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Steuerrechner für Rentner : Kritische Fragen an die Finanzministerin

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Finanzministerin Monika Heinold stellte sich eine Stunde lang dem Schleswiger Seniorenbeirat.

Eigentlich wollte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gestern im Rathaus dem Seniorenbeirat ein neues Angebot ihres Hauses vorstellen: den Alterseinkünfte-Rechner. Mit ihm können Rentner mit wenigen Klicks im Internet herausfinden, ob sie Einkommenssteuer zahlen müssen oder nicht. Heinolds Mitarbeiter Torben Sjuts saß am Laptop und hatte eine ausführliche Präsentation vorbereitet. Doch damit kam er nicht weit. Kaum hatte er angefangen, entwickelte sich zwischen der Ministerin und den Mitgliedern des Seniorenbeirats eine lebhafte Diskussion darüber, ob es überhaupt rechtens und gerecht ist, dass Rentner steuerpflichtig sind, und darüber, ob das Internet der richtige Ort ist, um Steuerfragen von Senioren zu beantworten.

Karin Schleiffer, die Kassenwartin des Seniorenbeirats, hatte da eine klare Ansicht: „Wenn das Finanzamt Geld von mir haben will, dann möge es kommen. Ich habe keinen Computer und habe auch nicht die Absicht, mir einen anzuschaffen. Wenn sich irgendwann herausstellt, dass ich für die letzten Jahre ein paar Tausend Euro Steuern nachzahlen muss, dann nehme ich das eben in Kauf.“ Beiratsmitglied Johannes Koch erinnerte sich daran, in „der Zeitung mit den vier großen Buchstaben“ gelesen zu haben, dass die Rentenbesteuerung ohnehin verfassungswidrig sei: „Wir haben als Arbeitnehmer schon Steuern auf unsere Beiträge gezahlt! Das sollten Sie im Bundesrat zum Thema machen!“

Die Ministerin antwortete, dass es ja gerade ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewesen sei, das dazu geführt habe, dass seit 2005 Steuern auf die Rente fällig werden. Damals hatten die Karlsruher Richter die Ungleichbehandlung von Pensionären, die Steuern zahlen mussten, und von Rentnern, die das in der Regel nicht tun mussten, bemängelt. „Ob hier eine Doppelbesteuerung vorliegt, ist eine sehr komplizierte Frage“, so Heinolds Mitarbeiter Sjuts.

Der Seniorenbeiratsvorsitzende Hans-Uwe Stern erinnerte daran, dass bisher ohnehin nur eine Minderheit der Rentner steuerpflichtig ist. Für eine sehr lange Übergangszeit gelten hohe Freibeträge. Genau deshalb, sagte Heinold, sei der Alterseinkünfte-Rechner im Internet so wertvoll. „Ich bin oft von Rentnern angesprochen worden, die sagten: Sie sind doch Finanzministerin, Sie müssen doch wissen, ob ich Steuern zahlen muss.“ Oft wusste sie es aus dem Stegreif nicht. Das neue Internet-Angebot soll Abhilfe schaffen.

Zumindest die Grundzüge konnte die Politikerin gestern erläutern: Wer den Fragebogen am Computer vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllt, bekommt einen Anhaltspunkt, ob er steuerpflichtig ist oder nicht. „Wenn das Ergebnis ist, dass Sie keine Steuern zahlen müssen, dann können Sie sich zurücklehnen. Dann brauchen Sie keine Steuererklärung auszufüllen.“ Wer vom Computer den Rat bekommt, eine Steuererklärung abzugeben, kann im Einzelfall dennoch am Ende steuerfrei bleiben. „Es ist so programmiert, dass Sie anschließend beim Finanzamt keine bösen Überraschungen erleben können, nur gute“, versicherte die Ministerin, bevor sie nach einer Stunde Diskussion weiterfuhr zum nächsten Termin. Der war im Böklunder Kindergarten – dort musste sie völlig andere Fragen beantworten.

> Hier geht es zum Alterseinkünfte-Rechner des Kieler Finanzministeriums

 

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erstellt am 16.Apr.2016 | 07:38 Uhr

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