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Schleswig-Flensburg : Mindestlohn – Fluch oder Segen?

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Gewerkschaft NGG zieht nach einem Jahr Mindestlohn eine positive Bilanz für den Kreis. Dehoga und Arbeitgeberverband betonen Risiken.

von
erstellt am 27.Jan.2016 | 12:30 Uhr

Ein Jahr nach der Einführung des Mindestlohns zieht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine positive Bilanz für den Kreis Schleswig-Flensburg. Zum ersten Mal hätten alle Beschäftigten einen festen Lohnsockel unter den Füßen – von der Küchenhilfe bis zur Verkäuferin im Backshop, betont Finn Petersen, Geschäftsführer der NGG Schleswig-Holstein Nord. Die 8,50 Euro Stundenlohn seien der „Einstieg in den Lohn-Aufstieg für Menschen, die zuvor mit Niedrigstlöhnen abgespeist wurden“. Während der Gewerkschafter hervorhebt, dass vom „Schreckgespenst Mindestlohn“ für die Arbeitgeber nach einem Jahr nichts übrig sei, verweisen diese auf andere Belastungsfaktoren durch das Mindestlohngesetz, beispielsweise eine überbordende und realitätsfremde Bürokratie.

Der Mindestlohn sei weder „Konjunktur-Bremser“ noch „gefährlicher Job-Killer“, sagt Petersen laut Mitteilung unter Berufung auf eine „Mindestlohn-Analyse“ des gewerkschaftsnahen Pestel-Instituts (Hannover). Die Wissenschaftler werteten dabei auch die Beschäftigungssituation im Kreis Schleswig-Flensburg aus: Anstatt Servicekräfte oder Küchenpersonal zu entlassen, wie es von der Arbeitgeberseite befürchtet worden sei, hätten Hotels, Pensionen, Restaurants und Gaststätten demnach neue Kräfte eingestellt. Insgesamt arbeiteten dort im Juni vergangenen Jahres immerhin 2017 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – und damit 16,7 Prozent mehr als noch im Vergleichsmonat des Vorjahres, als es den gesetzlichen Mindestlohn noch nicht gab.

Nach Angaben der NGG hat der Mindestlohn zudem dazu geführt, dass etliche Arbeitgeber aus Mini-Jobs reguläre Stellen gemacht hätten. Das gelte nicht nur für die Gastro-Branche. Viele Mini-Jobs seien besonders schlecht bezahlt worden. Durch den Mindestlohn seien die Mini-Jobber dann über die 450-Euro-Grenze gerutscht und mithin sozialversicherungspflichtig beschäftigt. „Diese Menschen haben damit etwas Besseres als den Mini-Job. Das ist ein Riesenerfolg“, wird Finn Petersen zitiert.

Nicht nur heruntergebrochen auf den Kreis Schleswig-Flensburg rührt die NGG derzeit die Werbetrommel für den Mindestlohn. Gleich lautende Mitteilungen – sogar mit identischen Zitaten der entsprechenden Regionalgeschäftsführer – haben die Landesverbände der Gewerkschaft bundesweit gestreut. Unschwer ist dahinter das Kalkül zu erkennen, den Boden zu bereiten für die nächste Runde. Im Jahr 2017 steht die nächste Erhöhung an. Und die NGG peilt nach den Worten Petersens, beziehungswiese sämtlicher Regionalvertreter, eine Anhebung des Mindestlohns auf zehn Euro pro Stunde – damit die Menschen auch die Chance bekommen, etwas auf die Seite zu legen.

Als Argumentationshilfe zieht die NGG eine Renten-Berechnung des Bundesarbeitsministeriums heran, nach der ein Arbeitnehmer mindestens 11,50 Euro pro Stunde verdienen müsste, um nach 45 Jahren Arbeit auf eine Rente von mindestens 769 Euro pro Monat, was der Grundsicherung im Alter entspreche, zu kommen. „Ein Leben lang arbeiten und dann doch nur Alters-Hartz-IV bekommen – das kann und das darf es nicht sein“, sagt NGG-Geschäftsführer Finn Petersen unisono mit seinen Kollegen. Und auch der Staat profitiere vom Mindestlohn. Denn die Zahl der Aufstocker sei zurückgegangen von Juni 2014 bis Juni 2015 um 209 oder 6,8 Prozent.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Schleswig-Holstein (Dehoga), Stefan Scholtis, beurteilt die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes anders. Nicht die Höhe des Mindestlohns von 8,50 Euro bereite den Betrieben Sorge, betont er, sondern dessen Zusammenspiel mit der strengeren Auslegung des Arbeitszeitgesetzes von 1994, gepaart mit einem sich verschärfenden Fachkräftemangel. Eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden sei in der Gastronomie realitätsfremd, zumal in Saisonbetrieben. „Wenn der Betrieb eine Hochzeitsfeier hat, kann er doch den Gästen nicht um zwei Uhr sagen: So nun ist Schluss, das Personal geht jetzt.“ Deshalb fordere der Dehoga eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes, beispielsweise mit der Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Und auch der bürokratische Aufwand bei der Arbeitszeiterfassung müsse reduziert werden. Gleichwohl warnt Scholtis davor, den Mindestlohn ab 2017 über Gebühr anzuheben. „Dann kann auch dieser zu existenziellen Problemen führen.“

Das sieht auch Fabian Geyer, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Flensburg, Schleswig, Eckernförde, so. Er erkennt zwar an, dass im vergangenen Jahr die Zahl sozialversicherungspflichtiger Jobs gestiegen ist, hält dem aber entgegen, dass dadurch bei weitem nicht alle 500  000 bundesweit weggefallenen Jobs im Niedriglohnsektor kompensiert worden seien. Das Mindestlohngesetz habe vor allem Studenten und Rentner getroffen, die etwas dazuverdienen wollen, sagt er. Dass die Auswirkungen des Mindestlohns unter dem Strich tatsächlich gering seien, sei in erster Linie der robusten Konjunktur und der mit dem Zinstief verbundenen Kauflaune der Deutschen zu verdanken. „Derzeit sind die Kunden bereit, die durch den Mindestlohn gestiegenen Preise zu zahlen. Mittel- bis langfristig sehe ich aber Probleme auf uns zukommen.“ 

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