Haushalt 2010 : IHK warnt Ratsversammlung vor Gewerbesteuer-Erhöhung

Avatar_shz von
12. Dezember 2009, 10:23 Uhr

Schleswig | Mit Unverständnis reagiert die Industrie- und Handelskammer auf das Vorhaben der Stadt, die Gewerbesteuer von 330 auf 350 Prozent-Punkte zu erhöhen und eine Fremdenverkehrsabgabe zu erheben. "Wer nicht weitere Arbeitsplätze gefährden will, lässt die Gewerbesteuer unangetastet. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Betriebe noch zusätzlich zu belasten, erstickt jede mögliche Aufwärtsentwicklung", warnt IHK-Präsident Uwe Möser mit Blick auf die Sitzung der Ratsversammlung am kommenden Montag.

"Wer den angeschlagenen Haushalt der Stadt durch eine Anhebung der Gewerbesteuer sanieren will, darf nicht übersehen: Hohe Gewerbesteuerhebesätze verschlechtern die Attraktivität einer Kommune deutlich." Dies erhöhe den Anreiz für Unternehmen, den Standort zu wechseln und hemmt Neuansiedlungen. Die IHK teile die Sorge um den angespannten Haushalt. Doch die Gewerbesteuer sei kein geeignetes Mittel, um finanzielle Bedürfnisse zu sichern. Stattdessen sei eine Reform der Kommunalfinanzen notwendig. "Sinnvoll wäre es, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch ein kommunales Hebesatzrecht auf Körperschaft- und Einkommensteuer zu ersetzen."

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen