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Schmid-Villa-Grundstück : Keine fünfstöckigen Blöcke am Hafen

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Ratsversammlung will die bisherigen Pläne für das Schmid-Villa-Grundstück begraben – und dem Bürgerbegehren stattgeben.

Es ist ein großer Etappensieg für die Bürgerinitiative „Grundstück Schmid-Villa“: Die Pläne für fünfstöckige Wohnblocks am Stadthafen sind vom Tisch. Wenn dort etwas Neues gebaut wird, dann in deutlich kleinerer Form. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs, zu dem sich gestern im Haus der Stadtwerke die Vorsitzenden der Ratsfraktionen, Bürgermeister Arthur Christiansen und Stadtwerke-Chef Wolfgang Schoofs mit Vertretern der Bürgerinitiative trafen.

Nachdem die Initiative mehr als 2000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die bisherigen Pläne gesammelt hatte, muss sich die Ratsversammlung auf ihrer nächsten Sitzung, die für den 27.  April vorgesehen ist, mit dem Thema beschäftigen. Aller Voraussicht nach werden die Ratsmitglieder dann genau das beschließen, was das Bürgerbegehren verlangt: Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wird zurückgenommen. Diese Rücknahme steht auch schon auf der Tagesordnung der Bauausschuss-Sitzung am kommenden Dienstag um 15 Uhr im Rathaus. Ein Bürgerentscheid, zu dem alle Schleswiger Bürger an die Wahlurne gerufen werden, wäre dann nicht mehr erforderlich.

Allerdings heißt das nicht, dass sich der Busdorfer Investor Uwe Hahn ganz von seinem Vorhaben verabschieden muss, auf dem Grundstück eine Anlage mit seniorengerechten Wohnungen zu bauen. Auf dem informellen Treffen gestern Nachmittag hinter verschlossenen Türen wurden neue Entwürfe von zwei Architekturbüros vorgestellt, die am Dienstag im Bauausschuss auch öffentlich gezeigt werden sollen. Beiden ist gemeinsam, dass die Gebäude deutlich niedriger sind als bisher geplant. In ihrer Höhe orientieren sie sich an den Nachbargebäuden in der Plessenstraße. Einer der Entwürfe sieht auch eine touristische Nutzung auf Teilen des Grundstücks vor.

Darüber sollen nun alle Schleswiger Bürger diskutieren, und zwar auf einer Einwohnerversammlung, die entweder Ende April oder Anfang Mai stattfindet. „Wir wollen eine breite öffentliche Diskussion“, sagt CDU-Fraktionschef Holger Ley. „Es ist eine völlig neue Ära angebrochen, was die Bürgerbeteiligung in der Stadt Schleswig angeht“, findet der Grünen-Fraktionsvorsitzende Johannes Thaysen. Seine Partei hatte die bisherigen Pläne abgelehnt und die Bürgerinitiative unterstützt. Für die kleinere Lösung zeigt er sich hingegen offen. „Wir können das Rad nicht zurückdrehen“, sagt er. „Die Stadtwerke haben das Grundstück vor drei Jahren nun einmal gekauft, und die finanzielle Lage der Stadt ist nicht so, dass wir es uns leisten könnten, dort einfach einen Park anzulegen.“

Die Vertreter der Bürgerinitiative waren sich nach dem gestrigen Treffen nicht einig, was sie von dem besprochenen Vorgehen halten sollen. „Es ist positiv, dass wir in einen Dialog eintreten“, sagte Initiativensprecher Ralf Krabbenhöft. „Es bleibt zu hoffen, dass dieser Dialog auf der Einwohnerversammlung und danach ergebnisoffen geführt wird.“

CDU-Fraktionschef Ley kann sich vorstellen, nach der Einwohnerversammlung schon im Mai zu beschließen, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Wenn die Stadt einem Bürgerbegehren stattgibt, wie es in diesem Fall geschehen soll, ist sie daran gesetzlich für zwei Jahre gebunden. Sie kann also bis 2017 nicht ohne Weiteres noch einmal denselben Aufstellungsbeschluss fassen. Ein Beschluss auf Grundlage der neuen Entwürfe wäre aber etwas „substanziell Neues“, meint man im Rathaus. Rechtlich auf der sicheren Seite wäre die Stadt, wenn die Initiatoren des Bürgerbegehrens den neuen Plänen zustimmen. Ob sie das tun werden, ist noch offen.

 

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erstellt am 28.Mär.2015 | 10:23 Uhr

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