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Abschiebung von Flüchtlingen : In Schleswig fallen Urteile im Viertelstunden-Takt

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Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht scheitern fast alle Asylbewerber, die nicht zurück nach Ungarn wollen – trotzdem dürfen sie bleiben. Für die sogenannten „Dublin-Verfahren“ ist die fünfte Kammer zuständig.

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erstellt am 10.Okt.2015 | 06:30 Uhr

Schleswig | Deutschland schickt keine Syrer mehr zurück nach Ungarn? Wer einen Tag lang die Asylverfahren im Schleswiger Verwaltungsgericht verfolgt, bekommt einen anderen Eindruck. In Saal 1 sitzt eine junge Frau – lange schwarze Haare, dickrandige modische Brille, verwaschene Jeans – und kämpft mit den Tränen. Ihren dicken grünen Mantel hat sie während der Verhandlung nicht abgelegt. Sie wird erst im Laufe der nächsten zwei Wochen per Post erfahren, wie das Gericht über ihre Klage entschieden hat. Aber in den wenigen Minuten, die die Verhandlung dauerte, hat Richter Wolfgang Jahnke (58) wenig Zweifel daran gelassen, was in dem Brief stehen wird: Abgelehnt.

Im Viertelstundentakt verhandelt er Klagen von Flüchtlingen aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Ländern, deren Abschiebung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angeordnet hat – meistens nach Ungarn. Für die so genannten „Dublin-Verfahren“ ist die fünfte Kammer des Gerichts mit ihrem erfahrenen Vorsitzenden Wolfgang Jahnke zuständig. Seit gut einem Jahr beschäftigt er sich mit fast nichts anderem mehr als mit Asylsachen.

Schon im vergangenen Jahr machten die Klagen von Asylbewerbern ein Viertel aller Verfahren am für ganz Schleswig-Holstein zuständigen Verwaltungsgericht aus, in diesem Jahr sind es rund 40 Prozent. Diese Zahl wird in den kommenden Monaten noch deutlich steigen. Denn der Zustrom an Flüchtlingen, der in diesem Sommer einsetzte, ist vor Gericht noch längst nicht angekommen. Vier neue Richter sind deshalb schon eingestellt worden, vier weitere sollen im nächsten Jahr folgen.

Im „Dublin-Verfahren“ geht es nicht um die Frage, ob ein Flüchtling in seiner Heimat tatsächlich verfolgt ist und Schutz braucht. Es geht nur um die Durchsetzung der Regel, die besagt, dass ein Asylantrag in dem EU-Land zu stellen ist, das der Flüchtling als erstes erreicht. „Das verstehen die Kläger oft nicht“, sagt Jahnke. Deshalb lege er großen Wert darauf, dass im Gerichtssaal ein Dolmetscher anwesend ist. Er ist dazu da, den Klägern die Dublin-Regeln zu erklären, weniger für das, was die Flüchtlinge selbst erklären wollen. Was ihnen in der Heimat zugestoßen ist, darum geht es in diesem Verfahren nicht. Warum der zuständige Entscheider im BAMF im Einzelfall von der allgemeinen Empfehlung abweicht, keine Syrer nach Ungarn zu schicken, erfährt nicht einmal der Richter.

Als die junge Frau im grünen Mantel sich doch zu Wort meldet, entgegnet Jahnke: „Sie brauchen nichts zu sagen.“ Die Frau redet trotzdem weiter. Sie möchte wissen, wer die Kosten für ihre Klage trägt. Sie werde das wohl selbst zahlen müssen, sagt Jahnke. „Deshalb war es klug von Ihrer Anwältin, hier nicht zu erscheinen, sonst wären Ihre Gebühren noch höher gewesen.“

Die junge Frau weint weiter. Jetzt zeigt der Richter, der eben noch so hartherzig wirkte, Mitgefühl: „Kopf hoch, es wird alles gut!“ In Wahrheit nämlich hat sein Urteil höchstwahrscheinlich keine praktischen Auswirkungen. Seit August 2014, seit er die Dublin-Verfahren verhandelt, sei ihm noch kein einziger Fall begegnet, in dem ein Flüchtling tatsächlich nach Ungarn abgeschoben wurde. Und er kennt viele Fälle. Allein in diesem Jahr hat das Verwaltungsgericht schon 734 Klagen gegen Dublin-Abschiebungen verhandelt – und abgelehnt. Ganze 23 Menschen wurden auf dieser Basis tatsächlich in andere EU-Staaten abgeschoben. Das ist eine offizielle Zahl aus dem Kieler Innenministerium.

Abschiebungen nach Ungarn scheitern oft am praktischen Verfahren: Die Regierung in Budapest nimmt nur an drei oder vier Tagen im Monat Asylsuchende aus Deutschland zurück. Wann genau diese Tage sind, wird meist so kurzfristig mitgeteilt, dass die deutschen Behörden – zuständig sind die Kreisverwaltungen und das Landesamt für Ausländerangelegenheiten – es nicht schaffen, rechtzeitig zu reagieren.

All das sagt Jahnke der jungen Syrerin. Er sagt auch, dass viele Flüchtlinge kurz vor der Ausweisung sich noch einmal an das Verwaltungsgericht wenden – diesmal mit einem ärztlichen Attest. Und er erklärt, dass es eine „Sechs-Monats-Regel“ gibt: Wer lange genug in Deutschland bleibt, der wird nicht zurück in ein anderes EU-Land geschickt, sondern kann regulär einen Asyl-Antrag in Deutschland stellen.

Die Sechs-Monats-Frist für die junge Frau aus Syrien läuft noch im Oktober ab. Viel länger brauchen auch die meisten anderen Kläger nicht mehr durchzuhalten, deren Fälle Jahnke an diesem Tag verhandelt. Dennoch wird hart gestritten. Nicht alle Anwälte bleiben lieber zu Hause. Viele sind präpariert mit Urteilen von anderen Verwaltungsgerichten – aus Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg und weiteren Ländern. Dort haben die Richter entschieden, dass das Asylverfahren in Ungarn „systemische Mängel“ habe, seit die dortige Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán das Asylrecht verschärft hat und Flüchtlinge weiter nach Serbien durchreichen will.

Immer, wenn ihm dies vorgetragen wird, antwortet Jahnke: „Meine Kollegen entscheiden mit dem Herzen, ich entscheide mit dem Verstand.“ Dann wedelt er mit einem Blatt Papier und sagt: „Das hier ist ein Urteil des obersten Gerichtshofs von Ungarn aus dem Dezember 2012.“ Damals hatten die Richter schon einmal eine Asylrechtsverschärfung der Regierung rückgängig gemacht. „Ich habe keinen Grund anzunehmen, dass der Gerichtshof das nicht noch einmal tun wird“, sagt Jahnke. „Nicht alle ungarischen Richter machen, was Orbán will.“

Auch dass die Lebensbedingungen in Ungarn für die Flüchtlinge unerträglich seien, lassen Jahnke und seine Schleswiger Richterkollegen nicht gelten. „Wir alle kennen die Fernsehbilder“, sagt ein Anwalt. „Ja“, entgegnet ihm Jahnke, „und sie sind nicht so schlimm wie das, was ich gesehen habe, als ich neulich die überfüllte Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster besucht habe.“

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