seine Rede ein. Zunächst machte er Mut: „Beim nächsten Neujahrsempfang können wir verkünden, dass wir einen Mindestlohn haben“, sagte Meyer. Das stärke die Kaufkraft im Norden und komme letztlich auch den Unternehmen zu Gute. Einige Skepsis klang durch, als Meyer auf den neuen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu sprechen kam. „Wir haben und zuletzt mit dem bayerischen Verkehrsminister Peter Ramsauer herumschlagen müssen. Jetzt haben wir schon wieder einen aus Bayern. Ich hoffe nicht, dass es so weitergeht wie bisher.“ Vorschnell urteilen wollte Meyer aber nicht. Man müsse dem neuen Mann die Chance geben, zu beweisen, dass er es kann.

Nach weiteren Bemerkungen zur verfallenden Infrastruktur, Fehlenden finanziellen Mitteln für die Erhaltung und der Notwendigkeit, etwas für den Nord-Ostsee-Kanal zu tun, näherte sich Meyer inhaltlich dem nördlichen Landesteil. Dem Land stehen 38,5 Millionen Euro Sondervermögen bereit, mit dem die Sanierung von Straßen und Brücken bezahlt werden sollen – nicht nach dem Gießkannenprinzip, wie Meyer betonte, sondern nach Notwendigkeit. Der Verkehrsminister nannte nur ein konkretes Beispiel: „Die Brücke Lindaunis ist von überragender Bedeutung als Verkehrsweg und marode. Das wird eines der Projekte sein, die wir finanzieren.“

Bei dem großen Thema A7 bat Meyer um Gelassenheit. Ja, der sechsspurige Ausbau werde für Behinderungen und Staus sorgen. Aber es gebe keinen Grund, den Standort Schleswig-Holstein deshalb schlecht zu reden, wie es teilweise während der Sperrung der Rader Brücke vorgekommen sein. „Wir werden für ausführliche Information sorgen, einen scharfen Blick auf die Koordination haben und die Angebote des ÖPNV ausweiten. Es wird Behinderungen geben. Aber das ist kein Weltuntergang.“

Für das interkommunale Gewerbegebiet an der Autobahnabfahrt Schuby kündigte Meyer für die nächsten Wochen einen Förderbescheid über sechs Millionen Euro an.

Einen Punkt, der der SPD im Kreis am Herzen liegt, hatte Meyer allerdings ausgelassen. Darauf machte der Fraktionsvorsitzende Ingo Degner aufmerksam, ehe er das Buffet eröffnete: Die Sorge, dass die Schlei im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ihren Status als Bundeswasserstraße verlieren könne. „Das hätte dann gravierende Folgen für den Wassersport, den Küstenschutz, die Fischerei, Werftbetriebe und den Güterverkehr“, warnte Degner. Meyers Antwort: Er kenne das Problem. Nach den bisherigen Äußerungen solle nichts geändert werden. „Aber ich traue dem Braten auch nicht. Wir bleiben dran.“

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