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Albigs Antrittsbesuch : Kontroverse mit dem Ministerpräsidenten um den Finanzausgleich

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Ministerpräsident Torsten Albig verteidigte im Schleswiger Kreishaus die Linie des Landes, die Kreise im Vergleich zu Städten wie Flensburg schlechterzustellen. Er wies auf die Probleme hin, denen die kreisfreien Städte vor allem im Sozialbereich begegnen.

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erstellt am 09.Dez.2013 | 00:35 Uhr

Eigentlich wollte Ministerpräsident Torsten Albig einen ganzen Strauß von Themen mit den Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien besprechen. Doch dazu kam es beim verspäteten Antrittsbesuch am späten Freitagnachmittag nicht. Es gab nur ein wesentliches Thema, das den Politikern im Kay-Nebel-Saal auf den Nägeln brannte: die vom Land geplante Schlechterstellung des Kreises bei der Novelle des kommunalen Finanzausgleichs.

Albig betonte im Anschluss, das geplante Gesetz werde nicht geschaffen, um nach drei Jahren schon wieder korrigiert zu werden. Es müsse vielmehr langfristig „befriedende Wirkung“ entfalten. Da war er im Kreishaus gerade recht, denn die politischen Vertreter im nördlichen Landesteil sprechen dem Vorhaben aus dem Innenministerium genau diese Wirkung ab. Sie werfen dem Land mehrheitlich vor, sich bei der Neuverteilung der Mittel zwischen Städten, Gemeinden und Kreisen lediglich an den in der Vergangenheit entstandenen Kosten zu orientieren, den Umfang der zu erfüllenden Aufgaben – gerade in den Flächenkreisen – jedoch außer Acht zu lassen. Dadurch würden die Kreise erheblich benachteiligt. Manche zweifeln hinter vorgehaltener Hand bereits die Zukunftsfähigkeit der Kreise angesichts der sich aus ihrer Sicht anbahnenden dramatischen Unterfinanzierung an.

Albig verteidigte die Linie des Landes, wies auf die Probleme hin, denen die kreisfreien Städte vor allem im Sozialbereich begegnen. Dem müsse Rechnung getragen werden. Mit Blick auf die Städte betonte er: „Ich kann nicht die halbe kommunale Familie auf den Zinnen haben.“

Landrat Wolfgang Buschmann und Kreispräsident Ulrich Brüggemeier betonten die Forderung der Kreise, die Städte mögen sich dem Benchmarking-Prozess anschließen, dem sich die Kreise bereits freiwillig unterziehen, um die Effizienz ihrer Aufgabenwahrnehmung zu überprüfen. Während der Landrat betonte, er fände dies spannend und man sollte diesen Gedanken unbedingt weiter verfolgen, ließ sich Albig nur soviel entlocken: „Wir könnten das ertragen.“

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