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Haushaltsberatungen : Keine Mehrheit im Rathaus für den Sparkurs

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Schleswigs Schuldenlast steigt. Doch bei den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss stehen die Vorsitzende Steffanie Hildebrandt (CDU) und Stadtkämmerer Helmut Stoltenberg mit ihren Spar-Appellen auf verlorenem Posten.

Nicht das Geld ausgeben, das man nicht hat – unermüdlich hatte Stadtkämmerer Helmut Stoltenberg schon im ersten Teil der Haushaltsdebatte (wir berichteten) auf diesen simplen Grundsatz hingewiesen. Das setzte er ebenso vehement in der zweiten Sitzung Ende vergangener Woche fort, so dass er nicht Gefahr lief, sich bei den Finanzausschuss-Mitgliedern lieb Kind zu machen. Insbesondere, wenn es in der Haushaltsdebatte hier und da um eine Erhöhung von freiwilligen Leistungen ging, war der Stadtkämmerer zur Stelle. Und stets bereit zur Rolle als einsamer Rufer in der Wüste – wären da nicht auch Finanzausschussvorsitzende Steffanie Hildebrandt (CDU) und ihr Parteikollege Holger Bruhn, die in gleicher Mission tätig waren.

Hildebrandt, die die erste Sitzung wegen Krankheit nicht hatte leiten können, erklärte nun im zweiten Teil der Haushaltsberatung: „Ich war schon verwundert zu hören, dass der Ausschuss die freiwilligen Leistungen um fast 34 000 Euro erhöht hat.“ Und dies, obwohl man doch gemeinsam im Rat vor vier Jahren ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung beschlossen habe, fuhr sie fort. „Genau diese Bemühungen aber kann ich nicht erkennen, und ich vermisse bei Forderungen, die Geld kosten, Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge.“ Was sich forsch vor allem gegenüber dem politischen Gegner anhörte, relativierte sich im Verlauf der Sitzung jedoch. Stephan Dose, der sich wegen der vier SPD-Anträge (unter anderen: 5 000 Euro für den Stadtteil Friedrichsberg-Süd, 10 000 Euro für Baum-Aufforstung nach dem Orkan, eine 0,2-Stelle für mehr Kinder- und Jugendbeteiligung) von Hildebrandts Ermahnungen angesprochen fühlte, meinte: „Es gibt Geldausgaben, die sich neben dem sozialen Aspekt auch finanziell langfristig rechnen.“ Damit meinte er als Beispiel den Antrag der SPD, 20 000 Euro für „frühe Hilfen“ an junge bedürftige Mütter oder junge Schwangere zu vergeben.

Beim Thema hauptamtlicher Gerätewart für die Feuerwehr verständigten sich die Mitglieder des Finanzausschusses darauf, erst den Neubau der Feuerwachen abzuwarten. Zwar hatte die CDU zuvor den Antrag gestellt, den Gerätewartsposten bereits im Stellenplan für 2014 zu berücksichtigen, um damit den ehrenamtlichen Feuerwehrkameraden unter die Arme zu greifen. Doch die SPD war dafür, die Stelle erst dann auszuweisen, wenn der Neubau der Feuerwache zur Verfügung steht. Dieser Weg werde auch von der Feuerwehr selbst gutgeheißen, betonte Herbert Falsner von der Stadtverwaltung.

Während man bei den Haushaltsberatungen Position für Position durchging, wuchs der Stellenplan der Verwaltung von jetzt 240,76 Planstellen auf insgesamt 249,31 Stellen im kommenden Jahr. Dieser Anstieg war nicht strittig, weil darin auch zusätzliche Stellen enthalten sind für Kindergärten und schulmensen, den die Stadt künftig in eigener Regie betreiben will.

Wie die Ausgaben gedrosselt werden können und wie die Stadt zu mehr Einnahmen gelangen kann, damit die Zukunft nicht verbaut wird – das wurde gegen Ende der Sitzung, nachdem man den Haushalt bereits einvernehmlich beschlossen hatte, zu einem längeren Diskussionsthema. Über die Fraktionsgrenzen hinweg wolle man sich bemühen, weitere Wege ausfindig machen. Dabei wies Stoltenberg auf einen empfindlichen Punkt hin: „Schauen Sie auf die freiwilligen Leistungen im Kulturbereich – auf die 2,5 Millionen Euro Unterschuss jährlich. Das sind keine Peanuts.“

Ein Beschluss des Finanzausschusses immerhin zauberte auf alle Gesichter schlagartig ein Strahlen: Nämlich als bekannt wurde, dass eine Erhöhung der Spielgerätesteuer um nur zwei Prozent auf 14 Prozent der Stadt satte 50 000 Euro zusätzlich bescheren würde. Bei diesem Lichtpunkt blieb es allerdings. Das Defizit der Stadt beläuft sich nunmehr auf 3,4 Millionen Euro.

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