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Schleswiger Amtsgericht : Kontrollen wie am Flughafen

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Am Eingang ins Amtsgericht gibt es neuerdings eine Sicherheitsschleuse und einen Wachtmeister mit Metalldetektor.

von
erstellt am 27.Feb.2016 | 08:01 Uhr

Es piept gewaltig, wenn man mit Handy oder Schlüssel in der Manteltasche den Eingang des Amtsgerichts passiert. Denn der Metalldetektor in der Sicherheitsschleuse schlägt augenblicklich Alarm – und der Wachtmeister ist zur Stelle. Höflich wird der Besucher dann gebeten, die Taschen zu entleeren. Erst wenn der schrille Ton des Detektors ausbleibt, so dass auch gefährliche Metall-Gegenstände wie Messer oder Schusswaffe ausgeschlossen werden können, wird der Besucher von einem Pförtner, der hinter einer soliden Glasscheibe sitzt, nach seinem Anliegen gefragt.

Das ist neu im Schleswiger Amtsgericht: Sicherheitsvorkehrungen wie am Flughafen – mit Wachpersonal, Einlasskontrolle und Alarmsystem. Die Sicherheitsschleuse mit Metalldetektor wurde jetzt – wie schon in fast allen Justizbehörden im ganzen Land – im Eingangsbereich installiert. Der befindet sich im Foyer des Neubaus neben dem Gerichtsgebäude, denn der ursprüngliche Haupteingang dieses historischen Heespenhofes im Lollfuß ist seit vielen Jahren meist verriegelt. „Außer, wenn wir zu kulturellen Veranstaltungen ins Amtsgericht einladen“, erklärt Klaus Schulze, Geschäftsleiter des Amtsgerichts. Nur dann gelangen Gäste durch die große Holztür in das Kaminzimmer, wo Lesungen und Musik-Abende stattfinden.

„Seit Mitte Februar ist die Sicherheitsschranke scharf geschaltet“, sagt Schulze. Also höchst sensibel eingestellt auf metallische Gegenstände aller Art. Das bedeute nicht nur mehr Schutz für die Mitarbeiter, sondern auch für alle, die an Gerichtsverfahren beteiligt sind. Insbesondere in Fällen, in denen es um Familien- oder Nachbarstreitigkeiten geht. „Man weiß nie, ob ein Streit nicht plötzlich eskaliert“, meint Schulze. Verschärfte Sicherheitskontrollen in Behörden, insbesondere in Gerichten, gibt es, nachdem 2011 ein Angeklagter im bayrischen Dachau während einer Strafverhandlung den Staatsanwalt erschossen hatte und auch nach der Bluttat im Rendsburger Finanzamt, wo im Herbst 2014 ein Mitarbeiter von einem Steuerberater erschossen wurde.

Aus dem Schleswiger Amtsgericht seien keinerlei gefährliche Situationen bekannt, berichtet Direktorin Susanne Bracker. Die bisherigen Reaktionen der Gerichtsbesucher auf die Personenkontrollen seien durchweg positiv. „Die Akzeptanz ist sehr hoch, zumal es ja auch nicht darum geht, dass wir uns hier abschotten.“ Die Wachtmeister, die für die Kontrollen zuständig sind und auch permanent den Eingang bewachen, gehören der Mobilen Einsatzgruppe der Justiz (MEG) an. Mobil heißt, dass sie in allen Justizbehörden, auch am Oberlandesgericht (OLG) und am Oberverwaltungsgericht (OVG), nach jeweiligem Bedarf eingesetzt wird.

Der Amtsgerichtsbezirk umfasst Schleswig, Kappeln und Arnis sowie die Umlandgemeinden bis Süderstapel. Wirkt sich in diesen Bereichen die Zahl der Flüchtlinge auf die Anzahl von Verfahren aus, so dass auch das Schleswiger Amtsgericht Aktenberge mit unerledigten Verfahren vor sich her schiebt?

Nein, sagt die Direktorin, man sei „gut davor“, es gebe keine Rückstände. Bracker: „In den Verfahren, die Flüchtlinge betreffen, geht es bei uns überwiegend um Vormundschaften für Minderjährige, die ohne Eltern angekommen sind.“ Für sie hat das Amtsgericht einen ehrenamtlichen Vormund zu bestellen oder, falls niemand dafür zur Verfügung steht, einen Amtsvormund. Dieser werde vom Jugendamt des Kreises gestellt. Hier gab es 2015 insgesamt 231 Verfahren. „Wir versuchen natürlich, eine ehrenamtliche Person zu finden, da diese dem jugendlichen Flüchtling zu mehr Integration verhelfen kann. Doch leider haben wir nicht genug Ehrenamtliche.“ Susanne Bracker würde sich daher freuen, wie sie sagt, wenn sich Interessierte finden, die eine Vormundschaft übernehmen könnten.

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