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Rettungsdienst-Vergabe : Klage gegen den Kreis Schleswig-Flensburg abgewiesen

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Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Der lange Rechtsstreit hat ein Ende: Da das Unternehmen Falck gegen die Auftragsvergabe an das DRK zu spät Einspruch einlegte, fällte das Oberlandesgericht aus rein formalen Gründen sein Urteil.

shz.de von
erstellt am 05.Nov.2014 | 12:00 Uhr

Der Kreis Schleswig-Flensburg kann aufatmen, zumindest erst einmal. Gestern verkündete das Oberlandesgericht in Schleswig, dass die gegen den Kreis erhobene Klage des privaten Rettungsunternehmens Falck GmbH abgewiesen wird. Das heißt konkret: Der Rettungsdienstbetrieb kann in den Händen des DRK-Kreisverbandes bleiben, der – in Zusammenarbeit mit der Johanniter-Unfallhilfe, der Freiwilligen Feuerwehr Steinbergkirche und der Rettungsleitstelle Nord – das Rettungswesen im Kreis Schleswig-Flensburg seit beinahe drei Jahrzehnten ausführt. Kai Schmidt, Kreisgeschäftsführer des DRK, zeigte sich mit der Entscheidung zufrieden. „Ich habe nichts anderes erwartet. Wir haben einen rechtskräftigen Vertrag mit dem Kreis, mit dem wir den bedarfsgerechten Rettungsdienst sicherstellen“, sagte er.

Ausgangspunkt für den Streit selbst war eine durch die gestiegene Anzahl an Notfällen notwendig gewordene Aufstockung des Rettungsdienstes im Jahr 2012. Der Kreis hatte damals direkt beim DRK angefragt, ob es seine Dienste ausweiten könne. Darin sah der Mitbewerber Falck einen Verstoß gegen das Vergaberecht der EU, das eine öffentliche Ausschreibung ab einem bestimmten Auftragsvolumen verlangt. Der Kreis wiederum argumentierte, es handele sich gar nicht um eine neue Auftragsvergabe, sondern lediglich um eine Erweiterung des bis dato bereits bestehenden Vertragsverhältnisses mit dem DRK.

Falck klagte vor dem Oberlandesgericht – allerdings zu spät, nämlich erst im März dieses Jahres. Zu diesem Zeitpunkt war die gesetzlich festgelegte Sechs-Monats-Frist für einen Einspruch gegen die Aufstockung lange abgelaufen. Das Gericht befand, für den Fristablauf komme es auch nicht darauf an, ob der Kläger von dem etwaigen Vergaberechtsverstoß zuvor Kenntnis gehabt habe. Dies hatte Ingo Lender aus der Falck-Geschäftsführung bestritten und hielt auch nach der Urteilsverkündung gestern daran fest. „Das, was wir wollen, ist ein anständiger Markt. Wir haben vorher nichts von dem Auftrag gewusst und konnten daher nicht früher Einspruch einlegen. Wir hätten lieber ein anderes Urteil gehabt, haben aber nur aus formalen Gründen verloren, nicht in der Sache an sich“, betonte er.

Und in gewisser Weise hat er damit Recht, denn das Gericht selbst beruft sich in seiner Urteilsbegründung ausschließlich auf die nicht eingehaltene Frist. Eine inhaltliche Bewertung des Rechtsstreits findet dagegen nicht statt. „Ein eventueller Verstoß gegen das Vergaberecht kann vor Gericht nicht mehr geprüft werden“, heißt es in der Urteilsbegründung.

War die direkte Auftragsvergabe an das DRK ohne mögliche Mitbewerber einzuweihen nun rechtskonform oder nicht? „Diese Frage hat das Oberlandesgericht inhaltlich nicht beantwortet“, sagte Landrat und Jurist Dr. Wolfgang Buschmann. Der sich über Monate ziehende Streit zwischen dem Kreis und dem Unternehmen Falck habe in diesem konkreten Fall zwar ein Ende, ob die Sache auch für die Zukunft damit vom Tisch ist, bleibe aber offen. Was ist, wenn der Kreis den Rettungsdienst erneut ausweiten oder reduzieren muss? Würde es eine öffentliche Ausschreibung geben? „Ich muss mir ja Gott sei Dank nicht jetzt sofort Gedanken darum machen“, sagte Wolfgang Buschmann. Er hoffe, dass bis dahin andere Streitfälle, an denen der Kreis nicht selbst beteiligt ist, eine Antwort geben auf die inhaltliche Frage nach der geltenden Rechtslage.

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