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CDU-Kritik : Kreis Schleswig-Flensburg: Kein Wohnungsbau mehr möglich?

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Rahmenplanung des Landes: Die Kreis-CDU wirft der Regierung vor, Gemeinden in ihrer Entwicklung zu hemmen. Das Land sieht es ganz anders.

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erstellt am 20.Dez.2016 | 12:00 Uhr

Werden die Gemeinden im Kreis in ihrer Entwicklung durch die Landesplanung ausgebremst? Zumindest die CDU sieht das so. Sie wirft der Landesregierung eine staatlich verordnete Verknappung des Wohnraumangebotes vor – mit der Folge, dass die Kosten für Mieter und Bürger, die ein Eigenheim bauen wollen, steigen. Die meisten anderen Fraktionen konnten dieser Meinung im Kreistag nicht folgen, wollen aber dennoch das Thema auf die politische Agenda für das kommende Jahr setzen – unter anderem mit dem Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau.

Die Resolution, die CDU-Fraktionschef Walter Behrens in den Kreistag einbrachte, war äußerst allgemein gehalten, erst in seiner Erläuterung wurde er konkret und benannte drei Gemeinden, die sich durch die Landesplanung in ihrer Fortentwicklung einschränkt fühlten: Silberstedt, Fahrdorf und Handewitt hätten Bedarfe für junge Familien und beispielsweise auch für Flüchtlinge, die derzeit nicht erfüllt werden könnten. „Wohnbebauung im gesamten Kreisgebiet muss wieder möglich sein“, so Behrens.

Für SPD-Fraktionschef Ingo Degner ist das Ansinnen der CDU Wahlkampfgetöse. Er bezeichnete eine Ausweitung von Wohnbaukontingenten als „legitimes Anliegen“ im Flensburger Umland, wo die Stadt-Umland-Kooperation durch einen heftigen Zwist im vergangenen Jahr zum Stillstand gekommen ist. Ansonsten gebe es im Kreis keine einzige Gemeinde, die den ihr durch die Landesregierung gesteckten planerischen Rahmen bislang ausgeschöpft habe. „Fährt man über die Dörfer im Kreis, sieht man freie Flächen und Häuser zum Verkauf“, so Degner.

Von einem erhöhten Siedlungsdruck, wie von der CDU formuliert, könne überhaupt keine Rede sein, so der SPD-Mann, der aber dennoch das Thema im zuständigen Regionalentwicklungsausschuss vertieft wissen möchte. Denn es dürfe nicht darum gehen, immer mehr Einfamilienhausgebiete auszuweisen. „Was uns fehlt, das sind Mietwohnungen für Menschen, die sich kein Einfamilienhaus leisten können.“ Dem stimmten auch Manfred Küter (Linke) und Bjørn Ulleseit (SSW) zu. Dieser ergänzte, es gebe im Land 1200 Gemeinden, von denen nur 14 bisher ihre Wohnbaukontingente ausgeschöpft hätten.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Frank Storjohann sprach in Anlehnung an das Wort des Jahres von einem „postfaktischen CDU-Antrag“, also einen Antrag, der es mit Fakten nicht so genau nimmt. „Es gibt genug versiegelte Flächen im Kreis, die für den Wohnungsbau zu nutzen wären“, sagte er. Außerdem empfahl er die Lektüre des Sozialberichtes des Kreises, der kreisweit einen Bevölkerungsrückgang prognostiziert (Ausnahme Handewitt, Anm. d. Red.).

FDP-Fraktionschef Carsten-Peter Brodersen indes verwies auf steigende Immobilienpreise als Beleg für einen steigenden Siedlungsdruck und forderte das Land auf, die Landesbauordnung zu entrümpeln. Es könne nicht sein, dass Genehmigungszeiten so lang und die Kosten für notwendige Gutachten so hoch seien, dass immer wieder Bauherren deshalb aufgeben müssten. Klaus-Dieter Wagner (Freie Wähler) lobte den CDU-Antrag für seine Impulswirkung und sprach sich für eine Behandlung des Themas im Fachausschuss aus.

Dass weiterer Gesprächsbedarf bestehen wird, dafür sorgte nicht zuletzt der Vorschlag Degners, möglicherweise wieder auf eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu setzen, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern.

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