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Schleswig : Mehr Geld für die Stadtwerke-Aufsichtsräte

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Erhöhung der Bezahlung um 50 Prozent steht am Montag auf der Tagesordnung der Ratsversammlung.

von
erstellt am 08.Dez.2015 | 19:26 Uhr

Auf den ersten Blick scheint es sich um eine Formalie zu handeln: Am kommenden Montag beschließt die Ratsversammlung den neuen Gesellschaftsvertrag für die Schleswiger Stadtwerke und die mit ihr verbundenen Kommunalbetriebe. Bei den Vorberatungen im Hauptausschuss nannte Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Schoofs vor allem zwei Gründe für die Neufassung: Mit der geplanten Übernahme der „Heimat“ auf der Freiheit erschließt das städtische Versorgungsunternehmen einen neuen Geschäftszweig, nämlich den Betrieb von Veranstaltungseinrichtungen. Außerdem soll anders als bisher künftig auch der Bürgermeister Mitglied des Aufsichtsrats sein.

Beide Punkte waren im Hauptausschuss völlig unumstritten. Doch dann sprach SPD-Vertreterin Marion Callsen-Mumm einen Punkt an, der zuvor nicht zur Sprache gekommen war: Der Vertrag regelt auch die Bezahlung der Aufsichtsrats-Mitglieder, die von den Ratsfraktionen benannt werden. Und diese Vergütung soll deutlich steigen. Bisher bekommen die Mitglieder monatlich 128 Euro – und zwar jeweils für ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat der Stadtwerke und im Aufsichtsrat der Kommunalbetriebe – also insgesamt 256 Euro. In beiden Gremien, die bis zu sechs Mal im Jahr tagen, sitzen dieselben elf Männer. Die Bezahlung ist gekoppelt an die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Ratsversammlung, die ebenfalls 128 Euro im Monat erhalten. Das ist der in einer Landesverordnung festgelegte Höchstsatz für Gemeindevertreter in Kommunen mit 20  000 bis 30  000 Einwohnern. Der Aufsichtsrats-Vorsitzende Sönke Büschenfeld erhält monatlich 640 Euro, sein Stellvertreter Otmar Petersen 384 Euro. Das Geld muss versteuert werden.

Der neue Gesellschaftsvertrag sieht vor, die Bezüge für den Aufsichtsrat der Stadtwerke um 50 Prozent zu erhöhen. Die Bezüge für den Aufsichtsrat der Kommunalbetriebe sollen hingegen auf dem bisherigen Niveau bleiben. Wenn die Ratsversammlung zustimmt, steigt die Bezahlung für die einfachen Mitglieder von 256 auf 320 Euro, für Büschenfeld sogar auf monatlich 800 Euro – zusätzlich zu den 128 Euro, die er für seine Arbeit als SPD-Ratsherr erhält.

Seine Parteigenossin Callsen-Mumm mochte der Erhöhung nicht zustimmen. Sie meinte, die Arbeit in der Ratsversammlung und ihren Ausschüssen sei nicht weniger verantwortungsvoll als in den Aufsichtsräten der stadteigenen Unternehmen. Die angesprochenen Aufsichtsrats-Mitglieder, von denen einige ebenfalls im Hauptausschuss sitzen, überließen es Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Schoofs, die Anhebung zu verteidigen. Er verwies auf die persönliche Haftung der Mitglieder des Kontrollgremiums für ihre Entscheidungen und darauf, dass sie über Millionensummen entscheiden müssten. Zudem lägen Aufsichtsrats-Vergütungen in der freien Wirtschaft deutlich höher. Ähnlich argumentiert auf SN-Nachfrage auch Sönke Büschenfeld und ergänzte: „Die Erhöhung leitet sich ab aus dem erweiterten Abstimmungsbedarf zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat aufgrund der gestiegenen wirtschaftlichen Aktivitäten.“

Bisher behandeln fast alle Städte die Höhe der Bezüge für ihre Stadtwerke-Aufsichtsräte äußerst diskret. Im kommenden Jahr tritt in Schleswig-Holstein ein neues Transparenzgesetz in Kraft, das die Kommunen verpflichtet, solche Daten offenzulegen. Auf SN-Nachfrage äußerten sich weder die Stadtwerke in Husum noch in Eckernförde dazu. Vor einigen Jahren wurden die Beträge bekannt, die in Itzehoe gezahlt wurden: 26 Euro pro Sitzung. Auch dort strebten die Mitglieder eine Erhöhung an – und verwiesen unter anderem auf die bessere Bezahlung in Schleswig.

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