Schleswig : Kauder fordert einen starken Staat

Ankunft am „Luzifer“: Volker Kauder wird empfangen vom Landtagskandidaten Johannes Callsen (li.) und der Bundestagsabgeordneten Sabine Sütterlin-Waack.
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Ankunft am „Luzifer“: Volker Kauder wird empfangen vom Landtagskandidaten Johannes Callsen (li.) und der Bundestagsabgeordneten Sabine Sütterlin-Waack.

Der Chef der Unions-Bundestagsfraktion machte Wahlkampf in Schleswig.

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05. Mai 2017, 07:00 Uhr

Drei Tage vor dem Urnengang hat es im Wahlkampf doch noch ein Bundespolitiker nach Schleswig geschafft. Volker Kauder, Chef der Unions-Bundestagsfraktion, war gestern Nachmittag ins Restaurant „Luzifer“ gekommen, um vor allem über die Themen innere Sicherheit und Stärkung der ländlichen Räume zu sprechen, aber auch über die Entwicklung in Europa.

Der Baden-Württemberger Kauder warf der schleswig-holsteinischen Landesregierung vor, zu wenig gegen die Einbruchskriminalität zu unternehmen. „Wir brauchen mehr Polizei“, forderte der CDU-Politiker vor rund 35 Zuhörern – vorwiegend Parteifreunde. In der Flüchtlings- und Asylpolitik kritisierte er, dass Schleswig-Holstein neben Berlin das einzige Bundesland sei, das Flüchtlinge ohne Bleiberecht nicht nach Afghanistan abschiebt. „Das ist nicht in Ordnung“, befand Kauder. „Ob jemand Anrecht auf Asyl hat, ist nicht Ländersache, sondern Bundesangelegenheit.“

Kauder sprach sich für einen starken Staat aus, der dafür sorge, dass die Gesetze eingehalten werden. „Wo sind wir eigentlich, dass erst ein Gericht feststellen muss, ob ein Kind am Sport- und Schwimmunterricht teilnehmen darf oder nicht?“, fragte er.

Um den ländlichen Raum zu stärken, habe der Bund so viel Geld für die Infrastruktur zur Verfügung gestellt wie seit 25 Jahren nicht mehr. „Hier in Schleswig-Holstein wurden wir unser Geld aber nicht los“, monierte der Fraktionschef. Es sei erstaunlich, dass sich Ministerpräsident Torsten Albig so wenig um die Infrastruktur gekümmert habe. Dass sich Gemeinden zusammenschließen – wie vom SSW gefordert – sei keine Lösung für den ländlichen Raum, so Kauder weiter. „Die Menschen wollen das nicht“, meinte er mit Verweis auf die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern.

Da am Sonntag auch in Frankreich gewählt wird, kam gestern auch die Zukunft Europas aufs Tableau. Kauder präsentierte sich als Verfechter des geeinten Kontinents. Europa müsse aber mehr Effektivität bei der Bewältigung großer Aufgaben wie etwa der Sicherung der Außengrenzen beweisen und nicht immer nur mehr Bürokratie erzeugen.

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