zur Navigation springen

Kirchenkreis Schleswig-Flensburg : „Kirchenasyl ist eine Art Krise“

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Kirche bietet in Einzelfällen Schutz vor der Abschiebung – unter gewissen Voraussetzungen und ohne Gewähr auf Erfolg.

von
erstellt am 26.Jun.2016 | 07:17 Uhr

Für die Flensburger Pröpstin Carmen Rahlf ist die Sache klar: „Wer an unsere Tür klopft, dem wird aufgetan.“ Das Kirchenasyl sei eine Haltung so alt wie das Evangelium, dem fühle sich natürlich auch der Kirchenkreis Schleswig-Flensburg verpflichtet.

Mit der Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, steigt auch die Zahl der Kirchenasyle. Aktuell sind in Deutschland 284 Fälle von Kirchenasyl registriert – hier leben 452 Menschen im Schutz der Kirche. Über Schleswig-Holstein verteilt sind es 22 Fälle mit 49 Personen und im Kreis Schleswig-Flensburg sind in diesem Jahr fünf Fälle beendet worden – aktuell lebt zwischen Schleswig und Flensburg eine Familie in der Obhut der Kirche.

Einen deutlichen Anstieg der Asyle registrierte die Kirche im vergangenen Jahr – parallel mit dem Ansteigen der Flüchtlingszahlen im Lande. Das war auch die Zeit, in der kritische Stimmen laut wurden.

So übte Innenminister Thomas de Maizière heftige Kritik an der Praxis des Kirchenasyls, die Flüchtlingen Schutz bot, deren Abschiebung verfügt worden war. Manfred Schmidt der inzwischen zurückgetretene Präsident des Bundesamtes für Migration, sprach sogar davon, das Kirchenasyl sei eine Kritik der europäischen Zuständigkeitsverteilung. Nach langen Verhandlungen einigte man sich darauf, dass das Bundesamt das Recht auf Kirchenasyl nicht mehr in Frage stellt – und die Kirche im Gegenzug anerkennt, dass ihr Asyl kein eigenständiges Recht darstellt.

„Kirchenasyl ist die zeitlich befristete Aufnahme von Flüchtlingen ohne legalen Aufenthaltsstatus, bei denen bei Abschiebung in ihr Herkunftsland Folter und Tod drohen, oder für die mit einer Abschiebung nicht hinnehmbare soziale inhumane Härten verbunden sind“, heißt es in den „Erstinformationen Kirchenasyl“, die als Vorbereitung auf den „Ernstfall“ in den Kirchengemeinden verteilt werden. Das gilt für Pröpstin Carmen Rahlf immer noch. „Aber wir stehen nicht außerhalb des Rechtsstaates“, macht sie deutlich. Das heißt: Die zuständigen Behörden werden über jeden Fall von Kirchenasyl unterrichtet. „Das ist kein Untertauchen, sondern ein abgesprochenes Verfahren. Das Kirchenasyl wird vom Staat toleriert.“

Die Flüchtlinge werden meist von Ehrenamtlichen in die Kirche gebracht, die eine besondere Härte im Schicksal ihrer Schützlinge sehen. Aber es wird nicht jeder aufgenommen – es sollte schon eine berechtigte Chance bestehen, die rechtlich schon beschlossene Abschiebung durch neue Fakten in den Behandlungen mit der Ausländerbehörde zumindest hinauszuschieben und in eine Duldung zu verwandeln.

„Die meisten Menschen, die zu uns gebracht werden, sind so genannte Dublin-Fälle“, berichtet Mareike Brombacher, die Flüchtlingsbeauftragte des Kirchenkreises. Die Verordnung soll sicherstellen, dass ein Antrag innerhalb der EU nur einmal geprüft werden muss. Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Tut er dies nicht und stellt den Antrag beispielsweise in Deutschland, obwohl er bereits in Italien registriert wurde, kann er in den Staat der ersten Einreise zurückgeschickt werden – auch zwangsweise.

„Ich bewerte die zurzeit üblichen Schnellverfahren skeptisch“, sagt Pröpstin Carmen Rahlf, „da bleibt manchmal nicht genügend Zeit, um besondere Härten nachzuweisen. Ein Kirchenasyl könnte die notwendige Zeit verschaffen.“

Die Entscheidung, einen Flüchtling oder eine ganze Familie aufzunehmen, die abgeschoben werden soll, trifft die angesprochene Kirchengemeinde – nach eingehender Beratung durch den Kirchenkreis, einen Anwalt, Ärzte und die Flüchtlingsbeauftragte Mareike Brombacher. Die weist in ihrem Leitfaden für die Kirchengemeinden darauf hin, dass das Asyl viel Arbeit und eine Art Krise darstellt – vor allem vor dem Hintergrund, dass das Verfahren Monate dauern kann, die aufgenommenen Menschen kirchlichen Grund in dieser Phase nicht verlassen dürfen (ausgenommen Kinder, die zur Kita oder zur Schule gehen) und vollkommen mittellos sowie nicht krankenversichert sind.

In der Kirchengemeinde muss sich eine Trägergruppe bilden, die alles organisiert. Sie muss klären, wo die Flüchtlinge untergebracht werden, medizinische Betreuung sicherstellen, Geld für die Verpflegung und das tägliche Leben beschaffen und die ihnen anvertrauten Menschen begleiten – denn für die bedeutet das Asyl zwar ein Stück Hoffnung, es ist aber auch eine starke Belastung.

Während des Kirchenasyls wird ein Dossier über Herkunftsland, Fluchtgründe, besondere Gefahren bei einer Ausweisung und besondere persönliche Härten erstellt, das in die Verhandlungen mit der Ausländerbehörde einfließt. Das Asyl endet üblicherweise bei einem positiven (Duldung oder Anerkennung) – aber auch bei einem negativen Bescheid. Dann sind nämlich die rechtlichen Mittel ausgeschöpft. „Wir glauben an den Rechtsstaat und können uns nicht dagegenstellen“, sagt die Pröpstin.

Üblicherweise handelt es sich bei Kirchenasyle um sogenannte stille Verfahren. „Die Menschen sind bei uns in einem Schutzraum, die Situation bedeutet Stress genug für alle Beteiligten. Und außerdem wollen wir nicht noch irgendwelche negativen Kräfte von Außen wecken“, erklärt Mareike Brombacher.

Pröpstin Carmen Rahlf gesteht ein, dass der Kirchenkreis ganz bewusst keine Werbung für das Kirchenasyl macht, um die Gemeinden nicht zu überlasten – auch wenn es sicher noch viele Menschen im Lande gibt, die den besonderen Schutz gut gebrauchen könnten.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen