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Schleswiger Nachrichten

15. Dezember 2017 | 02:25 Uhr

Landrat will mehr Geld von Gemeinden

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Wolfgang Buschmann bezeichnet Erhöhung der Kreisumlage als wahrscheinlichste Lösung der finanziellen Probleme

von
erstellt am 24.Nov.2015 | 00:32 Uhr

Die Formalien und die Ehrung der Bürgermeister, die 25 Jahre im Amt sind, war bereits vorüber, als Landrat Wolfgang Buschmann auf der Mitgliederversammlung des Gemeindetages auf Kreisebene in Schafflund erschien. Buschmann war fast noch in Hut und Mantel, als die Vorsitzende Petra Bülow ihn und seinen Bericht bat. Der Landrat wusste ganz offensichtlich, dass er sich mit der Vorstellung des Kreishaushalts in der Runde der Bürgermeister, Amtsdirektoren und Leitenden Verwaltungsbeamten auf einem gefährlichen Terrain bewegte – und versuchte, die Situation von vornherein mit Humor zu entschärfen. Er wäre ja lieber früher gekommen, weil er nicht wisse, ob er angesichts der Zahlen und Botschaften noch Kaffee und Kuchen bekomme.

In der Tat war es für die Vertreter der Gemeinden alles andere als erfreulich, was sie zu hören bekamen. Der Landrat stellte dar, dass der Kreis für 2016 mit einem Defizit von 12,9 Millionen Euro rechnet. Diesen Fehlbedarf könnte man auf 4,4 Millionem herunterrechnen, weil etwa 8,5 Millionen an Zuweisungen vom Land ausstehen, die zwar eigentlich zum Schuldenabbau dienen sollten – aber auch das Land nimmt es mit diesem Verwendungszweck nicht ganz so genau, weil man auch in Kiel genau weiß, welche Belastungen die Kreise zu ragen haben.

Buschmann stellte den Vertretern der Gemeinden seine Lösungsvorschläge mit schonungsloser Offenheit vor: Man müsse zwar noch einmal abwarten, wie sich die Zahlen genau entwickeln. Sollte es aber bei den 4,4 Millionen bleiben, sei die wahrscheinlichste Lösung eine Erhöhung der Kreisumlage – Geld, das die Kommunen zur Finanzierung des Kreises zahlen. Grundlage für die Höhe der Umlage ist in erster Linie die Steuerkraft der jeweiligen Kommune. Als Alternative sprach Buschmann noch die Möglichkeit an, dass man sich mit dem Land darauf einigen könne, den Kommunen einen größeren Anteil von dem Geld zu überlassen, das der Bund für die Betreuung der Flüchtlinge bereitstellt.

Viel Hoffnung allerdings machte er dem Gremium nicht. Buschmann machte vielmehr deutlich, dass eine nachträgliche Erhöhung noch bis Juni möglich sei und riet davon ab, zu Lasten des Kreises auf Geld vom Land zu beharren. Er machte unverhohlen deutlich, dass der Kreis sich dieses Geld über die Kreisumlage zurückholen werde. Kaffee und Kuchen bekam Buschmann nach seinen Ausführungen dennoch.

Mit großer Mehrheit verabschiedete der Gemeindetag eine Resolution gegen den von der Koalition von SPD, Grünen und SSW eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung kommunaler Vorschriften (wir berichteten). Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass das Innenministerium die Fusionen von Ämtern anordnen kann, wenn diese dadurch kostengünstiger oder effizienter arbeiten können.

In der so genannten „Schafflunder Erklärung“, die mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen angenommen wurde, heißt es sinngemäß, dass die Amtsvorsteher, Amtsdirektoren und Bürgermeister aus dem Kreis Schleswig-Flensburg das Vorhaben mit „maximalem Unverständnis“ zur Kenntnis genommen haben.

In Zeiten, in denen die Verantwortlichen in den Kommunen alle Kraft und Anstrengung darauf verwenden müssten, die nationale Aufgabe der Flüchtlingsintegration zu bewältigen, zeuge ein solcher Gesetzentwurf von einer unübersehbaren Realitätsferne. Man wehre sich gegen zusätzliche Berichtspflichten, gegen eine Veränderung der Willensbildung in Amtsausschüssen und gegen das Recht für den Innenminister, Amtsverwaltungen aufzulösen.

Diese Gesetzesinitiative stellte die Verlässlichkeit des Landes in Frage, erzeuge Verunsicherung, binde Ressourcen, brüskieren die kommunale Ebene und missachte die aktuellen Leistungen. Die Forderung: Der eingereichte Entwurf muss umgehend zurückgenommen werden.

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