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Schleswiger Nachrichten

15. Dezember 2017 | 00:23 Uhr

Klare Absage an Zwangsfusionen

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Dorf-Bürgermeister weisen Pläne der Regierungs-Koalition strikt zurück: „Das gibt nur böses Blut“

von
erstellt am 19.Nov.2015 | 00:33 Uhr

Die vier Städte und 125 eigenständigen Gemeinden im Kreis Schleswig-Flensburg stellen eine erstaunliche Vielfalt dar. Hier gleicht zwar kein Ort dem anderen, doch fast alle haben ähnliche Probleme. Das Geld reicht bestenfalls noch, um die vorgeschriebenen Aufgaben zu erledigen, es wird immer schwieriger, die ehrenamtlichen Posten in den Gemeindevertretungen und den Vereinen zu besetzen, Kaufmann, Post, Sparkasse und häufig auch der Gastwirt ziehen sich zurück und der Altersdurchschnitt steigt dramatisch.

Viele der betroffenen Gemeinden denken intensiv über Lösungen nach. So ist die neue Gemeinde Mittelangeln entstanden, Süder- und Norderbrarup sind auf dem Weg zu einer Fusion und es gibt eine Menge von Kooperationen in Zweckverbänden oder ganz unbürokratisch.

In dieser Woche nun bringt die Koalition aus SPD, Grünen und SSW in Kiel einen Gesetzentwurf ein, der dem Innenministerium die Zusammenlegung vom Ämtern gestatten soll – ohne Mitbestimmungsrecht der Gemeinden, die das betreffende Amt bilden. Dadurch sollen leistungsfähige, sparsame wirtschaftliche Verwaltungen entstehen. Die Opposition sieht das als Affront an, spricht von einem Eingriff in der Selbstbestimmungsrecht und sagt die Abschaffung der kleinen Gemeinden voraus. Und was sagen die betroffenen Bürgermeister? Rainer Grünert steht der Gemeinde Nottfeld vor – 140 Einwohner, keine Straßenbeleuchtung und keine befestigten Gehwege, die niedrigsten Steuersätze weit und breit und in Sichtweite des Unterzentrums Süderbrarup. Eigentlich ideal für eine Eingemeindung.

Aber die Gemeindevertretung will nicht. Und dafür gibt es Gründe, wie Grünert erläutert: „So lange wir mit unseren Haushalt zurechtkommen und unsere Ehrenämter besetzen können, wollen wir eigenständig bleiben. Wenn wir uns mit einem größeren Ort zusammentun, müssten wir uns anpassen. Also würden auch die Steuern steigen, was wir vermeiden wollen.“ Zudem befürchtet der Bürgermeister, dass ein Stück Identifikation verloren geht. Bisher, so Grünert, sagen die Nottfelder über ihr Dorf: „Das ist hier meins“ und machen beim Rasenmähen nicht an ihrer Grundstücksgrenze Halt, sondern kümmern sich um das Ganze. „In einer größeren Einheit“, so seine Befürchtung, „könnte sich das ändern. Dann wird nach dem Bauhof gerufen.“

Aber auch Grünert kann finanzielle Probleme in der Zukunft nicht ausschließen. „Dann gibt es noch Spielraum beispielsweise für die Zusammenlegung von Feuerwehren. Aber wenn es gar nicht mehr passt, kommen Fusionen automatisch. Dass diese aber von oben angeordnet werden, hält der Bürgermeister von Nottfeld für das völlig falsche Signal.

Dieser Einordnung stimmt auch Bernd Karde zu: „Das kann man nicht machen. Das gibt nur böses Blut“, sagt der Bürgermeister der neuen Gemeinde Mittelangeln. Die ist aus dem Zusammenschluss von Satrup, Havetoftloit und Rüde vor zweieinhalb Jahren entstanden. Für Karde ein absolut richtiger Schritt, denn man habe inzwischen viel Geld gespart. Auch durch die Tatsache, dass der 72-Jährige sein Amt ehrenamtlich ausübt. Inzwischen sucht die Großgemeinde einen hauptamtlichen Verwaltungs-Chef.

Karde bedauert, dass die Bürger von Schnarup-Thumby und Sörup sich damals per Entscheid gegen die Fusion ausgesprochen und so den Zusammenschuss von allen fünf Gemeinden des Amtes verhindert haben. „Aber vielleicht passiert das ja in Zukunft noch“, so Karde, „von Zwang halte ich gar nichts, ich appelliere lieber an Vernunft und Einsicht.“

Dass Sörups Bürgermeister Dieter Stoltmann einlenkt, ist nicht zu erwarten. „Wir haben ein klares Votum unserer Bürger – und das ist es, was zählt. Daran werden wir uns halten.“ Und auch einer möglichen Zwangsfusion erteilte er eine klare Ansage: „Es gibt ganz andere Probleme, um die sich das Land dringend kümmern sollte.“

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