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Schleswig : Leasing-Modell für die neuen Feuerwachen?

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Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Selber bauen oder von einem Privatunternehmen leasen? Im Rathaus sucht man nach Wegen, die zwei neuen Feuerwachen zu finanzieren.

von
erstellt am 27.Okt.2013 | 07:45 Uhr

Zwei neue Feuerwachen soll Schleswig in den nächsten Jahren bekommen: eine für 4,5 Millionen Euro am Bahnhof im Friedrichsberg und eine für 3,5 Millionen Euro im Stadtnorden am Kattenhunder Weg. Woher die acht Millionen Euro kommen sollen, ist noch offen. Schließlich wollen auch noch andere Großprojekte bezahlt werden: Erst das Theater auf dem Hesterberg, und dann muss früher oder später auch noch das Parkhaus am Schwarzen Weg saniert oder gleich ganz neu gebaut werden.

Für die Feuerwachen prüft die Stadt jetzt einen neuartigen Weg der Finanzierung: Ein Privatunternehmen soll die beiden Gebäude bauen und danach 25 Jahre lang alle Arbeiten erledigen, die für Betrieb und Unterhaltung erforderlich sind. Die Stadt überweist im Gegenzug eine jährliche Leasing-Rate. Anders als bei einem gewöhnlichen Mietverhältnis ist die Stadt aber von Anfang an Eigentümer der Immobilie.

In Schleswig-Holstein ist bisher noch nie eine Feuerwache im Rahmen einer solchen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) gebaut worden. In anderen Bundesländern jedoch gibt es bereits erste Erfahrungen. Davon berichtete Joachim Keck von der landeseigenen Investitionsbank Schleswig-Holstein auf der jüngsten Sitzung des städtischen Bauausschusses. Im niedersächsischen Celle ist im vergangenen Jahr eine Hauptfeuerwache für 12,5 Millionen Euro als ÖPP-Modell gebaut worden. Für die Stadt sei dies um 18 Prozent günstiger gewesen, als wenn sie das Gebäude in Eigenregie errichtet hätte, sagte Keck.

Übertragen auf Schleswig entspräche das einer Kostensenkung von 1,4 Millionen Euro. Eines machte Keck aber deutlich: ÖPP ist nicht immer und automatisch die günstigere Variante. „Man muss genau prüfen, ob eine öffentlich-private Partnerschaft wirklich zu einer Kostenersparnis führt.“ Eine grobe Voruntersuchung der Investitionsbank hat ergeben, dass sich das Modell in Schleswig vermutlich nur dann lohnt, wenn der private Auftragnehmer in einem Zuge beide Feuerwachen baut. Sonst könnten die Begleitkosten das eingesparte Geld gleich wieder verschlingen. Zum Beispiel müssen juristisch wasserfeste Verträge ausgehandelt werden.

Die Ratsfraktionen stehen dem Projekt überwiegend aufgeschlossen gegenüber, und dies besonders deshalb, weil mit dem privaten Partner am Anfang ein Festpreis vereinbart wird. „Wir müssen ständig erleben, dass Bauvorhaben im öffentlichen Bereich mit Kostenexplosionen verbunden sind“, sagte Grünen-Fraktionschef Johannes Thaysen. Mit einer ÖPP-Konstruktion lasse sich das vielleicht vermeiden. Helge Lehmkuhl (CDU) sprach sich dafür aus, das Modell unvoreingenommen zu prüfen. Sein Fraktionskollege Momme Thiesen indes gab zu bedenken, dass Privatunternehmen auch deshalb billiger bauten als die öffentliche Hand, weil sie ihre lokalen Subunternehmer „schön knebeln“.

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