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CDU-Stadtverband : „Land muss sich beteiligen“

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Schleswiger CDU fordert Unterstützung aus Kiel für Stadthallen-Bau. Lehmkuhl bleibt Vorsitzender des Stadtverbands.

Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Holger Ley ist „guter Dinge“, dass es gelingen wird, das Varieté „Heimat“ auf der Freiheit zu retten. Das sagte er auf der Jahresversammlung des CDU-Stadtverbands (vormals „CDU-Ortsverband“) im Hotel „Hohenzollern“. Jedoch könne die Stadt das Gebäude nur „zu einem erschwinglichen Preis“ übernehmen. Bisher habe der Eigentümer Team Vivendi jedoch noch keine Preisvorstellungen genannt. Auch sei noch nicht klar, was es kosten würde, das ehemalige Mannschaftsheim der Bundeswehr so umzubauen, dass es auch dem Landestheater als Spielstätte dienen kann. Zur Initiative für eine genossenschaftlich finanzierte Stadthalle, die unter anderem von seiner Amtsvorgängerin Caroline Schwarz ausgeht, sagte Ley: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bereits bis 2019 eine solche multifunktionelle Halle haben.“ Bis dahin müsse für das Theater also eine Übergangslösung her. Daher verhandelt die Stadt weiter parallel über eine Verlängerung des Mietvertrags für das Slesvighus. Der Eigentümer SSF strebe weiterhin eine Laufzeit von zwölf Jahren an. „Die CDU-Fraktion kann sich höchstens sechs Jahre vorstellen“, so Ley.

Der Landtagsabgeordnete Johannes Callsen forderte von der Landesregierung, sich an der Finanzierung einer Stadthalle zu beteiligen. Dasselbe forderte er auch für die geplante Sanierung des Domturms, für die der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag 8,65 Millionen Euro – etwa die Hälfte der erwarteten Kosten – bereitgestellt hatte. Callsen ging auch auf das interkommunale Gewerbegebiet an der Autobahn bei Schuby ein. Die Schuld dafür, dass noch kein einziges Grundstück verkauft ist, sah er teilweise bei der Landesregierung, die erst in diesem August die neuen Richtlinien für einzelbetriebliche Förderungen festgelegt habe, obwohl die Förderperiode der EU bereits Anfang 2014 begonnen habe. „Diese Investitionsbremse hat sich auf Schleswig-Schuby negativ ausgewirkt.“

Ein wiederkehrendes Thema auf der rund dreistündigen Versammlung war die Situation der Flüchtlinge im Land und in der Stadt. „Im Landtag überlagert dieses Thema im Moment alles andere“, sagte Callsen. Der frühere Ortsvorsitzende Frank Neubauer, berichtete in diesem Zusammenhang von seinem Berufsalltag als Polizist und wünschte sich mehr Einsatz der CDU-Landtagsfraktion für die Belange der Beamten. „Es wird praktisch überhaupt nicht mehr geblitzt. Die Leute können betrunken Auto fahren – sie werden nicht angehalten.“ Und es sei bei der Polizei kein Einzelfall mehr, dass Familienväter gegen ihren Willen quer durch Schleswig-Holstein versetzt würden.

Der CDU-Stadtverband hat derzeit 207 Mitglieder, berichtete der Vorsitzende Helge Lehmkuhl. 32 von ihnen waren zur Jahresversammlung erschienen. Bei einer Gegenstimme bestätigten sie Lehmkuhl in seinem Amt. Als Stellvertreterinnen wurden Heidemarie Hansen und Steffanie Hildebrandt wiedergewählt. Susanne Ross, bislang Beisitzerin im Vorstand, ist nun ebenfalls stellvertretende Vorsitzende. Elenore Gaudich, Arne Hinrichsen, Uwe Holst, Horst Hoppe, Rolf Jacobsen und Elisabeth Rossi wurden als Beisitzer bestätigt. Neu in den Vorstand gewählt wurde der 18-jährige Julian Hansen, Abiturient im Internat Louisenlund.

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erstellt am 15.Nov.2015 | 07:30 Uhr

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