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Sozialstaffel : Kita: Bedürftige sollen weniger zahlen

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Eltern mit wenig Geld werden bei den Kita-Kosten benachteiligt, weil die Schere zwischen sozialer Erstattung und tatsächlichen Kosten immer weiter auseinander geht. Das will die Politik jetzt ändern. Sie weiß nur nicht, wie das zu finanzieren ist.

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erstellt am 07.Nov.2014 | 07:45 Uhr

Der kleine Jonas ist zweieinhalb und geht jeden Tag für sechs Stunden in die Kita. Seine Eltern arbeiten zwar beide, verdienen aber so wenig, dass es gerade eben zum Leben reicht. Deshalb zahlen sie für den Kita-Besuch des Kleinen weniger als die Eltern seiner Freunde. Eigentlich kostet Jonas Krippenplatz 215 Euro im Monat. Beim Sozialzentrum haben sie eine Ermäßigung beantragt, deshalb erstattet der Kreis ihnen 147,60 Euro. Die Erstattung klingt zwar üppig, doch selbst die restlichen 67,40 Euro monatlich sind für Jonas’ Eltern ein echter Kraftakt.

Den Spruch „Kinder machen arm“ hört man nicht gern. Politisch inkorrekt ist er, und er zeugt von einer ökonomisch verengten Sicht auf Leben und Gesellschaft. Und dennoch gibt es gesellschaftliche Mechanismen, die von der Politik vorgegeben werden und genau in diese Richtung weisen. Eine solche Fehlentwicklung will die Kreispolitik nun heilen. Das Problem: Dafür fehlt eigentlich das Geld. Konkret geht es um die Sozialstaffel des Kreises für die Kita-Gebühren.

Die geltende Sozialstaffel hat aus Sicht des Jugendhilfeausschusses einen entscheidenden Konstruktionsfehler, auf den vor allem die Vertreterin der freien Wohlfahrtsverbände und Kita-Fachfrau Brigitte Geißler in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen hat. Denn während die Höchstsätze, die bedürftigen Familien erstattet werden können, weitgehend zementiert waren, schossen die tatsächlichen Kita-Gebühren in den vergangenen Jahren in die Höhe. Mit der Folge, dass Familien, die mit einem Einkommen knapp oberhalb des Sozialhilfeniveaus klarkommen müssen, „proportional am stärksten belastet werden“ (Geißler). Eine von der Verwaltung im vergangenen Jahr vorgeschlagene Anhebung der Beträge um 2,5 Prozent stieß bei den Politikern auf Skepsis, wurde aber dennoch beschlossen – verbunden mit der Gründung einer Arbeitsgruppe, die den tatsächlichen Bedarf ermitteln und entsprechende Obergrenzen für die Sozialstaffel ab 2015 vorschlagen sollte. Die Ergebnisse liegen vor, die Quintessenz: Für 500 000 Euro mehr im Jahr ließe sich eine sozial ausgewogene Regelung umsetzen.

Die Finanzen des Fachbereichs Jugend und Familie, für den der Fachausschuss zuständig ist, gibt diese Summe allerdings nicht her. Gesamterträgen von 14,1 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 27 Millionen Euro gegenüber. Der Zuschussbedarf steigt 2015 gegenüber dem Vorjahr vor allem durch einen Anstieg der Personalkosten ohnehin um 785 000 Euro, da bleibt wenig Luft für Wohltaten. Und dennoch positionierten sich die Politiker am Mittwoch eindeutig.Die neuen Höchstsätze wurden einstimmig beschlossen, was Ausschussvorsitzende Karin Carstensen (CDU) murmelnd mit „Na, dann gucken wir mal“ kommentierte.

Wie die anderen Politiker im Ausschuss weiß sie genau, dass der Schwarze Peter für die Suche nach dem zusätzlichen Geld nur weitergereicht wurde. Letztlich entscheidet der Kreistag über den Haushalt 2015, und wenn die Refinanzierung der Sozialstaffel nicht durch Einsparungen an anderer Stelle oder höhere Einnahmen zu decken ist, könnte alles beim Alten bleiben.

Im Wissen um diese Unwägbarkeiten, hoben gleich mehrere Ausschussmitglieder den präventiven Charakter des Beschlusses hervor. Ralph Schmidt, für den Kreisjugendring im Ausschuss, und Dietmar Gräwe (FDP) konterten die Bedenken von SSW-Vertreterin Anke Schulz („Wo kriegen wir die 500 000 Euro her?), indem er auf positive Beispiele verwies, in denen zunächst Geld in die Hand genommen werden musste, um dann aber langfristig Ausgaben zu senken. Wie beim Konzept zur Vermeidung von Heimunterbringung, das bereits Früchte trägt. Schmidt: „Wenn wir da jetzt sparen, bekommen wir später nur noch mehr Probleme.“

Sollte die Neuregelung der Höchstsätze in der Sozialstaffel beschlossen werden, könnten Jonas’ Eltern ein wenig aufatmen. Statt 67,40 Euro müssten sie nur noch 21,50 Euro an die Kita zahlen.


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