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Kommunaler Finanzausgleich : Kreis erwägt Klage gegen das Land

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Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Novelle des kommunalen Finanzausgleichs bleibt ein Streitthema. Schleswig-Flensburgs Landrat Wolfgang Buschmann wirf Innenministern Andreas Breitner Schönrechnerei vor. Notfalls will er das Land verklagen.

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erstellt am 03.Apr.2014 | 12:00 Uhr

Die kreisfreien Städte sollen durch die geplante Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) entlastet werden, weil sie wichtige Aufgaben auch für das Umland erledigen. So zumindest wird die Reform verkauft. Nicht nur die Opposition im Landtag ging mit dem Gesetz jetzt scharf ins Gericht. Auch beim Kreis sieht man sich durch den aktuell geplanten Zuschnitt der Reform benachteiligt. Dass es weniger Geld für die Kreise geben würde, war längst klar. Jetzt wird auch noch die Möglichkeit beschnitten, den Haushalt notfalls über eine Erhöhung der Kreisumlage auszugleichen. Landrat Wolfgang Buschmann schließt daher den Klageweg nicht aus und fordert die Politik auf, eine weitere kritische Resolution auf den Weg zu bringen.

Buschmann betont: „Ich würde mich überhaupt nicht scheuen, der Politik diesen Weg zu empfehlen.“ Hintergrund der Drohung ist der dritte Entwurf des Gesetzes, das die Kreisoberen auf die Zinnen bringt. Es droht ein weiterer Kahlschlag bei den wenigen freiwilligen Leistungen des Kreises, die in den Sparrunden der vergangenen Jahre noch übrig geblieben sind.

Weniger Zuschüsse zu den Betriebskosten für Kindergärten, Streichung der Zuschüsse für Frauenzentren, Kreisjugendring und Kreissportverband, höhere Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten und Reduzierung der Straßensanierung auf ein Minimum – die Liste der Zumutungen, auf die der Landrat die Politik einstellt, ist zwar nicht besonders lang, dafür aber ausgesprochen konfliktträchtig. Und doch bildet sie aus Sicht Buschmann die Konsequenzen ab, auf die sich die Menschen im Kreis einstellen müssten.

Schon in den vergangenen Monaten machten Verwaltung und Politik im Kreis wiederholt deutlich, dass sie eine Schlechterstellung des ländlichen Raumes gegenüber den Städten und wenigen Gemeinden nicht akzeptieren. Dabei richtete sich die Kritik nicht grundsätzlich gegen die Umverteilung der kommunalen Mittel aus dem Finanzausgleich, sondern gegen die aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbaren Bemessungsgrundlagen. Statt die Verteilung des Geldes an den bisherigen Ausgaben zu orientieren, sollten die zu erledigenden Aufgaben zur Grundlage gemacht werden. Ansonsten drohten diejenigen bestraft zu werden, die schon in den vergangenen Jahren erfolgreich gespart haben, so die Argumentation.

Der dritte Gesetzentwurf entschärft den Konflikt aus Sicht der Finanzexperten im Kreis keinesfalls. Nach wie vor drohen dem nördlichsten Landesteil Mindereinnahmen, obwohl Flensburg mehr Geld bekäme als heute. Für den Kreis bezifferte Buschmann das Minus im Kreistag auf 8,4 Millionen Euro. Dass die Berechnungen des Landes eine deutlich geringere Differenz aufweisen, führt der Landrat auf Schönrechnerei zurück. Das Innenministerium habe einfach das Vergleichsjahr geändert, ärgert er sich. „Mit ein bisschen Patina versucht man die Sache besser darzustellen als sie ist. Das ist tricky.“

Nach wie vor ungeklärt ist die Frage, wie der Kreis den Wegfall des Geldes ab 2015 verkraften soll. Diskutiert wurde bisher vor allem über eine notgedrungene Erhöhung der Kreisumlage. Doch auch diesen Weg würde das neue Gesetz erschweren. Denn der Entwurf sieht vor, dass dieser Schritt nur möglich ist, wenn zuvor alle Mittel, den Kreishaushalt auszugleichen, ausgeschöpft sind. Die Auslegung dieser Vorgabe wird nicht präzisiert, so dass zu erwarten wäre, dass Kreisen und Gemeinden heiße Gefechte um die Finanzierung der Kreishaushalte bevorstehen. Im Extremfall müssten die Politiker im Kreistag sämtliche freiwilligen Leistungen streichen und selbst die Pflichtaufgaben auf ein Minimum reduzieren, befürchtet der Landrat.

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